Vorschau auf die Plenarwoche : Was diese Woche im Europäischen Parlament wichtig wird

Wenn die Europa-Abgeordneten zu ihrer zweiten Plenarsitzung des Jahres in Straßburg zusammenkommen, wird Europas Rolle in der Welt - wie schon zuletzt - eine wichtige Rolle spielen. 

Mit einer neuen Migrationspolitik will die EU den Strom von Zuwanderern eingrenzen. Doch was die die einen als Fortschritt feiern, wird von anderen heftig kritisiert. Bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in einem Schloss in Belgien nahe der niederländischen Grenze auf einem informellen EU-Gipfel mit Europas Wettbewerbsfähigkeit befassen, werden die Abgeordneten darüber debattieren - auch hier mit sehr unterschiedlichen Ansätzen. 

Abstimmung über Initiativbericht des Europäischen Parlaments zur Arbeit der EZB

Am Montag wird Christine Lagarde, die Chefin der Europäischen Zentralbank (EZB), im Plenum sprechen, ehe die Abgeordneten am Dienstag über den Initiativbericht des Europäischen Parlaments (EP) zur Arbeit der EZB 2025 abstimmen. Berichterstatter Johan Van Overtveldt, einst belgischer Finanzminister und Kritiker der Geldpolitik der EZB, will die Institution daran erinnern, dass Preisstabilität ihre Kernaufgabe ist.

Entscheidung über umstrittene Änderungen in der Migrationspolitik

Am Dienstag entscheiden die Europa-Abgeordneten über hochumstrittene Änderungen in der Migrationspolitik, zu denen EP und Mitgliedstaaten im Dezember einen Kompromiss erzielt hatten. Erstmals soll es in der EU eine einheitliche Liste sicherer Herkunftsstaaten geben, darunter sind die Türkei, Ägypten, Tunesien und Georgien. 

Asylanträge von Migranten aus diesen Ländern sollen künftig deutlich schneller bearbeitet werden. EU-Staaten sollen außerdem Rückführungszentren außerhalb des EU-Territoriums einrichten können. Menschenrechtsorganisationen hatten die Einigung vom Dezember stark kritisiert. Die Grünen befürchten, dass die Regelung das Recht auf Asyl in der EU aushöhlt. Die SPD wirft Konservativen und Rechtsextreme vor, gemeinsam das Asylrecht abschaffen zu wollen.

Abgeordnete stimmen am Dienstag über Kompromiss zum Klimaziel 2040 ab

Ebenfalls am Dienstag stimmen die Abgeordneten über den Kompromiss zum Klimaziel 2040 ab, den sie im Dezember mit den Mitgliedstaaten erzielt haben. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent sinken. 

Maximal fünf Prozent des Rückgangs dürfen über Klimazertifikate erreicht werden. Die Mitgliedstaaten hatten sich mit ihrer Forderung durchgesetzt, den Emissionshandel für Gebäude und Verkehr um ein Jahr auf 2027 zu verschieben.

Schutzklauseln für Agrarimporte im Mercosur-Abkommen beschäftigen die Parlamentarier

Am Dienstag steht erneut der umstrittene Handelsdeal Mercosur auf der Tagesordnung des EP. Konkret geht es um Schutzklauseln für Agrarimporte, die dafür sorgen sollen, dass der Handelsdeal der europäischen Landwirtschaft nicht schadet. Diese Schutzklauseln sollten die Skeptiker besänftigen. 

Allerdings hat im Januar eine Mehrheit der Abgeordneten, darunter Grüne aus Deutschland, dafür gestimmt, das Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die EU-Kommission möchte nun das Abkommen im Laufe des Jahres vorläufig anwenden.

Debatte über die Zukunft des transatlantischen Verhältnisses

Am Dienstag werden die Abgeordneten auch über das transatlantische Verhältnis debattieren. Liberale und Grüne sorgen sich über die Aushöhlung des Rechtsstaats unter Präsident Donald Trump. Die Grünen wollen die Gewalt der brutal auftretenden Migrationspolizei ICE verurteilen, nachdem diese in Minnesota zwei US-Bürger erschossen hat. 

Europas Wettbewerbsfähigkeit soll gestärkt werden - aber wie?

Am Mittwoch werden die Abgeordneten über Europas Wettbewerbsfähigkeit debattieren. Während sich die Fraktionen einig sind, dass diese gestärkt werden muss, herrschen unterschiedliche Auffassungen, wie dies gelingen kann. „Wettbewerbsfähigkeit heißt mehr als Bürokratieabbau", betont Irate García Pérez, die Vorsitzende der Sozialdemokraten im EP. Auch bei den Grünen heißt es, dass weitere Deregulierung nicht die Lösung sei. 

Der CDU/CSU-Fraktion gehen dagegen die bisherigen Vereinfachungen nicht weit genug. Ein Mentalitätswandel sei nötig, heißt es aus der Fraktion. Die Liberalen fordern vom informellen EU-Gipfel am Donnerstag konkrete Ergebnisse bei der Harmonisierung der Kapitalmärkte und Fortschritte bei Europas Unabhängigkeit bei Energie und Technologie. Die Sozialdemokraten verlangen ein stärkeres Augenmerk auf das Thema Lebenshaltungskosten.

Abstimmung über Bericht zur EU-Verteidigungsfähigkeit am Mittwoch

Am Mittwoch stimmen die Europa-Abgeordneten über einen Bericht zur EU-Verteidigungsfähigkeit ab. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und die transatlantischen Spannungen haben Europa gezeigt, dass es sich selbst verteidigen muss. „Kein Land kann dies alleine tun", sagt der griechische Sozialdemokrat Yannis Maniatis. Von einer Verteidigungsunion ist die EU allerdings noch weit entfernt. 

Initiativbericht zum Thema Armut soll am Donnerstag verabschiedet werden

Am Donnerstag stimmen die Abgeordneten über einen Initiativbericht zum Thema Armut ab. Das EP kommt damit der EU-Kommission zuvor, die im zweiten Quartal erstmals eine Strategie dazu vorlegen will. Die Sozialdemokraten fordern 20 Milliarden Euro für eine Kindergarantie und verbindliche Mindeststandards für eine Grundsicherung. Die Kindergarantie soll für Zugang zu Bildung, kostenloser Gesundheitsversorgung und angemessenem Wohnraum sorgen. Schätzungsweise 20 Millionen Kinder leben in der EU in Armut.