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Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) verzichtet vorläufig auf die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch".
Die CDU/CSU-Fraktion scheitert im Bundestag mit einem Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam "als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie".
Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten sollen zukünftig einfacher und schneller entlassen werden können.
Die Bundesregierung will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich festschreiben. Die AfD vermutet ein Manöver gegen die "Opposition".
Die Spitzen der Nachrichtendienste berichten vor dem Geheimdienstkontrollgremium über extremistische Bedrohungen. Auch die Lage im Nahen Osten ist Thema.
