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Verfassungsfeindliche Zeit- und Berufssoldaten sollen zukünftig einfacher und schneller entlassen werden können.
Die Bundesregierung will die Verfassungstreue von Schöffen gesetzlich festschreiben. Die AfD vermutet ein Manöver gegen die "Opposition".
Die Spitzen der Nachrichtendienste berichten vor dem Geheimdienstkontrollgremium über extremistische Bedrohungen. Auch die Lage im Nahen Osten ist Thema.
Die Linksextremistin Lina E. ist verurteilt worden. AfD, Union und FDP warnen vor Verharmlosung des Linksextremismus.
Die Bundesregierung will eine Verfahrensbeschleunigung zur Entfernung mutmaßlicher Extremisten. Im Bundestag stößt die konkrete Umsetzung auf Kritik.