Anti-AfD-Proteste in Gießen : Kontroverse nach Krawallen
In einer Aktuellen Stunde streiten die Fraktionen im Bundestag über die Anti-AfD-Demonstrationen vom vergangenen Wochenende in Gießen.
Nach den gewaltsamen Auseinandersetzungen bei den massiven Protesten gegen die Neugründung des AfD-Jugendverbandes in Gießen am vergangenen Wochenende ist es am Mittwoch im Bundestag zu einer scharfen Kontroverse über die Vorkommnisse gekommen.
AfD spricht von “Meinungsterror auf Knopfdruck”
In einer von seiner Fraktion beantragten Debatte beklagte Uwe Schulz (AfD), dass am vergangenen Samstag "plangemäß gedrillte Lobbygruppen, NGOs und das übliche Demo-Personal in die Stadt" eingefallen sei. Dies sei "Meinungsterror auf Knopfdruck" gewesen. Dieser Samstag sei ein Tag der "linksextremen Machtübernahme in Gießen und der Selbstjustiz" gewesen, fügte Schulz hinzu. Dabei sei es den Einsatzkräften "gerade noch einmal gelungen, das Gewaltmonopol des Staates zu verteidigen".
Marc Henrichmann (CDU) konstatierte, der Protest von 24.000 friedlichen Demonstranten gegen die AfD sei "von 1.000 linksextremistischen Chaoten" überlagert worden, "die offenbar die Stadt in Schutt und Asche legen wollten". Zugleich lasse sich sagen, dass "die Extremistenquote auf der Straße zumindest geringer als im Saal" gewesen sei.
Irene Mihalic (Grüne) warf der AfD vor, sich als Opfer zu inszenieren und über "angeblich linksextreme Proteste" zu beklagen. Dabei sei die "überwältigende Mehrheit" der Demonstranten friedlich gewesen. Gewalt bei Demonstrationen sei inakzeptabel, doch sei die "Bedrohung für die Demokratie" nicht von den Protesten vor der Halle ausgegangen, sondern von den in der Halle Versammelten.
Linke kritisieren Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten
Ingo Vogel (SPD) verwies darauf, dass es unerheblich sei, von welcher Seite Gewalt ausgehe. Das Versammlungsrecht sei "absolut schützenswert", doch müssten Versammlungen friedlich sein. Wer sich daran nicht halte, müsse mit den Konsequenzen des Staates rechnen.
Desiree Becker (Linke) kritisierte, es habe "vor der Halle Wasserwerfer, Pfefferspray und Knüppel" gegen diejenigen gegeben, die sich dem organisierten Rechtsradikalismus friedlich widersetzten. Die Polizei habe in Gießen an vielen Stellen nicht deeskaliert, sondern sei "sogar in Demonstrierende hineingerannt".
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