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Europa müsse "entschlossener und geschlossener" handeln, verlangt Kanzler Merz in einer Regierungserklärung. Die Opposition kritisiert seine innenpolitische Bilanz.
Bundeskanzler Friedrich Merz will die Deutschen auf Änderungen im Sozialstaat vorbereiten. Wie diese konkret aussehen sollen, ist allerdings noch unklar.
144 Milliarden Euro neue Schulden sieht der Etat 2025 vor – ein Rekordwert. Kritik kommt nicht nur von der Opposition, sondern auch von der Bundesbank.
Der Kanzler schwört die Bevölkerung auf große Reformen ein, die Opposition sieht die Regierung auf einem Irrweg. Die Generaldebatte zum Haushalt 2025 im Überblick.
Seit Jahren diskutiert Deutschland über Waffenlieferungen an die Ukraine. Mittlerweile sind Milliardengelder für Militärgüter geflossen, doch die Kritik hält an.