Gesetzgebung

75 Jahre Vermittlungsausschuss : Wenn Vertraulichkeit Blockaden löst

Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.

Jule Diehl

26.03.2026

4 Min

Thomas Heilmann (CDU) wartet im Bundesverfassungsgericht — Foto: picture alliance/dpa

Verfassungsgericht prüft Verfahren : Braucht der Bundestag für die Gesetzgebung ein "Tempolimit"?

Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.

Christian Rath

26.02.2026

4 Min

Ein Abbild der wehenden Flagge der Europäischen Union

Gesetzespakete zum Bürokratieabbau : Das verbirgt sich hinter den Omnibussen der EU

2025 war in Brüssel das Jahr der Omnibusse. Sie beinhalten Maßnahmen, um den Bürokratieaufwand in der EU zu senken. Doch der Ansatz der Kommission ist umstritten.

Silke Wettach

02.02.2026

3 Min

Eine Große Anfrage und eine Antwort der Bundesregierung auf Papier — Foto: DBT/ Julia Jesse

Gesetzentwürfe, Anträge und Co. : Das sind die Drucksachen im Bundestag

In jeder Wahlperiode entstehen Zehntausende Drucksachen im Bundestag. Ein Überblick darüber, welche es gibt – und warum jede Entscheidung als Drucksache beginnt.

Sören Christian Reimer

28.10.2025

4 Min

Freikorpssoldaten auf dem Balkon des Hotel Adlon in Berlin — Foto: picture-alliance / akg-images

Vor 105 Jahren : Bürger müssen ihre Waffen abgeben

Nach dem Ersten Weltkrieg bewaffneten sich Teile der deutschen Zivilbevölkerung in Einwohnerwehren und Freikorps. Die Folge: das Entwaffnungsgesetz.

Benjamin Stahl

31.07.2025

2 Min