Gesetzgebung

Wie Vertrauen zurückgewonnen werden könnte : 35 Vorschläge für einen Staat, der wieder funktioniert

Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli ihren Abschlussbericht vorgestellt und mahnt eine zügige Umsetzung von Reformen an.

Claudia Heine

16.07.2025

2 Min

---

Thomas de Maizière über den modernen Staat : "Ab in den Maschinenraum"

Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Jan Rübel

14.07.2025

8 Min

---

Streit um Vorsitze erwartet : Ausschüsse des Bundestages konstituieren sich

Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.

Sören Christian Reimer

19.05.2025

3 Min

---

Motoren des Parlaments : Bundestag setzt 24 ständige Ausschüsse ein

Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.

Sören Christian Reimer

15.05.2025

5 Min

---

Bericht zum Lobbyregister : In die Lobby-Arbeit fließt viel Geld

911 Millionen Euro haben sich Institutionen und Verbände ihre Politikberatung im Jahr 2024 kosten lassen. Einige Verbände kritisieren den bürokratischen Aufwand.

Götz Hausding

08.04.2025

6 Min

---