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Der Ex-Bundesinnenminister hat mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Mitte Juli legt sie ihren Abschlussbericht vor.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.
911 Millionen Euro haben sich Institutionen und Verbände ihre Politikberatung im Jahr 2024 kosten lassen. Einige Verbände kritisieren den bürokratischen Aufwand.
Der Bundestag ist neu gewählt. Aber an den Kräfteverhältnissen in der Länderkammer kommt auch die nächste Bundesregierung nicht vorbei.
