Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Für mehr Tempo bei der Gesetzgebung können Entwürfe an bereits laufende Verfahren angehängt werden – eine gängige, aber nicht ganz risikoarme Möglichkeit.
Zum 75-jährigen Bestehen diskutierten Politiker und Experten über Rolle und Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses als Streitschlichter im Gesetzgebungsprozess.
Als das Gebäudeenergiegesetz beschlossen wurde, fühlte sich der CDU-Abgeordnete Heilmann überfahren. Jetzt verhandelte das Bundesverfassungsgericht über seine Klage.
2025 war in Brüssel das Jahr der Omnibusse. Sie beinhalten Maßnahmen, um den Bürokratieaufwand in der EU zu senken. Doch der Ansatz der Kommission ist umstritten.
In jeder Wahlperiode entstehen Zehntausende Drucksachen im Bundestag. Ein Überblick darüber, welche es gibt – und warum jede Entscheidung als Drucksache beginnt.
