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Nach dem Ersten Weltkrieg bewaffneten sich Teile der deutschen Zivilbevölkerung in Einwohnerwehren und Freikorps. Die Folge: das Entwaffnungsgesetz.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli ihren Abschlussbericht vorgestellt und mahnt eine zügige Umsetzung von Reformen an.
Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.
Am Mittwoch steht die Konstituierung der Ausschüsse samt Wahl der Vorsitzenden im Bundestag an. Ob die AfD mit ihren Kandidaten erfolgreich sein wird, ist fraglich.
Nächste Woche werden sich die Ausschüsse konstituieren. In ihnen findet die Arbeit an Gesetzentwürfen statt. Streit dürfte es um die Posten der Vorsitzenden geben.
