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Die AfD hält die Verwendung der Mittel aus dem Sondervermögen für verfassungswidrig. Das Quorum für eine Normenkontrollklage erreicht sie im Bundestag nicht.
Deutschland investiert kräftig in die Raumfahrt, um beim Wettlauf um den Weltraum mithalten zu können. Die Linke sieht indes dringenden Handlungsbedarf beim Bafög.
Die Beschaffung der Fregatte 126 liegt vorerst auf Eis. Der Haushaltsauschuss hat die Mittel gesperrt und das Verteidigungsministerium muss Alternativen prüfen.
Die Opposition verlangt die Befristung der Bereichsausnahme bei der Schuldenbremse. Doch die Koalition will die Ausgaben weiter erhöhen.
Bis morgens nach zwei Uhr tagt der Koalitionsausschuss zur Rentenreform. Während das Plenum debattiert, tritt Kanzler Merz vor die Presse und erklärt die Pläne.
