Rund 21,8 Milliarden Euro für die Forschung : Ministerin Bär will nach den Sternen greifen
Deutschland investiert kräftig in die Raumfahrt, um beim Wettlauf um den Weltraum mithalten zu können. Die Linke sieht indes dringenden Handlungsbedarf beim Bafög.
Wenn die NASA in den kommenden Jahren im Rahmen ihres "Artemis"-Programms Menschen zum Mond fliegen wird, dann soll auch ein deutscher Astronaut zur Besatzung gehören. Dies verkündete Josef Aschbacher, Chef der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), im Zuge der ESA-Ministerratskonferenz.
Ende November haben sich die Mitgliedstaaten in Bremen getroffen, um über die künftige Finanzierung der ESA zu entscheiden. Der weltweite Wettlauf um den Weltraum und das Wirtschaftspotential, das sich dort verbirgt, hat längst begonnen. Um nicht den Anschluss zu verlieren und sich gegen Wettbewerber wie die USA oder China behaupten zu können, haben die Mitgliedstaaten die ESA mit einem Rekordbudget von rund 22,1 Milliarden Euro versehen. Als größter Geldgeber wird sich Deutschland mit rund 5,4 Milliarden Euro beteiligen.
Bereich Raumfahrt liegt jetzt beim Forschungsministerium
"Gerade in der angespannten Haushaltslage ist das ein klares Signal: Raumfahrt ist eine Investition in unsere Zukunft", sagte Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) zum Abschluss der ESA-Ministerratskonferenz.
Bei der ESA-Ministerratskonferenz in Bremen haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation für die kommenden Jahre 22,1 Milliarden Euro zugesichert. Deutschland ist der größte Geldgeber.
Mit dem überarbeiteten Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2026 liegt der Bereich Raumfahrt nun gebündelt in Bärs Ministerium - und das Haus investiert erheblich. Allein für das Raumfahrtprogramm für Innovation und Internationale Kooperation hat die Bundesregierung 2026 etwa 282 Millionen Euro veranschlagt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt soll über 678 Millionen Euro erhalten.
Während der finalen Debatte zum Einzelplan 30 des Bundeshaushaltes am Freitagvormittag warf AfD-Politiker Sergej Minich der Bundesministerin "Etikettenschwindel" vor. Ein Blick in den Entwurf zeige, dass es sich nicht um einen "Zukunftshaushalt" handle, sondern vor allem klassische Bildungs- und Forschungsthemen finanziert würden: "Raumfahrt ist in diesem Einzelplan eher eine Randnotiz".
Milliarden für die Hightech-Agenda und Schlüsseltechnologien
Dem widersprach Carsten Körber (CDU) deutlich. Die geplanten Investitionen würden den Grundstein für Deutschlands Zukunft legen, denn "Fortschritt, Sicherheit und der Wohlstand von morgen beginnen heute auch im All".
Insgesamt stehen dem Ministerium für das kommende Jahr rund 21,82 Milliarden Euro (2025: 22,36 Milliarden Euro) zur Verfügung; 559,27 Millionen Euro mehr als im ursprünglichen Regierungsentwurf.
„Gerade in der angespannten Haushaltslage ist das ein klares Signal: Raumfahrt ist eine Investition in unsere Zukunft.“
Neben dem Kernhaushalt kann Forschungsministerin Bär auch auf Gelder aus dem Sondervermögen Infrastruktur (circa 944 Millionen Euro) und dem Klima- und Transformationsfonds (718 Millionen Euro) zugreifen. Insbesondere Maßnahmen der Hightech-Agenda und Innovationen bei den Schlüsseltechnologien sollen durch die zusätzlichen Gelder finanziert werden.
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen hat die Koalition entschieden, dass in den kommenden zehn Jahren jährlich 50 Millionen Euro in die Erforschung postinfektiöser Erkrankungen wie Long Covid oder ME/CFS fließen sollen. Dies ist laut Svenja Schulze (SPD) ein wichtiges Signal für die Betroffenen.
500.000 Euro für Bafög-Chatbot veranschlagt
Durch den neuen Zuschnitt der Ministerien soll künftig das Familienministerium die meisten bildungsbezogenen Ausgaben verwalten. Dies betrifft unter anderem die "Stärkung der Leistungsfähigkeit des Bildungswesens" (rund 141 Millionen Euro) sowie das Aufstiegsbafög (etwa 876 Millionen Euro). Weiterhin beim BMFTR soll sowohl das Bafög für Studierende (circa 1,14 Milliarden Euro) als auch für Schüler (507 Millionen Euro) liegen.
Um das Beantragen von Bafög zu vereinfachen, ist ein Chatbot geplant (Kostenpunkt: 500.000 Euro). Statt auf einen KI-Chatbot zu setzen, sollte die Bundesregierung lieber die Bafög-Beiträge erhöhen und mehr jungen Menschen ein Studium ermöglichen, kritisierte Nicole Gohlke (Die Linke).
Die Grünen-Politikerin Paula Piechotta lobte Bär und ihr Ministerium für die bisherige Zusammenarbeit und zeigte sich zufrieden mit den Änderungen am Haushaltsplan. Mit Blick auf die Verteilung der Gelder mahnte sie, dass diese Entscheidungen "wissenschafts- und faktenbasiert" getroffen werden müssten und nicht danach, wo "der Ministerpräsident mit dem größten Ego" sitze.
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