625 Milliarden Euro Gesamtausgaben : Bundestag beschließt Haushalt 2026

Eigentlich hätte am Freitag die politische Musik im Plenarsaal des Deutschen Bundestages spielen sollen. Doch schon der Beginn der Aufführung - das große Finale der Beratungen und die Schlussabstimmung zum Haushalt 2026 - verzögerte sich, da die Union ihre Abgeordneten zu einem morgendlichen Kammerkonzert auf der Fraktionsebene versammelt hatte. Dort lauschten sie dem, was ihre Fraktions- und Parteiführung am Vorabend im Kanzleramt mit den sozialdemokratischen Kollegen zum Thema Rente beschlossen hatten.

Klar ist: Die Koalitionsspitzen wollen nächste Woche über das unveränderte Rentenpaket abstimmen lassen, unter anderem soll ein Entschließungsantrag die Kritiker innerhalb der Union besänftigen. Auch beim Streitthema Verbrenner-Aus verkündeten die Koalitionsspitzen eine Einigung: Der Kanzler will der EU nun einen Brief schicken, um Anpassungen zu erreichen, damit zumindest Hybridantriebe eine Zukunft über 2035 hinaus haben.

Parlamentarier streiten routiniert über Haushaltsplanung

Die Haushaltswoche spielten die Abgeordneten dagegen routiniert herunter. Es war die vierte Haushaltswoche innerhalb der vergangenen drei Monate, entsprechend geübt zeigten sich die Chöre auf Seiten der Opposition und der Koalition. Es wurde wie üblich viel gestritten, über Großthemen wie Rente, Verteidigung und Außenpolitik bis hinein in die kleinteiligeren Verästelungen der Haushaltspläne. 

Die Einzelpläne der Ministerien passierten jeweils mit Koalitionsmehrheit, gegen die Stimmen der Opposition, das Haus, ebenso das Haushaltsgesetz nach zweiter Lesung am Freitagmittag. Die namentliche Abstimmung zum Haushalt nach einem finalen Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition in der Schlussrunde war ebenfalls Formsache: 322 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 252 dagegen.

Rund 525 Milliarden Euro aus dem Kernhaushalt und mehr als 100 Milliarden Euro aus den Sondervermögen sollen im kommenden Jahr fließen. Davon sind 181,5 Milliarden Euro auf Pump finanziert. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist das eine "Schuldenorgie". Ihr Chefhaushälter Michael Espendiller warf zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag Kanzler und Vizekanzler vor, Deutschland als "fiskalpolitisches Trümmerfeld" zu hinterlassen, "das für die nächsten Jahre fest in einer gigantischen Schuldenspirale stecken wird, aus der es kein Entkommen mehr geben wird".

Bei den Grünen war es nicht die Höhe der Neuverschuldung, die auf Bedenken stieß, sondern wofür die Mittel eingesetzt werden. "Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinden fräsen", kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen, Sebastian Schäfer. Der Haushalt sei ein "Offenbarungseid". 

Ähnliche Töne, aber mit schärferer Kritik an den Verteidigungsausgaben, kamen von den Linken. Dietmar Bartsch warf der Koalition zudem vor, noch schlimmer zu streiten als die gescheiterte Ampel-Koalition: "Diese Koalition löst kein Problem. Sie ist ein Problem für dieses Land", so der Haushaltsexperte.

Union und SPD setzen auf auf Rekordinvestitionen

Die Koalition hielt der Opposition hingegen die Notwendigkeit der Rekordausgaben entgegen. Der Haushalt sei "ganz eindeutig ein Investitionshaushalt", sagte Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg. Mit diesen Ausgaben komme Deutschland zurück auf Wachstumskurs. "Das bescheinigen uns alle Wirtschaftsforschungsinstitute", stellte der Christdemokrat fest.

Der Chefhaushälter der Sozialdemokraten, Thorsten Rudolph, sagte, dass der Haushalt "Stabilität für unser Land" schaffe. Er beinhalte "Rekordinvestitionen für mehr Wachstum, Verantwortung für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und kluge Maßnahmen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt".

Ähnlich äußerte sich auch Finanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er warnte davor, Deutschland und die Menschen in diesem Land schlechtzureden: “Wir wollen ein starkes Land, und dafür arbeitet diese Koalition jeden Tag.”