Sitzungsmarathon beendet : Haushaltsausschuss gibt grünes Licht

Der Haushaltsausschuss hat den Etat 2025 im Rahmen der sogenannten Bereinigungssitzung am Donnerstagabend leicht gekürzt. Nach einer rund elfstündigen Sitzung stimmte die Mehrheit des Ausschusses für den Etatentwurf. Die finale Abstimmung im Bundestag ist in der Woche vom 15. bis 19. September 2025 geplant.

Veranschlagt sind dem finalen Beschluss zufolge nun 502,55 Milliarden Euro an Ausgaben. Das sind 460 Millionen Euro weniger, als im Haushaltsentwurf der Bundesregierung standen. Im Vergleich zum Soll-Ansatz 2024 ist es aber immer noch ein Plus von 5,4 Prozent. Ein Plus im Vergleich zum Entwurf gibt es bei den Investitionen. Diese steigen leicht um vier Millionen auf 62,73 Milliarden Euro. 

Keine Veränderungen sind bei den Steuereinnahmen vorgesehen. Diese sind weiterhin mit 386,84 Milliarden Euro angesetzt. Bei den sonstigen Einnahmen findet sich ein Minus von 460 Millionen Euro auf 33,92 Milliarden Euro. Die Nettokreditaufnahme beträgt unverändert im Vergleich zum Entwurf 81,87 Milliarden Euro. 

Mit der Bereinigungsvorlage des Bundesfinanzministeriums für den Haushaltsausschuss ist auch das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) als Einzelplan 24 im Bundeshaushalt sichtbar geworden. Für 2025 sind dort nun 11,2 Millionen Euro an Ausgaben veranschlagt, rund die Hälfte davon für Personalausgaben.

AfD spricht von “Wildwuchs”, Linke von “finanzpolitischem Irrgarten”

In der Bundespressekonferenz am Freitagvormittag äußerten sich die haushaltspolitischen Sprecher der Fraktionen zu der Bereinigungssitzung und dem Entwurf. Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD) von den Koalitionsfraktionen zeigten sich zufrieden mit dem geplanten Etat. Der „Haushalt der Superlative“ wird laut Haase die innere und äußere Sicherheit stärken und das klare Signal senden: „Deutschland macht sich wieder wehrhaft."

Auch Rudolph betonte, dass der Schwerpunkt des Haushalts auf der Verteidigung liege. Durch die geplanten Ausgaben werde Deutschland sich an die Nato-Vorgaben halten und zeigen, dass es „ein verlässlicher Partner der europäischen Sicherheitsarchitektur“ sei. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf den Investitionen, durch die die Konjunktur in Schwung gebracht und die Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden solle. 

Die haushaltspolitischen Sprecher der Opposition kritisierten den bereinigten Entwurf. AfD-Politiker Michael Espendiller nannte den Bundeshaushalt mit seinen Sondervermögen einen „Wildwuchs“. Das Parlament kapituliere vor „den ganzen Schulden und diesem superkomplexen Haushalt“. Espendiller forderte, dass die Regierung zu der ursprünglichen Form der Schuldenbremse zurückkehren und die strukturellen Probleme angehen müsse: „Die Regierung kann nicht alle Probleme mit Geld zuschütten."

Auch der finanzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, forderte eine Reform der Schuldenbremse. Das Land müsse dringend in Zukunft und Sicherheit investieren, daher habe seine Fraktion im März der Änderung des Grundgesetzes zugestimmt, sagt er in der Bundespressekonferenz. Statt zusätzlicher Investitionen nutze die Koalition „das Sondervermögen, um Löcher im Haushalt zu stopfen“, so Schäfer. Der Haushaltsentwurf sei daher vor allem geprägt von „Verschiebebahnhöfen und Buchungstricks“.

Laut Dietmar Bartsch von den Linken mangelt es dem Entwurf an Transparenz. Dadurch sei ein „finanzpolitischer Irrgarten“ entstanden. Außerdem kritisierte Bartsch, dass der Grundsatz „whatever it takes“ ("was immer es braucht") nur für Verteidigungsausgaben gelte.