Abschließende Beratung gestartet : Klingbeil verteidigt Investitionshaushalt

Diese Diskussion dürfte sich heute und die nächsten drei Tagen durch sämtliche Debatten im Deutschen Bundestag durchziehen: Ist der Entwurf für den Bundeshaushalt 2026, den die Bundesregierung eingebracht und die Koalitionsfraktionen überarbeitet haben, ein Investitionshaushalt? 

Genau um diese Frage drehte sich auch die Debatte zum Auftakt der Haushaltswoche, formal die zweite Lesung der Einzelpläne 08 des Bundesfinanzministeriums (BMF) und 20 des Bundesrechnungshofes (BRH). Den BMF-Etat von 10,82 Milliarden Euro bewilligten die Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen. Beim BRH-Budget von 202 Millionen Euro herrschte dagegen Einstimmigkeit.

Bundesregierung will Sanierungsstau angehen

Grundsätzlich lässt sich bei Staatsausgaben – wie übrigens bei privaten Ausgaben auch – zwischen Investitionen und Konsumausgaben unterscheiden. Erstere sollen einen künftigen Ertrag bringen, die Regierung verspricht Wirtschaftswachstum, letztere bedienen akute Wünsche. Der Bau einer neuen Straße oder Universität etwa gilt als Investition, Sozialausgaben – etwa die 127 Milliarden Euro an Steuerzuschüssen in die Gesetzliche Rentenversicherung aus dem Bundeshaushalt - als Konsumausgabe.

Aus Sicht von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) ist der Bundeshaushalt ein „Investitionshaushalt“. Selbst wenn Kritiker die hohen zusätzlichen Schulden bemängelten: diese seien „erstmal Investitionen in die Zukunftsfähigkeit und die Modernisierung unseres Landes“. Klingbeil erklärte zum Auftakt der Haushaltswoche im Parlament weiter: „Es ist richtig, wenn wir dafür sorgen, dass die Straßen endlich saniert werden, dass die Brücken saniert werden, dass in die Bahnen investiert wird, in die Digitalisierung, dass in die Vereinbarkeit von Familie und Beruf investiert wird, wenn wir die Kitas und die Schulen stärken, das ist richtig, dass wir auch in den Klimaschutz in unserem Land investieren.“

Grüne kritisieren mangelnden Wachstumsfokus

Die Zukunft des Landes? Aus Sicht von Sebastian Schäfer von der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wird das Geld gerade nicht dafür genutzt. „Da werden Maßnahmen priorisiert, die gar nichts fürs Wachstum bringen, aber Milliardenlöcher nicht nur in den Haushalt des Bundes, sondern auch in die Haushalte unserer Länder und Gemeinde fräsen.“

---

„118 Milliarden aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen.“

---

Für die Fraktion Die Linke verwies Dietmar Bartsch auf den Plan, die Luftverkehrsteuer zu senken. „Am Ende zahlen die Steuerzahler die Dividenden der Lufthansaaktionäre“, kritisierte er. „So geht man nicht mit öffentlichem Geld um.“

AfD: Haushaltentwurf führt vor allem zu höheren Schulden

Michael Espendiller, der als Vertreter der AfD-Fraktion, der größten Oppositionspartei, die Debatte am Dienstag eröffnet hatte, rückte ins Zentrum, dass dieser Haushaltsentwurf vor allem zu höheren Schulden führe: „Es werden neue Schulden in Höhe von 181,5 Milliarden Euro gemacht. Damit wird fast jeder dritte Euro der Ausgaben aus Schulden finanziert, also mit Geld, das wir gar nicht haben“, kritisierte er. Das habe seinen Preis: „Die Kosten für den Schuldendienst galoppieren uns davon.“

All das sah Mathias Middelberg, erster Redner der CDU/CSU-Fraktion, anders. Der Haushaltsentwurf sei „ganz eindeutig ein Investitionshaushalt“, sagte er und rechnete vor: „118 Milliarden aus dem Kernhaushalt und aus den Sondervermögen gehen in die Investitionen. Das sind über alle Haushalte gerechnet ein Investitionsanteil von fast 20 Prozent. 
Und der ganz große Teil dieser Investitionen geht in die Infrastruktur, in Straße, in Schiene, in Wasserstraße, in die Energieinfrastruktur, in den Wohnungsbau, in Bildung, Forschung und in Digitalisierung.“