Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig

Bei der Regierungsbefragung am Mittwoch werden sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) den Fragen der Abgeordneten stellen. Es folgt eine von der AfD-Fraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Veränderte Prognose des IPCC zur Erderwärmung und Konsequenzen für Klimapolitik der Bundesregierung“. Hintergrund dessen ist eine vor kurzem veröffentlichte Forschungsarbeit, die angesichts des Ausbaus erneuerbarer Energien ein früheres Worst-Case-Szenario des Weltklimarates nun als wenig plausibel einschätzt.

In erster Lesung berät das Parlament am Mittwoch über die von der Regierung geplante Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung der Reparatur von Waren. Zudem findet sich ein Antrag der AfD „Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen“ auf der Tagesordnung – ebenso wie der Linken-Antrag „Keine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland“.

Zwei Vereinbarte Debatten in dieser Sitzungswoche

Im Mittelpunkt einer Vereinbarten Debatte am Mittwochabend steht die Lage im Sudan. Dabei wird es um die Mitte April in Berlin stattgefundene internationale Sudan-Konferenz und die dabei beschlossenen „Berliner Prinzipien“ gehen.

Mit dem Regierungsentwurf für ein Sportfördergesetz befasst sich der Bundestag am Donnerstagmorgen. Einen Untersuchungsausschuss zum „Angriff auf die Nordstream-Pipelines“ will die AfD eingesetzt wissen. Der dazu vorgelegte Antrag wird ebenfalls am Donnerstag in der Kernzeit debattiert. Im Anschluss ist eine Vereinbarte Debatte zum ehrenamtlichen Engagement geplant.

Ein weiteres Kernzeitthema ist die geplante Novelle des Heizungsgesetzes – obwohl diese gar nicht auf das Tagesordnung steht. Bei der Debatte zu drei Anträgen der Grünen „Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine ambitionierte Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie“, „Heizkostenfalle stoppen – Klima und Mietende schützen, Energieunabhängigkeit stärken“ sowie „Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen“ und einem Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichen“ werden die beiden Fraktionen – möglicherweise aber auch Teile der SPD – mit Kritik an der Umwandlung des Gebäudeenergiegesetzes aus dem Hause des ehemaligen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) durch seine Nachfolgerin Katherina Reiche (CDU) nicht geizen.

Abgeordnete stimmen über die Senkung der Luftverkehrsteuer ab

Weitere Themen am Donnerstag sind die Linken-Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen in Schulen und Kitas, das Plädoyer der AfD für die Abschaffung des Rundfunkbeitrags und der Grünen-Antrag „Für ein Handwerk mit Zukunft“.

Entschieden wird über die von der Bundesregierung geplante nationale Umsetzung von europäischen Regelungen zum Ökodesign, über die Planungen dreier Schienenbauprojekte, über die Absenkung der Luftverkehrsteuer, über Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern und über die Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats.

In erster Lesung beraten werden am Donnerstag ein Gesetzentwurf zur Stärkung von Medizinregistern, Regelungen zur Änderung des Preisangabenrechts und die Umsetzung einer EU-Vorlage zur Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten – sämtlichst Vorlagen der Bundesregierung – sowie ein Koalitionsentwurf zur Änderung des Steuerrechts.

Ausbau des Zivilschutzes: Aktuelle Stunde am Donnerstag zu den Ausbau-Plänen

Außerdem gibt es eine von den Koalitionsfraktionen verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes Deutschland“. Hintergrund sind die Pläne der Bundesregierung, den Zivilschutz mit einem “Pakt für den Bevölkerungsschutz” massiv auszubauen.

Freitagmorgen steht die erste Lesung des Regierungsentwurfs zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes auf der Tagesordnung. Über die Arbeitszeitpolitik wird im Anschluss diskutiert. Grundlage dafür sind Anträge von Grünen „Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne Arbeitszeitpolitik“ und Linken „Achtstundentag im EU-Recht verankern und Beschäftigte schützen“.

Auf die Weiterentwicklung der Apothekenversorgung zielt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, über den am Freitag ebenso abgestimmt wird wie über den Antrag der AfD mit dem Titel „Flächendeckende Arzneimittelversorgung mit Apotheken zukunftssicher machen“ sowie den Linken-Antrag „Apotheken stärken – Arzneimittelversorgung verbessern“.

Die globale Hungerkrise – auf Antrag der Grünen – sowie der Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin – auf Antrag der AfD – sind weitere Themen am Freitag, an dem auch der Jahresabrüstungsbericht 2025 behandelt wird. Den Abschluss der Sitzungswoche bildet eine von der Linksfraktion verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Geschäftsmodelle der großen Immobilienkonzerne bekämpfen – Mieterinnen und Mieter konsequent schützen“.

Vereinbarte Debatte zur Lage im Sudan: UNO spricht von größter humanitärer Krise der Welt

Die Vereinten Nationen beschreiben die Lage im Sudan als die größte humanitäre Krise der Welt. Seit April 2023 befindet sich das Land in einem blutigen Bürgerkrieg. Mehr als 30 Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Fast 14 Millionen Menschen wurden vertrieben, 4,5 Millionen suchen Schutz in Nachbarländern. Die zivile Infrastruktur im ganzen Land wurde zerstört.

Mitte April fand in Berlin eine internationale Sudan-Konferenz statt. Dabei wurden insgesamt 1,53 Milliarden Euro an Hilfsgeldern für die Sudan-Krise zugesagt. Mit den „Berliner Prinzipien“ wurde zudem eine gemeinsame Erklärung der Staaten verabschiedet, die in dem Konflikt zu vermitteln versuchen.

In den „Berliner Prinzipien“ werden die Einheit und die territoriale Unversehrtheit Sudans betont. Zugleich wird unterstrichen, dass jede direkte oder indirekte finanzielle, militärische oder logistische Unterstützung der Kriegsparteien von außerhalb, die eine Fortdauer des Bürgerkriegs ermöglicht, aufhören müsse. Aber reicht das? Bei der Vereinbarten Debatte am Mittwoch wird darüber zu reden sein, inwieweit Deutschland auf diplomatischem wie auch auf dem Wege finanzieller Untersetzung dazu beitragen kann, das Leid der Bevölkerung zu verringern.

Sportfördergesetz: Bringt die unabhängige Spitzensport-Agentur den erhofften Erfolg?

Viel Geld - (zu) wenig Ertrag. Rund 330 Millionen Euro an Steuermitteln werden pro Jahr in die Spitzensportförderung investiert. Geld, das teils an die Sportverbände geht, zum Aufbau und dem Erhalt der Sportstätten für den Hochleistungssport genutzt wird und nicht zuletzt auch Athleten und Trainer finanziell absichern soll. Der Output ist übersichtlich. Bestenfalls Stagnation – teils auch Rückschritte in der Medaillenbilanz bei Olympischen und Paralympischen Spielen sind zu verzeichnen.

Schon nach den enttäuschenden Sommerspielen von London 2012 begannen die Reformbemühungen. Mit dem neu entwickelten Potenzialanalysesystem (PotAS) sollte eine Förderung nach Medaillenpotenzialen erfolgen. Doch trotz stetig steigender Fördermittel blieb der Erfolg aus. Nun kommt das Sportfördergesetz, das am Donnerstag in erster Lesung beraten wird. Kernpunkt dessen ist eine unabhängige Spitzensport-Agentur, die künftig über die Mittelvergaben entscheiden soll. Beraten werden auch zwei Anträge der Grünen zu „Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten“ und „Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern, Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen“ sowie der Linken-Antrag „Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung“.

Untersuchungsausschuss: AfD will Verantwortlichkeiten für Nord Stream-Anschlag aufklären

Am 26. September 2022 wurden die Nord Stream-Pipelines, durch die russisches Gas auf dem Boden der Ostsee nach Deutschland geleitet wurde, gesprengt. Zerstört wurden dabei drei der vier Röhren von Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Die Gasversorgung aus Russland war damit unmöglich. Wobei in Folge des Ukraine-Krieges schon zu diesem Zeitpunkt kaum noch Gas geflossen ist. Nord Stream 2 war gar nicht erst in Betrieb genommen worden, weil die Bundesregierung das Genehmigungsverfahren gestoppt hatte. Im Juli 2022 wurde auch der Gasfluss in Nord Stream 1 von Russland mit Hinweis auf Wartungsarbeiten unterbrochen und Ende August vom Betreiber, dem russischen Staatskonzern Gazprom, vollständig eingestellt.

Wer aber ist nun für die Sprengung verantwortlich? Der Westen bezichtigte sofort Russland - die Russen wiederum sahen in den USA und der Ukraine die Täter. Inzwischen scheint klar, dass sieben Ukrainer von einer gemieteten Segelyacht aus, die Sprengsätze angebracht haben. In wessen Auftrag aber haben sie gehandelt? Und vor allem: Welche Erkenntnisse über den Anschlag liegen der Bundesregierung vor? Diese und weitere Fragen will die AfD-Fraktion durch einen Untersuchungsausschuss klären. Den dazu angekündigten Antrag berät das Parlament am Donnerstag.

Vereinbarte Debatte am Donnerstag: Das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft

Ohne Ehrenamtliche geht gar nichts mehr. Diese Einschätzung ist in vielen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens zu vernehmen. Ganz besonders gilt das im ländlichen Raum. Um aber dort das freiwillige Engagement zu sichern, braucht es bessere Rahmenbedingungen, hieß es unlängst bei einer Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt. 

Angesprochen wurde vom Landfrauenverband wie auch vom Bund der Deutschen Landjugend unter anderem eine bessere Anerkennungskultur, der Abbau von Zugangsbarrieren, der Ausbau hauptamtlicher Unterstützungsstrukturen und vor allem: weniger Bürokratie.

Wie das gelingen kann, wird bei der Vereinbarten Debatte „Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft“ am Donnerstagvormittag zu bereden sein.

Heizungsgesetz im Blick: Oppositionsanträge zur Wärmewende beschäftigen Parlamentarier

Das Heizungsgesetz war sicherlich eines der umstrittensten Gesetzesvorhaben der gescheiterten Ampelkoalition. Der Entwurf aus dem Hause des damaligen Wirtschaftsministers Habeck sah durch die Pflicht, dass neue Heizungen mit einem Anteil von mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, praktisch ein Einbauverbot für Gas- und Ölheizungen vor. Die Union lief seinerzeit Sturm gegen die Regelung.

Nun hat Bundeswirtschaftsministerin Reiche das Gebäudeenergiegesetz derart novelliert, das dies bei Grünen, Linken aber auch in Teilen der SPD zu Entrüstung führt. Künftig soll nicht nur der Einbau von Gas- und Ölheizungen wieder möglich sein. Auch das Betriebsverbot für Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2045 ist im Kabinettsentwurf gestrichen. Wenngleich der Gesetzentwurf den Bundestag noch nicht erreicht hat, ist doch bei der Debatte zu Anträgen von Grünen und Linken am Donnerstagmorgen unter den Stichworten „EU-Gebäuderichtlinie, Wärmewende, Energiesicherheit“ ein Schlagabtausch zum geänderten Heizungsgesetz zu erwarten.

Arbeitszeitgesetz: Linke und Grüne lehnen Flexibilisierung zulasten von Arbeitnehmern ab

Als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kurz nach Amtsantritt unter Verweis auf Studien, wonach die Menschen in vielen anderen Industrieländern mehr arbeiten als die Deutschen, sagte, mit 4-Tage-Woche und Work-Life-Balance werde man den Wohlstand in Deutschland nicht erhalten können, war die Empörung groß. Die fleißigen Deutschen auf einmal zu faul? Dass es Merz dabei vor allem um eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten ging, geriet dabei in den Hintergrund.

Dabei hatten Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, statt der bisherigen täglichen Höchstarbeitszeit von acht Stunden eine wöchentliche Obergrenze von 40 Stunden einzuführen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Hause von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) soll den Bundestag noch im Juni erreichen. Gegen eine solche Reform des Arbeitszeitgesetzes und für die Beibehaltung des Acht-Stundentages sprechen sich Linke und Grüne aus. Über die entsprechenden Anträge beraten die Abgeordneten am Freitagvormittag.