Schlagabtausch zum geänderten Heizungsgesetz : Neuer Ärger ums Heizen
Grüne und Linke wollen das Gebäudemodernisierungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Reiche stoppen und fordern die konsequente Abkehr von Öl- und Gasheizungen.
Die Energiepolitik der Bundesregierung und vor allem das Mitte Mai vom Kabinett verabschiedete Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) sind am Donnerstag Thema einer Debatte im Bundestag gewesen. Das Gesetz sieht vor, dass neue Heizungen nicht mehr mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen.
Unbeliebte Energiepolitik: Demonstrationen gegen das Gebäudemodernisierungsgesetz wie hier von Greenpeace vor dem Bundeskanzleramt in Berlin machen deutlich, wie umstritten die geplanten Regelungen am sogenannten Heizungsgesetz sind.
Das bedeutet, dass Öl- und Gasheizungen weiterhin eingebaut werden können. Wird ab dem Jahr 2028 in einem Wohnhaus eine neue Öl- oder Gasheizung eingebaut, sollen Vermieter die Hälfte der Kosten für Netzentgelte, CO2-Preis und Biokraftstoff übernehmen. Der Umstieg auf eine Wärmepumpe oder auf Fernwärme soll weiter staatliche Förderung erhalten, diese Kosten können auf Mieter umgelegt werden.
Opposition läuft Sturm gegen Heizungsgesetz von Schwarz-Rot
Das Gebäudemodernisierungsgesetz selbst stand in dieser Woche zwar nicht direkt zur Diskussion oder gar zur Abstimmung, trotzdem hatten die Grünen drei Anträge (21/6005, 21/6006 und 21/6007) und Die Linke einen Antrag vorgelegt. Darin verlangen die beiden Oppositionsfraktionen den Stopp des Gebäudemodernisierungsgesetzes.
Sie fordern stattdessen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energien sowie auf Energieeffizienzsteigerung bei Heizungen und im Gebäudebestand. Dazu solle die Europäische Gebäuderichtlinie (EPBD) bis Ende Mai 2026 in nationales Recht umgesetzt werden. Die EPBD sieht die vollständige Dekarbonisierung des Gebäudesektors bis zum Jahr 2050 vor.
„Die Anträge enthalten vor allem maßlose Übertreibungen.“
Um den Verbrauch fossilen Gases bis 2035 zu halbieren und bis 2045 komplett einzustellen, soll die Bundesregierung im Laufe dieses Jahres eine Gasunabhängigkeitsstrategie vorlegen. Die Linke verlangt, einen Gesetzentwurf für einen "Heizkostendeckel" vorzulegen. Das Gesetz solle sich an eine Vorgabe im Gebäudeenergiegesetz des Jahres 2023 orientieren, das die Mieter vor hohen Mietsteigerungen geschützt habe, wenn der Vermieter eine neue, ineffektive Heizungsanlage eingebaut hat.
Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) machte deutlich, dass auf die "fossile Inflation" reagiert werden müsse. Doch auch seit dem Ausbruch des aktuellen Krieges im Nahen Osten "sehen wir bei der Bundesregierung kein vorausschauendes Handeln". Das neue Heizungsgesetz der Bundesregierung sei "keine Freiheit im Heizungskeller", sondern eine "fossile Heizkostenfalle".
Gesetz würde Wohlhabende bevorteilen, urteilt die Linksfraktion
Dafür erntete sie heftigen Widerspruch der Redner aus den Regierungskoalitionen von CDU/CSU und SPD. Klaus Wiener (CDU) kritisierte die Versuche der Grünen und der Linken, "dem Gebäudemodernisierungsgesetz der Regierung etwas entgegenstellen zu wollen". "Die Anträge enthalten vor allem maßlose Übertreibungen", sagte Wiener. Als Beispiel dafür nannte er den Begriff "Heizkostenfalle", dabei könne keiner sagen, wie die Preise in 20 Jahren aussehen würden. Außerdem stehe seiner Meinung nach der Vorwurf im Raum, die Bundesregierung strebe bewusst ein Scheitern der Klimaziele an. "Das ist nicht nur Unsinn, das ist im Grunde genommen eine Frechheit", sagte Wiener.
Helmut Kleebank (SPD) versuchte, die Wogen in der hitzigen, durch mehrere Zwischenfragen gekennzeichneten Debatte zu glätten. Sozial gerechter Klimaschutz sei eine Frage der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. "Bezahlbarkeit des Lebens und die gerechte Verteilung von Wohlstand sind eine Frage der Akzeptanz von Demokratie, von Politik generell und von konkreten politischen Entscheidungen", so Kleebank.
Jörg Cezanne (Linke) kündigte an, seine Fraktion wolle "das Beste dazu beitragen, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz verhindert wird". Das Gesetz bevorteile "Wohlhabende", weil sie die Freiheit besäßen, zu entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe, ein E-Auto oder eine Solaranlage anschaffen wollten. Mieter hingegen seien von den Entscheidungen ihrer Vermieter abhängig. "Der Heizkostendeckel wird denjenigen, die wirklich entscheiden, ein Preissignal geben", sagte Cezanne.
Ausschüsse sollen Anträge weiter beraten
Marc Bernhard (AfD) lehnte das Gebäudemodernisierungsgesetz und die Oppositionsanträge komplett ab. Die Bundesregierung führe "Habecks Heizungshammer durch die Hintertür ein", sagte er. Wahlfreiheit gebe es nicht, weil der Betrieb von Öl- und Gasheizungen in Zukunft durch den bereits beschlossenen Zertifikate-Handel ab 2028 praktisch unbezahlbar werde.
Die Anträge wurden an die Ausschüsse überwiesen, die Federführung liegt beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.
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