Kontroverse über Klima- und Energiepolitik : Grüne werfen Koalition "Totalaufgabe" vor
Nach der Einigung auf Eckpunkte einer Reform des Heizungsgesetzes warnen Grüne und Linke vor Rückschritten im Klimaschutz und hohen Energiepreisen.
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts war deutlich: Das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung aus dem Jahr 2023 genüge nicht, um Deutschlands Klimaziele zu erreichen, befanden die Richter Ende Januar und bestätigten damit eine Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg aus dem Mai 2024. Erneut war eine Umweltklage vor Gericht erfolgreich gewesen - ein willkommener Anlass für die Grünen, auf mehr Schub, einen "Turbo" für den Klimaschutz zu pochen.
Nach den Plänen der Koalition für ein neues Heizungsgesetz soll der Einbau von Gas- und Ölheizungen weiter erlaubt sein, ab 2029 sollen aber zunehmend auch CO2-neutrale Brennstoffe anteilig genutzt werden.
In einem gleichlautenden Antrag, den der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet, verlangen sie von der Bundesregierung, ein Klimaschutzprogramm, das die gesetzlichen Klimaziele für die Jahre 2030 und 2040 einhält.
Welche Maßnahmen sie dafür nötig hält, listet die Fraktion gleich mit auf: Neben dem beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, Klimaschutzverträgen für energieintensive Industrien und klimafreundlicher Mobilität fordert sie auch die Beibehaltung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und besonders der 65-Prozent-Regelung, die vorgibt, dass neue Heizungen mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden müssen.
Heizungspläne der Koalition heizen Streit im Plenum an
Dass sich Union und SPD ausgerechnet am Tag zuvor geeinigt hatten, ebenjene Regelung im Rahmen der GEG-Reform zu streichen, lieferte die Steilvorlage für eine hitzige Debatte im Plenum.
„Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz.“
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge ging insbesondere die SPD, den früheren Koalitionspartner in der Ampel-Regierung, hart an: Es gleiche einer "politischen Totalaufgabe", dass diese ihr eigenes Gesetz kaputt mache. "Ihr Kurs ist Zerstörung." Die Energiewende auszubremsen, sei unverantwortlich und gefährlich auch angesichts der hohen Abhängigkeit von Gasimporten, so Dröge. Mieterinnen und Mieter treibe die Koalition damit in die "Kostenfalle".
Unions-Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) verteidigte die Pläne und warf den Grünen eigene Fehler vor: "Nichts hat der Akzeptanz für Klimaschutz mehr geschadet als Ihr Heizungsgesetz." Schwarz-Rot dagegen wolle die Menschen für Klimaschutz gewinnen. Man stehe zu den Klimazielen, bekräftigte Jung, stelle aber die Weichen neu. Künftig setze man nicht nur auf Strom, sondern auch mehr auf Wasserstoff und Bioenergie.
Minister Schneider muss Klimaprogramm bis Ende März vorlegen
Jakob Blankenburg (SPD) betonte zudem, die Bundesregierung nehme das Klimaurteil ernst. Bis Ende März werde Bundesumweltminister Carsten Scheider (SPD) ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Gleichzeitig versprach er, Mieter vor hohen Gaskosten zu schützen. Im Gesetzgebungsverfahren müssten konkrete Maßnahmen hinterlegt werden.
Fabian Fahl (Linke) schlug vor, über ein Klimageld "sozial gerechten Klimaschutz rechtlich verbindlich zu verankern". Einen Antrag, mit dem seine Fraktion "bezahlbaren Strom für Mieter" auch über eine Senkung der Stromsteuer verlangt hatte, lehnte der Bundestag im Anschluss an die Debatte aber ab.
Alle Klimagesetze zu streichen, forderte schließlich Ingo Hahn (AfD). Der CO2-Preis müsse runter, das gelte auch für die Energiepreise. Statt einem "Klima-Turbo" drängte er, den "Turbo für Wirtschaft und Wohlstand" zu zünden.