EU-Richtlinie umgesetzt : Netzausbau geht weiter
Abgeordnete stimmen für die beschleunigte Planung und für bessere Genehmigungsverfahren beim Ausbau von Windenergie auf See und der Stromnetze.
Mit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung "zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) in den Bereichen Windenergie auf See und Stromnetze" (21/1491, 21/2075, 21/2146 Nr. 1.14) kann der Netzausbau in Deutschland weiter vorangehen. Der Bundestag stimmte am Donnerstagabend für die geänderte Fassung. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten dafür, alle anderen Fraktionen - AfD, Grüne und Die Linke - lehnten die Vorlage ab.
Mit solchen Umspannwerken für Offshore-Parkanlagen wird Energie von den Windparks auf See zum Festland transportiert.
Mit dem Gesetzentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Richtlinie 2018/2001 um, die bereits Ende 2023 in Kraft getreten ist. Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Förderung erneuerbarer Energien zu ergreifen und insbesondere Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Ein Teil der Regelungen hätte Deutschland bereits bis zum 1. Juli 2024 umgesetzt haben müssen.
Das Gesetz steht zudem im Kontext der deutschen und europäischen Klimaziele und der Zielsetzung, bis 2030 mindestens 80 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien zu gewinnen. Mit dem nun verabschiedeten Vorhaben sollen Windenergie auf See und Stromnetze zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energie durch verschlankte Zulassungsverfahren schneller genehmigt werden.
Auf pauschale Ausgleichszahlungen wurde verzichtet
Der Gesetzentwurf wurde an zahlreichen Stellen geändert. Unter anderem wurde ergänzt, dass die Ausschreibungsmengen für zentral voruntersuchte Flächen im Jahr 2026 auf 2.500 bis 5.000 Megawatt angepasst werden und zeitliche Konkretisierungen im Hinblick auf die Festlegung neuer Beschleunigungsflächen vorgenommen werden.
Zudem sollen im Hinblick auf Kosteneffizienz und Verhältnismäßigkeit Ausgleichszahlungen nur dann festgesetzt werden, wenn eine erhebliche Umweltauswirkung zu erwarten ist. Darüber hinaus soll dem Bieter mehr Flexibilität verschafft werden, die im Hinblick auf die zunehmende Entfernung der Flächen zur Küste und die damit verbundenen Installationsherausforderungen notwendig ist.
Nicht mehr Teil des Gesetzes sind die pauschalen Ausgleichszahlungen für den Verzicht auf artenschutzrechtliche Einzelprüfungen für Offshore-Netzanbindungssysteme. Damit entfallen erhebliche Zusatzkosten: bis zu sieben Millionen Euro pro Anschluss, ohne erkennbaren umweltrechtlichen Mehrwert.
„Mit diesem Gesetz stehen bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen im Vordergrund.“
Lars Rohwer (CDU) betonte: "Für die Koalition aus CDU, CSU und SPD war von Beginn an klar, dass die Umsetzung von EU-Recht nicht zur nächsten Bürokratiefalle werden darf." Das heute verabschiedete Gesetz schließe "eine bürokratische Übererfüllung ausdrücklich aus". Nach den gescheiterten Auktionen im August 2025 habe sich die Frage gestellt, wie es in Deutschland mit der Offshore-Windenergie weitergeht. "Und die Antwort lautet: Mit diesem Gesetz stehen bürokratische Erleichterungen, mehr Realismus bei Fristen und mehr Flexibilität bei Ausschreibungsmengen im Vordergrund."
Koalition hat die Vorgaben der EU 1:1 umgesetzt
Hans Koller (CSU) merkte an: "Mit diesem Gesetz setzen wir die EU-Erneuerbare-Richtlinie-III vollständig in deutsches Recht um." Als Reaktion auf die angesprochene leergelaufene Runde ermögliche das Gesetz für 2026 Ausschreibungsmengen von bis zu 5.000 Megawatt. "Das gibt Planungssicherheit und unterstützt den Hochlauf", so Koller.
"Wir entscheiden darüber, ob der Wind auf hoher See weiter ein starker Rückenwind für unser Land ist", sagte Dunja Kreiser (SPD). Dabei gehe es um die Beschleunigung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien und um den Schutz der Meere.
Für Raimond Scheirich (AfD) ist "das Gesetz ein weiteres Geschenk an die Windindustrie-Lobby und noch mehr Umverteilung". Schwarz und Rot wollten schnellere Genehmigungen für Windkraftanlagen auf hoher See und Stromnetze zu diesen Anlagen, "also noch mehr Windräder", die die Stromnetze "ohnehin schon zu Peak-Zeiten zur Überlastung treiben".
Alaa Alhamwi (Grüne) befürchtete, die Regierung verzögere die Energiewende. Der Bau neuer Gaskraftwerke, neuer Gasnetze und neuer Gasheizungen deute darauf hin. "Das wird uns noch jahrzehntelang im fossilen System festhalten und die Menschen in eine Kostenfalle treiben", sagte Alhamwi. Jörg Cezanne (Die Linke) vermisste bei der Bundesregierung "eine industriepolitische Strategie". Die brauche es aber, um den Bau der Windräder an Land, den Ausbau der Anlagen auf See, um technisches Know-how und qualifizierte Beschäftigung zu sichern und um günstigen Strom zu erzeugen.