Aufs Gleis gesetzt : Vorplanung von drei Schienenprojekten abgeschlossen
Der Bundestag hat den Weg für die weitere Planung von Milliardenprojekten bei der Bahn freigemacht. Kritik gibt es an der aktuell noch nicht geklärten Finanzierung.
Gleich drei Schienenprojekte hat der Bundestag am Donnerstag sozusagen "aufs Gleis gesetzt". Durch die Zustimmung des Parlaments gilt die Vorplanung der Aus- und Neubaustrecken Niebüll - Klanxbüll - Westerland, Augsburg-Ulm und der Strecke von Dresden bis zur deutsch-tschechischen Grenze als abgeschlossen. Somit können die Projekte in die Entwurfs- und Genehmigungsplanung übergehen.
Anders als bei dem Bahnprojekt Hamburg-Hannover, über das der Bundestag noch entscheiden muss, und bei dem die vom Eisenbahn-Bundesamt (EBA) - und somit schlussendlich vom Bund - vorgelegte Vorzugsvariante sowohl vor Ort als auch in der Politik umstritten ist, treffen diese drei Streckenplanungen auf Zustimmung. Dass es während der Debatte nicht nur eitel Sonnenschein gab, lag daran, dass die Finanzierung der Vorhaben noch nicht gesichert ist.
"Ohrenbetäubendes Schweigen" zur Finanzierung beklagt
Dabei sei die Marschbahn "alternativlos", wie der fraktionslose Abgeordnete Stefan Seidler, Südschleswigscher Wählerverband (SSW), sagte. Sie sei die einzige Möglichkeit, um auf die Insel Sylt und wieder zurück zu gelangen. Dabei gehe es nicht um den Tourismus, sondern um die Menschen, die täglich zur Arbeit pendeln, betonte Seidler. Sie benötigten den zweigleisigen Ausbau dringend. Zur Frage der Finanzierung herrsche aber im Verkehrsministerium nur "ohrenbetäubendes Schweigen". Gleichzeitig werde den Menschen vor Ort ein Baubeginn 2029 in Aussicht gestellt.
Für Leif Erik Bodin (CDU) stand gleichwohl die Freude über den erfolgreichen Abschluss der Vorplanung für die Marschbahn im Vordergrund. "Wir machen einen großen Schritt voran", sagte er. Mit einem Entschließungsantrag, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, zukünftige Planungs- und Ausbaufinanzierungen sicherzustellen, schaffe man auch eine politische Verbindlichkeit, sagte Bodin.
„Die parlamentarische Befassung ist das demokratische Herzstück unserer Infrastrukturpolitik.“
Bei der Neubaustrecke Dresden - Prag handle es sich um ein "wichtiges Schlüsselprojekt für Sachsen, Deutschland und Europa", sagte René Bochmann (AfD). Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Einsatz von Politik und Bürgerinitiativen die Volltunnelvariante möglich gemacht habe. Mit dem etwa 30 Kilometer langen Doppeltunnel durch das Erzgebirge - davon etwa 18 Kilometer auf deutscher Seite - werde ein echter Engpass im europäischen Schienennetz beseitigt. Das führe zu einer Entlastung der bestehenden Strecke im Elbtal, zu weniger Güterverkehr auf der Straße und einem schnelleren Reiseverkehr zwischen Dresden und Prag, sagte Bochmann.
Erhalt statt Ausbau: Grüne und Linke kritisieren Einsatz des Sondervermögens
Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) sprach von einem guten Tag für die Schieneninfrastruktur, weil die parlamentarische Befassung für drei zukunftsweisende Projekte abgeschlossen werde. Damit kämen die Strecken ihrer Realisierung entscheidend näher. Die Sozialdemokratin erläuterte, warum sich der Bundestag überhaupt mit den einzelnen Projekten beschäftigt.
Die parlamentarische Befassung sei das "demokratische Herzstück unserer Infrastrukturpolitik", sagte sie. Hier werde die Vorzugstrasse der Deutschen Bahn geprüft und mit den Bedürfnissen vor Ort abgeglichen. Damit würden Betroffene vor Ort zu Beteiligten gemacht. Sich Zeit zu nehmen für viele berechtige Forderungen, sei gut investierte Zeit, befand die SPD-Abgeordnete.
Matthias Gastel (Grüne) nahm die Strecke Augsburg - Ulm in den Blick. Mit ihr werde eine Lücke im Hochgeschwindigkeitsnetz geschlossen, wobei die Geschwindigkeit kein Selbstzweck, sondern Voraussetzung für den Deutschlandtakt sei. Zufrieden zeigte er sich auch mit der Trassierung, die eng an der Autobahn andocke und so ökologisch vertretbar sei.
Dann goss aber auch der Grünen-Abgeordnete einen kräftigen Schluck Wasser in den Wein. "Wir reden über drei Projekte, die nicht finanziert sind", sagte er. Und das vor dem Hintergrund, dass man mit dem Sondervermögen so viele Möglichkeiten zur Gestaltung habe.
Der Großteil des Sondervermögens, so Lorenz Gösta Beutin (Linke) fließe in den bloßen Erhalt, "nicht in den dringend notwendigen Ausbau". Wenn Deutschland die Klimaziele einhalten wollen, brauche es aber den massiven Ausbau der Bahn, sagte er.
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