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Das Parlament hat eine Neufassung seiner Geschäftsordnung beschlossen. Die AfD sieht darin einen Angriff auf die Opposition. Auch das Ordnungsgeld wird erhöht.
Parlamentspräsident Stefantschuk dankt Deutschland für die anhaltende Unterstützung, die Bundestagspräsidentin spricht auch Europas eigene Verletzlichkeit an.
Ihre Werke sollen zur Diskussion über unsere Grundrechte anregen. Bundestagspräsidentin Klöckner nahm die Künstler beim Wort und lud sie zum Gespräch ein.
Julia Klöckner hat die Parlamente bei der G7-Konferenz in Ottawa als "Hüter der demokratischen Kultur" bezeichnet. Es gebe für keine Seite einen moralischen Rabatt.
Die Bundestagspräsidentin will verwaiste Wahlkreise vermeiden und mahnt eine erneute Reform des erst in der vergangenen Legislaturperiode geänderten Wahlrechts an.
