Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung : "Viele Vorhaben sind in den Kinderschuhen stecken geblieben“
Abgeordnete ziehen eine erste Bilanz des Aachener Vertrages zwischen Deutschland und Frankreich. Danach sind die Ergebnisse der Kooperation bislang durchwachsen.
Die Stimmung ist gut an diesem Montagnachmittag in einem der zahlreichen Konferenzsäle des Reichstagsgebäudes. Viele der anwesenden Abgeordneten, allesamt Mitglieder der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung (DFPV), pflegen eine parlamentarische Freundschaft. "Wir zeigen hier, wie parlamentarische Kontrolle und Initiative über Grenzen hinweg aussehen kann", betonte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, als sie die inzwischen zwölfte Sitzung der Versammlung mit ihren je 50 Abgeordneten aus Bundestag und Assemblée nationale eröffnete.
Gerade in Zeiten, in denen die Friedens- und Werteordnung erschüttert werde, sei das enorm wichtig, denn: "Die Welt wartet nicht auf uns. Wenn wir nicht handeln, handeln andere", mahnte sie. Auch Klöckners französische Amtskollegin Yaël Braun-Pivet lobte die "aufrichtige Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich". Sie zeige, dass der "deutsch-französische Motor" nicht stottere.
Julia Klöckner (re.) und Yaël Braun-Pivet bei der Übergabe des Deutsch-Französischen Parlamentspreises an Preisträger Joachim Halm vom Projekt „Sport Pin Oberrhein“.
Doch nicht nur die Parlamente arbeiten seit der Konstituierung der DFPV im März 2019 enger zusammen. Auch die Regierungen Deutschlands und Frankreichs haben mit dem am 22. Januar 2019 unterzeichneten Aachener Vertrag eine stärkere Zusammenarbeit und Integration vereinbart. Aber wie gut ist die Umsetzung bisher gelungen?
Rückschritte beim Erlernen der Sprache des Nachbarn zu beobachten
Das sollte eine im Juni dieses Jahres ins Leben gerufene "Kurzmission" auswerten. Ihre Bilanz, zentrales Thema der DFPV-Sitzung am Montag: durchwachsen. Zwar komme man an einigen Fronten wie der digitalen Souveränität voran, resümierte der deutsche Vorstandsvorsitzende der DFPV, Andreas Jung (CDU), die Ergebnisse der Evaluation. Doch viele Vorhaben seien "in den Kinderschuhen stecken geblieben", etwa die geplante Schaffung eines deutsch-französischen Wirtschaftsgesetzbuches.
„Wenn wir als Deutsche nicht mehr Französisch und als Franzosen nicht mehr Deutsch lernen, dann verflacht auch unsere Partnerschaft.“
Auch beim Erlernen der Sprache des Nachbarn ließen sich eher Rück- als Fortschritte feststellen. "Wenn wir als Deutsche nicht mehr Französisch und als Franzosen nicht mehr Deutsch lernen, dann verflacht auch unsere Partnerschaft", mahnte Jung. Er sah den Bericht nicht nur als Bestandsaufnahme, sondern auch als Ansporn für eine noch tiefere Zusammenarbeit.
Klöckner: Freundschaft sollte auch im Alltag gelebt werden
Dass die deutsch-französische Partnerschaft auch "jenseits großer Worte, in der Praxis des Alltags" gelebt werden sollte, betonte Bundestagspräsidentin Klöckner. Auch deshalb verliehen die Parlamentspräsidentinnen nach achtjähriger Pause erstmals wieder den Deutsch-Französischen Parlamentspreis.
Mit der Auszeichnung würdigten beide gleich zwei Initiativen: das Programm "Artefaktory - Zukunst", das zweisprachige Kunst-Workshops für Jugendliche organisiert. Und den "Sport Pin Oberrhein"; mit dem sportliche Leistungen ausgezeichnet werden, die teilweise im Nachbarland - Deutschland, Frankreich oder der Schweiz - absolviert wurden. Beide Projekte brächten Deutsche und Franzosen auf "bewegende Weise" zusammen, sagte Klöckner. "Sie ermöglichen Begegnungen miteinander im Sport, in der Kunst und auch im Alltag."
Es war das erste Mal seit 2004, dass für den mit 20.000 Euro dotierten Preis nicht nur wissenschaftliche Arbeiten, sondern auch andere zivilgesellschaftliche Initiativen ausgezeichnet wurden.
Die Innenminister Deutschlands und Frankreichs verteidigen die Kontrollen an den Binnengrenzen als vorübergehend. Am Schengen-Raum wollen sie festhalten.
Der Co-Vorsitzende der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, Andreas Jung (CDU), über Kontrollen an der Grenze und neuen Schwung in den Beziehungen.
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