Justiz und Verbraucherschutz : Bekenntnis zum Rechtsstaat
Gewaltschutz, eine bessere Ausstattung der Justiz und der Schutz der Demokratie - das waren die Schwerpunkt der Debatte um den Justizetat 2025.
Gewaltschutz, bessere Ausstattung der Justiz sowie Schutz und Förderung der Demokratie sind Schwerpunkte der Reden in der abschließenden Debatte über den Entwurf der Etats des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz und des Bundesverfassungsgerichts am Donnerstag gewesen. Der Justizhaushalt wurde mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen, die Oppositionsfraktionen votierten geschlossen dagegen. Für den Haushalt des obersten Gerichts stimmten alle Fraktionen.
Justizia auf dem Römerberg in Frankfurt am Main.
Die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen betonten, dass der Justizetat den Rechtsstaat stärke. Uwe Feiler (CDU) erklärte, gemeinsam mit der Bundesregierung sei es gelungen, einen soliden, ausgewogenen Haushalt auf die Beine zu stellen, der Verantwortung und Zukunftsperspektive verbinde. Es sei richtig und wichtig, auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen gezielt in qualifiziertes Personal, in eine moderne Ausstattung und ganz besonders in die Digitalisierung der Justiz zu investieren.
Svenja Schulze (SPD) sagte mit Blick auf die vielen Fälle häuslicher Gewalt, besonders gegen Frauen, sie sei sehr froh, dass sich Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) dieses Themas annehme, was von parlamentarischer Seite unterstützt werde. Dies sei ein klares Zeichen gegen Gewalt.
AfD äußert Zweifel am Sinn von Förderprogrammen
Mirco Hanker (AfD) stellte fest, dass sich der Entwurf finanziell zwar "auf solidem Niveau" bewege, inhaltlich jedoch in vielen Punkten problematisch sei. Er kritisierte eine verfehlte Prioritätensetzung. Viel Geld werde in Programme und Fördermaßnahmen gesteckt, deren Wirkung zweifelhaft sei und die stark ideologisch geprägt seien.
Julia Schneider (Bündnis 90/Die Grünen) warnte in ihrer Rede vor Desinformationskampagnen, die immer gezielter würden, um Deutschland zu destabilisieren. Die Justiz sei das Rückgrat der Demokratie, und sie sei mit einer Desinformationskampagne wie im Fall Brosius-Gersdorf auch beschädigt worden. Nur wenn die Justiz digital und schnell arbeite, könne sie gegen die Feinde des Rechtsstaates bestehen.
Dietmar Bartsch (Die Linke) kritisierte, dass die Bundesregierung Milliarden an Euros für Panzer und Raketen ausgebe, für den Rechtsstaat das Mantra "Koste es, was es wolle" aber leider nicht gelte. Die Linke unterstütze die geplanten Maßnahmen, mit denen die Justiz besser ausgestattet werden soll. Gleichzeitig mahnte er mit Verweis auf die Stellungnahme des Bundesrechnungshofs zum Sondervermögen einen besseren Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger an.
Eine Milliarde Euro steckt der Bund in Justiz und Verbraucherschutz
Der Justizetat sieht in diesem Jahr einen leichten Anstieg der Ausgaben auf 1,16 Milliarden Euro vor. Die Einnahmen sollen auf 739,78 Millionen Euro steigen. Damit finanziert das Ministerium seine Ausgaben zu knapp zwei Dritteln selbst. Die Einnahmen sind im Wesentlichen dem Deutschen Patent- und Markenamt zu verdanken.