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Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.
Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Der Klima- und Transformationsfonds wird erheblich zusammengestrichen. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz legt die Ampelkoalition erste Maßnahmen für 2024 fest, darunter steigende CO2-Preise.
