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AfD, Grüne und Linke kritisieren den Verkehrs-Etat und den Umgang mit dem Infrastruktur-Sondervermögen. Verkehrsminister Schnieder verteidigt seine Neubau-Pläne.
Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Außerdem beschloss das Parlament das Aus für die Gasspeicherumlage.
Minister Schneider will Ökologie und Ökonomie verbinden. Während Grüne und Linke höhere Ausgaben fordern, kritisiert die AfD die Verschwendung von Steuergeld.
Über 100 Milliarden Euro sollen 2026 aus den Extratöpfen für Infrastruktur, Bundeswehr und Klima verausgabt werden – zum großen Teil kreditfinanziert.