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Minister Schneider will Ökologie und Ökonomie verbinden. Während Grüne und Linke höhere Ausgaben fordern, kritisiert die AfD die Verschwendung von Steuergeld.
Über 100 Milliarden Euro sollen 2026 aus den Extratöpfen für Infrastruktur, Bundeswehr und Klima verausgabt werden – zum großen Teil kreditfinanziert.
Die energetische Sanierung von Gebäuden ist der mit Abstand größte Ausgabenposten im KTF. Auf dem zweiten Platz folgt mit großem Abstand die Gasspeicherumlage.
Ab Dienstag beginnt der Bundestag die Schlussberatungen zum Haushaltsgesetz. Am Donnerstag stimmt er über den Haushalt 2025 und das Sondervermögen Infrastruktur ab.
Über gleich drei Gesetzentwürfe zur Energiepolitik debattierten die Abgeordneten diese Woche. In Fokus stand dabei besonders die Abschaffung der Gasspeicherumlage.