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Der Bundesrechnungshof hat das zentrale Finanzierungselement der Energiewende, den KTF, immer wieder gerügt. Im Bundestag fallen die Reaktionen unterschiedlich aus.
Der Klima- und Transformationsfonds wird erheblich zusammengestrichen. Grund ist das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Mit dem Haushaltsfinanzierungsgesetz legt die Ampelkoalition erste Maßnahmen für 2024 fest, darunter steigende CO2-Preise.
Politik und Ökonomen diskutieren über Schuldenbremse und Subventionen. Der Ökonom Lars Feld thematisiert private Beteiligungen an der Infrastruktur wie Autobahnen.
Der Energie- und Klimafonds steht vor einer Weiterentwicklung zum Klima- und Transformationsfonds. Corona-Hilfen sollen dafür umgewidmet werden.
