Energiegesetze verabschiedet : Bundestag beschließt CO2-Speicherung
Der Bundestag hat den Weg für die umstrittene unterirdische CO2-Speicherung freigemacht. Außerdem beschloss das Parlament das Aus für die Gasspeicherumlage.
Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für kontrovers diskutierte Energiegesetze freigemacht. Die Abgeordneten stimmten sowohl für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid (CO2) als auch für die Abschaffung der Gasspeicherumlage. Die Debatten dazu verdeutlichten einmal mehr, wie umstritten die Energiepolitik der Bundesregierung ist. Das Gesetz zur Kohlendioxid-Speicherung stieß bei der Opposition auf breite Ablehnung. Für die veränderte Fassung stimmten CDU/CSU und SPD, die Fraktionen von AfD, Grünen und Linken votierten dagegen.
Grüne werfen der Regierung vor, Klimaziele auszubremsen
Vor allem Michael Kellner (Bündnis 90/Die Grünen), ehemaliger Staatssekretär im Wirtschaftsministerium der Ampelregierung, verdeutlichte, warum seine Fraktion das Vorhaben ablehnt: "Die Abscheidung von CO2 an Gaskraftwerken ist teuer und ist Unsinn!".
Im Zuge der Energiewende soll es der Industrie nun möglich sein, CO2 zu speichern. Für die dazu notwendige Infrastruktur sind Milliardeninvestitionen nötig.
Die Mehrheit der Sachverständigen bei der Anhörung und die Mehrheit der Länder im Bundesrat hätten dem zugestimmt, doch die Bundesregierung habe diese Einwände nicht hören wollen. "CO2-Abscheidung ist teuer und extrem energieintensiv, und sie verhindert den Hochlauf von grünem Wasserstoff", warnte Kellner. Der Bundesregierung warf er vor, bei der Erreichung von Klimaschutzzielen zu bremsen.
Darauf antwortete Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im ersten Satz ihrer Rede: "Herr Kellner, man merkt Ihnen den Trennungsschmerz an!" Schließlich sei es ihr Amtsvorgänger Robert Habeck (Grüne) gewesen, der das CO2-Gesetz angestoßen habe, jedoch an seiner Partei mit dem Vorhaben gescheitert sei. Reiche sagte, das Gesetz sei "lange überfällig", es zeige, dass Deutschland "Technologie kann und auch beim Forschen und Entwickeln bereit ist, das Ganze in großskalige Anwendung zu überführen". Damit werde Deutschland "zum Gestalter der Energiewende, und zwar mit industriellen Anwendungen", sagte Reiche.
Koalitionsfraktionen nennen Gesetz klima- und industriepolitisch notwendig
Nicklas Kappe (CDU) und Helmut Kleebank (SPD) schlossen sich den Forderungen Reiches an. "Der Gesetzwurf ist klima- und industriepolitisch notwendig, um bei schwer vermeidbaren Emissionen jenen betroffenen Industrien Wege aufzuzeigen, Emissionen zu reduzieren und wettbewerbsfähig zu bleiben", sagte der Sozialdemokrat.
Kappe verwies auf die zügige Fertigstellung des Vorhabens, das Gesetz sei nun verabschiedet worden. Anders als von der Opposition behauptet, sei es gelungen, einige Änderungen in das Gesetz aufzunehmen. Hervorgehoben seien die Meeresschutzgebiete, dort bestehe eine Acht-Kilometer-Schutzzone, dazu sei eine Rechtsverordnung vorgesehen, bei der ein Parlamentsvorbehalt eingefügt worden sei. Kleebank verwies auf die Opt-in-Klausel, die es Bundesländern erlaube, die Speicherung von CO2 an Land (Onshore) auf ihrem Gebiet zuzulassen.
„Das Begleichen alter Gasrechnungen ist keine Zukunftsinvestition.“
Karsten Hilse (AfD) kritisierte die CCS-Technologie zu Abscheidung von CO2 und warf der Bundesregierung vor, sie wolle "Millionen Tonnen CO2 auf hoher See versenken", damit würde "die Industrieproduktion in Deutschland weiter verteuert. Bundeskanzler Merz führe die Politik der Vorgängerregierung "nahtlos fort".
Jörg Cezanne (Die Linke) lehnte nicht nur den Gesetzentwurf ab, sondern kritisierte die CCS-Technologie als "Scheinlösung, die von den internationalen Öl- und Gaskonzernen seit über 20 Jahren propagiert wird, um den weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie zu verhindern und zu verzögern". Allein der Aufbau des CO2-Leitungsnetzes würde mindestens 14 Milliarden Euro kosten.
Gasspeicherumlage soll abgeschafft werden
Ähnlich umstritten war der Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes. Mit dem Gesetz will die Bundesregierung die Gasspeicherumlage abschaffen. Für den geänderten Entwurf stimmten die Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen von AfD und Grünen sowie Enthaltung der Linken. Mit dem Wegfall der Gasspeicherumlage sollen Unternehmen und Privathaushalte ab 2026 weniger für Erdgas bezahlen. Die Kosten in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) beglichen werden.
Lars Rohwer (CDU) und Daniel Walter (SPD) begrüßten die Einigung, weil sowohl Privathaushalte als auch Unternehmen entlastet würden. Rohwer sprach von einem "ersten Schritt zur Kostensenkung der Energiepreise". Sozialdemokrat Walter erinnerte an das Zustandekommen der Gasspeicherumlage. Im Jahr 2022 habe die damalige Ampelregierung "klug und pragmatisch gehandelt" und im Zuge des Überfalls Russlands auf die Ukraine eine Gasmangellage abgewendet.
Julia Verlinden (Grüne) und Jörg Cezanne (Linke) bemängelten, dass die 3,4 Milliarden Euro nicht nur im Haushalt fehlten, sondern auch noch aus Mitteln des KTF bezahlt würden. "Die schwarz-rote Bundesregierung schafft eine milliardenschwere neue fossile Subvention, und das Geld dafür kommt ausgerechnet aus dem KTF", kritisierte Verlinden. Das Geld fehle nun für nachhaltige Projekte. Cezanne schloss sich der Kritik an. "Das Begleichen alter Gasrechnungen ist keine Zukunftsinvestition", monierte er.
Steffen Kotré (AfD) bemängelte, die Bundesregierung habe sich 2022 "aus ideologischen Gründen" von Gaslieferungen aus Russland verabschiedet. Die Gasspeicherumlage werde auch nicht abgeschafft, sondern vielmehr "nun von den Steuerzahlern bezahlt".
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