Klima- und Transformationsfonds : E-Auto-Kauf soll mit 770 Millionen Euro gefördert werden
Mit knapp 12 Milliarden Euro bleibt die Gebäudeförderung der größte Ausgabeposten im KTF. Neu ist die von der Koalition geplante Förderung von E-Autos.
Aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollen 2026 Ausgaben in Höhe von 34,8 Milliarden Euro fließen. Damit fällt der Ausgabenansatz im Wirtschaftsplan des Sondervermögens um 1,73 Milliarden Euro höher aus als im Regierungsentwurf (2025: 36,70 Milliarden Euro). Die im Wirtschaftsplan für die kommenden Haushaltsjahre ausgebrachten Verpflichtungsermächtigungen belaufen sich demnach auf 38,40 Milliarden Euro. Das sind 408,75 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. In dem Wirtschaftsplan sind mehr als 60 Maßnahmen aufgeführt, für die Mittel eingeplant sind.
Mehrere Milliarden Euro will die Bundesregierung zur Verfügung stellen, um den Absatz von E-Autos zu fördern.
Der KTF, der früher als Energie- und Klimafonds firmierte, finanziert sich zum einen aus den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und dem Emissionshandel, zum anderen aus einer Zuweisung aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von zehn Milliarden Euro.
Details zur Förderung stehen noch aus
Neu im KTF ist die von der Bundesregierung geplante Förderung von E-Autos, auf die sich die Koalition im Oktober geeinigt hatte. 550 Millionen Euro stehen dafür im Titel "Förderung klimaneutraler Mobilität für Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen" im nächsten Jahr zur Verfügung, insgesamt weitere 220 Millionen für die folgenden drei Jahre.
Offizielle Details zu der Förderung gibt es noch nicht. Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) hatte angekündigt, dass aus dem KTF insgesamt drei Milliarden Euro bis 2029 zur Verfügung gestellt werden sollen. Dazu sollen Mittel aus dem EU-Klimasozialfonds treten.
Wirtschaftsministerium bewirtschaftet die meisten Mittel im KTF
Die Titel im KTF werden von sieben Ministerien bewirtschaftet. Der größte Anteil entfällt auf das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. So verwaltet das Ministerium etwa die für 2026 veranschlagten 11,97 Milliarden Euro für diverse Förderrichtlinien für effiziente Gebäude.
Der Wirtschaftsplan wurde zudem an einigen weiteren Stellen angepasst. Erhöht wurde beispielsweise der Ansatz für die "Zuschüsse an stromintensive Unternehmen zum Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen". Sie fallen mit vier Milliarden Euro um eine Milliarde Euro höher aus als im Regierungsentwurf.
Anpassungen wegen mangelnder Mittelabflüsse
Für die "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" stehen mit 254,97 Millionen Euro nun 129,97 Millionen Euro mehr zur Verfügung als im Regierungsentwurf; zusätzlich 78,81 Millionen Euro sind als Verpflichtungsermächtigung ausgebracht. Es handelt sich laut Begründung um eine Verschiebung von Ausgabemitteln und Verpflichtungsermächtigungen für vom Bundestag beschlossene Programmscheiben, die 2025 noch nicht vollständig umgesetzt werden konnten.
Mit derselben Begründung fällt zudem der Ausgabeansatz für die "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" mit 358,14 Millionen Euro um 145,23 Millionen Euro höher aus als geplant. Die Verpflichtungsermächtigung beträgt 107,94 Millionen Euro. Laut Vorlage konnten noch nicht alle vom Bundestag ausgewählten Projekte im Haushaltsjahr 2025 umgesetzt werden.
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