Umwelt-Etat soll leicht steigen : Mehr Investitionen in Klimaschutz und Klimaanpassung geplant

Carsten Schneider zeigte sich betont zuversichtlich: Der Monitoringbericht, den seine Kabinettskollegin, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), zum Anlass nehmen will, um die Energiewende neu auszurichten und dabei mehr auf neue Gaskraftwerke und weniger auf den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu setzen, ist für den Bundesumweltminister vor allem eins: ein Beleg für den Erfolg der Erneuerbaren. "Wir können unsere Ausbauziele bis 2035 erreichen. Wir werden weiter mit Tempo vorangehen", bekräftigte der SPD-Politiker bei der Einbringung des Einzelplans 16 am Donnerstag. Das sei entscheidend für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und den Klimaschutz, so der Minister, der neben Umwelt, Naturschutz und nuklearer Sicherheit auch wieder für genau diesen zuständig ist.

Die Bundesregierung bekenne sich zu den Klimazielen und sie unterstütze den Vorschlag der EU-Kommission, den CO2-Ausstoß bis 2040 um mehr als 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu mindern. Dass die EU-Umweltminister die Entscheidung über das Zwischenziel trotz drängender Fristen vor der UN-Klimakonferenz im November trotz seiner Kritik verschoben haben, erwähnte der Minister jedoch nicht.

Ausgaben für Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz sollen aufgestockt werden

Stattdessen erklärte er, wie er beim Klimaschutz durch "entschlossene Politik" Vertrauen zurückgewinnen will. Sein Ansatz: Ökologische und ökonomische Ziele verbinden. Diese hingen nämlich gerade beim Klimaschutz und der Kreislaufwirtschaft eng zusammen. Für die Umsetzung der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie werde deshalb ein neuer Titel im Klima- und Transformationsfonds (KTF) eingerichtet und zunächst mit 40 Millionen Euro ausgestattet. 2027 sollen nach Schneiders Worten 60 Millionen investiert werden, 2028 dann 80 Millionen. Auch die Ausgaben für das bereits von seiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke (Grüne) eingerichtete Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz, mit dem unter anderem die Wiedervernässung von Mooren und die Renaturierung von Flussauen gefördert wird, sollen laut Haushaltsentwurf aufgestockt werden, ab 2028 ist jährlich eine Milliarde Euro vorgesehen.

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„Mit dem Haushalt gestalten wir die Umweltpolitik der Mitte.“

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Auf einen weiteren Titel im KTF wies Mark Helfrich (CDU) hin: Neu sei das Sonderprogramm "Naturschutz und Klimaanpassung", um Extremwetter etwa durch Waldumbau oder Wasserrückhalteflächen vorzubeugen. "Mit allein einer halben Milliarde Euro für die kommenden Jahre heißt es hier: Klotzen statt kleckern", so Helfrich.

CCS-Technologie soll mit Klimafonds-Mitteln gefördert werden

Auch die Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) werde künftig mit 800 Millionen Euro bis 2028 aus dem KTF gefördert. Ohne diese Technologien werde es "nicht gelingen, bis 2045 klimaneutral zu werden", erklärte der Christdemokrat und machte deutlich, worum es Schwarz-Rot geht: "Wir gestalten die Umweltpolitik der Mitte". Ziel seien Gesetze und Regelungen, die die Menschen nachvollziehen könnten. In diesem Sinne sei es auch richtig, sie bei der steigenden CO2-Bepreisung durch Zuschüsse bei der Stromsteuer zu entlasten.

Kritik an den Haushaltsplänen äußerte die Opposition: Der Etat sei der "finanzielle Ausdruck einer Umweltpolitik, die sich von Wissenschaft und Vernunft verabschiedet hat", befand Georg Schroeter (AfD). Sie basiere auf "falschen Prämissen" wie dem menschengemachten Klimawandel und "irrationalen Ängsten", deren teure Folgen "der Steuerzahler nun ausbaden" müsse, monierte der Abgeordnete. 

1,54 Milliarden Euro von den rund 2,85 Milliarden Euro im Umwelt-Etat seien für die End- und Zwischenlagerung eingeplant. Das sei „die direkte Rechnung für den überstürzten Ausstieg aus der Kernenergie“, den seine Fraktion immer als „Irrweg“ kritisiert habe. Statt Milliarden für ideologische Projekte zu verschwenden, sollten sie besser für “echten, praktischen Umweltschutz” eingesetzt werden.

Grüne kritisieren sinkende Ausgaben für Umweltschutz im Kernhaushalt

Zu wenig investiert die Regierung in den Augen von Grünen und Linken: Rechne man alle Maßnahmen mit Bezug zu Umwelt-, Klima- und Naturschutz aus allen Einzelplänen und dem KTF zusammen, mache das nur 3,2 Milliarden Euro und 0,6 Prozent des Haushalts aus, rechnete Fabian Fahl (Linke) vor. Statt Investitionsbeihilfen für die teure und "unausgereifte" CCS-Technik zu "verschleudern", sollten natürlicher Klimaschutz, Waldumbau und Biodiversität mehr gefördert werden.

Claudia Müller (Grüne) betonte, dass der Umwelt-Etat nur aufgrund der teureren Zwischen- und Endlagerung wachse. Im Vergleich zu den Ampel-Planungen schrumpften die Ausgaben für Umwelt und Naturschutz deutlich. Zudem würden sie zunehmend aus dem Kernhaushalt ausgelagert und in den KTF verschoben.

Bettina Hagedorn (SPD) sah darin kein Problem: Minister Schneider bewirtschafte die drittmeisten Titel im KTF und verfüge so 2026 über insgesamt fast fünf Milliarden Euro. Im Vorjahr seien es nur 3,9 Milliarden Euro gewesen.