Bundesregierung sieht Kommunen am Zug : Hubertz' Bau-Turbo kann starten
Der Bundestag hat den Bau-Turbo verabschiedet. Aus Sicht der Regierung sind jetzt sind die Kommunen aufgerufen, für schnellere Genehmigungen von Wohnraum zu sorgen.
Ich will, dass wir mehr bauen. Ich will, dass wir schneller bauen." Starke Worte von Bauministerin Verena Hubertz (SPD) in der Debatte über den Bau-Turbo am Donnerstag im Bundestag: Mit dem mit Koalitionsmehrheit von Union und SPD beschlossenen Gesetz soll der Bau von neuen Wohnungen schneller und unbürokratischer erfolgen. Kommunen erhalten die Möglichkeit, in vielen Fällen auf Bebauungspläne oder Änderungen von Bebauungsplänen verzichten zu können.
Das Turbo-Gesetz der Bundesregierung soll die Bauwirtschaft auf Touren bringen und für mehr Wohnraum sorgen.
Ministerin Hubertz erklärte, bisher habe eine Bauplanung bis zu fünf Jahre dauern können; nun könne einem Bauvorhaben binnen drei Monaten zugestimmt werden. "Jetzt haben wir ein neues, ein mutiges Instrument, das unser Land wirklich nach vorne bringen kann", freute sich die Ministerin. "Wir starten den Turbo - und gemeinsam füllen wir ihn mit Leben", so ihr Angebot an die Kommunen und die Bauwirtschaft.
AfD spricht von einem "Placebo-Gesetz"
Esra Limbacher (SPD) nannte den Bau-Turbo einen "Möglichmacher", der endlich für Tempo beim Wohnungsbau sorgen könne. Er gelte auch für Umbauten, Anbauten und das Bauen in der zweiten Reihe.
„Der sogenannte Bau-Turbo wird die Wohnungs- und Baukrise verschärfen.“
Marc Bernhard (AfD) wies darauf hin, dass in Deutschland 1,8 Millionen Wohnungen fehlen würden. Der Bau-Turbo sei nichts weiter als ein Placebo-Gesetz. "Das Problem ist nicht, dass wir zu langsam bauen, sondern dass wir gar nicht mehr bauen", so Bernhard. Das liege an den seit 2022 um 40 Prozent gestiegenen Baukosten. Die Regierung habe Bauen durch immer neue Vorschriften und ihre Klimapolitik verteuert. Der Bau-Turbo ändere daran nichts. Und mit der Drei-Monats-Frist, nach der ein Bauantrag automatisch als genehmigt gelte, werde die kommunale Selbstbestimmung ausgehebelt.
Die Wohnungsnot hat hohe soziale Sprengkraft
Jan-Marco Luczak (CDU) sprach von hoher sozialer Sprengkraft durch die Wohnungsnot. Deshalb sei es wichtig, dass die Politik handele. Das tue man jetzt auch. Der Bau-Turbo sei ein "Quantensprung für die Kommunen" sowie ein starkes und wirkungsvolles Instrument. Supermärkte dürften aufgestockt werden, was bisher nicht möglich gewesen sei. Die kommunale Planungshoheit bleibe gewährleistet, versicherte Luczak. Es sei durch Änderungen am Entwurf ermöglicht worden, dass auch kulturelle und medizinische Einrichtungen gebaut werden könnten sowie Geschäfte.
Kassem Taher Saleh (Grüne) sagte, seine Fraktion sei grundsätzlich für schnelleres Planen und einfacheres Bauen. Doch der Turbo sei eine Mogelpackung, begünstige die Bodenspekulation und treibe die Mieten in die Höhe. Außerdem sei ein Ausfransen der Städte zu erwarten. Dass Kommunen binnen drei Monaten alle Prüfungen bei Bauvorhaben durchführen können, sei nicht möglich. Deshalb wolle seine Fraktion eine Frist von sechs Monaten.
"Der sogenannte Bau-Turbo wird die Wohnungs- und Baukrise verschärfen", erwartete Katalin Gennburg (Die Linke). Die Mieten würden weiter steigen. Durch die Öffnung des Außenbereichs drohten bis 2030 etwa 300.000 Hektar Ackerflächen wegzufallen. Auch aus ökologischen Gründen müsse umgesteuert und der Umbau von Gebäuden priorisiert werden. Dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung stimmten die Koalitionsfraktionen in der vom Bauausschuss zuvor noch geänderten Fassung zu. Alle anderen Fraktionen lehnten den Entwurf ab. Entschließungsanträge der Grünen, AfD sowie Änderungsanträge der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Linken, wurden ebenso abgelehnt wie ein Antrag der Linken.
Abweichen von Bauvorschriften erlaubt
Mit dem Bau-Turbo soll die Schaffung von Wohnraum besonders durch die Einfügung eines neuen Paragrafen 246e in das Baugesetzbuch deutlich beschleunigt werden. Den Kommunen wird damit für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Abweichen von Bauvorschriften erlaubt. Aufstellungen oder Änderungen von Bebauungsplänen sind dann nicht mehr notwendig, Bauanträge gelten als genehmigt, wenn die Kommune nicht binnen drei Monaten ablehnt.
Einfacher möglich wird auch der Bau von Wohnungen im Außenbereich. Lärmschutzlösungen sollen mehr Wohnbebauung in der Nähe von Gewerbebetrieben ermöglichen. Der Schutz von Mietwohnungen in Gebieten mit angespanntem Mietmarkt vor Umwandlungen in Eigentumswohnungen soll um fünf Jahre verlängert werden.
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