Koalition zufrieden, Opposition nicht : Haushaltsausschuss beschließt Etat für 2026

Die Opposition hat am Freitag scharfe Kritik an dem wenige Stunden zuvor im Haushaltsausschuss beschlossenen Etat für das kommende Jahr geübt. Das Gremium hatte in der berühmt-berüchtigten Bereinigungssitzung letzte Hand an den Haushalt 2026 gelegt. 

Nach einem rund 15-stündigen Sitzungsmarathon stand am frühen Freitag der mit Koalitionsmehrheit getragene Beschluss: 524,54 Milliarden Euro sollen aus dem Kernhaushalt fließen, 97,95 Milliarden Euro davon werden auf Pump finanziert. Auch die insgesamt 79,78 Milliarden Euro, die aus den Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität beziehungsweise für die Bundeswehr fließen, werden komplett schuldenfinanziert.

AfD warnt vor hohen Zinsausgaben durch Neuverschuldung

Vor der Hauptstadtpresse kritisierte der Chef-Haushälter der AfD-Fraktion Michael Espendiller die "gigantischen Schulden". Espendiller verwies auf steigende Ausgaben für Zinsen in den nächsten Jahren, die dann weg seien.

Grünen-Haushaltsexperte Sebastian Schäfer warf der Koalition vor, "Schindluder" mit dem Infrastruktursondervermögen zu treiben. "Es hätte ein Aufbruch für Deutschland werden müssen, doch die Koalition verspielt diese Chance", sagte Schäfer.

Linken-Haushaltspolitiker Dietmar Bartsch sagte, die einzig sichtbare Klammer der Koalition sei die gewaltige Neuverschuldung. Bei den Rüstungsausgaben gebe es ein "Whatever it takes", etwa bei Pflege und Rente aber keine substanziellen Reformen. CDU-Chef Friedrich Merz betreibe "eine Kanzlerschaft der leeren Sprüche".

Die Haushälter der Koalition sahen das naturgemäß anders. Die haushaltspolitischen Sprecher der Koalition, Christian Haase (CDU) und Thorsten Rudolph (SPD), betonten am Freitag, dass der Etat Sicherheit und Wachstumsbeschleunigung in den Mittelpunkt stelle.

Digitalministerium hat nun einen eigenen Haushaltsplan

Die wochenlangen Beratungen zum Haushalt gipfelten am Donnerstag in der Bereinigungssitzung. Allein dazu lagen dem Ausschuss mehr als 1.500 Änderungsanträge vor.

Ein großer Teil der davon angenommenen Änderungen war organisatorischer Natur. Denn die neuen Ministerinnen und Minister hatten lange darum gerungen, wie der Organisationserlass der Bundesregierung aus dem Mai, der Zuschnitte und Zuständigkeiten regelt, denn nun praktisch im Sach- und Personalhaushalt umzusetzen ist. In der Folge waren im erst im September beschlossenen Haushalt 2025 sowie in dem im Sommer vorgelegten Regierungsentwurf für 2026 die meisten Anpassungen noch nicht enthalten.

Das hat sich nun geändert und zeigt sich ganz konkret etwa beim Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, das im Regierungsentwurf noch ohne eigene Mittel veranschlagt war. Nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses kann Minister Karsten Wildberger im kommenden Jahr nun mit Ausgaben in Höhe von 1,36 Milliarden Euro rechnen. Dazu wurden zahlreiche Titel aus anderen Haushaltsplänen, etwa aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, umgesetzt.

In der Summe fallen die nun beschlossenen Ausgaben im Kernhaushalt um 4,08 Milliarden höher aus, als der Entwurf aus Klingbeils Finanzministerium vorgesehen hatte, und rund 22 Milliarden höher als der Haushalt für dieses Jahr. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt liegt mit 97,97 Milliarden Euro 8,1 Milliarden Euro über der Planung im Regierungsentwurf. Von der Kreditaufnahme entfallen 57,57 Milliarden Euro auf die sogenannte Bereichsausnahme. Sie besagt, dass Verteidigungs- und bestimmte Sicherheitsausgaben ab einem bestimmten Betrag von der Schuldenregel des Grundgesetzes ausgenommen werden.

Bereinigter Haushaltsentwurf 2026 sieht mehr Geld für Pflegeversicherung und Kultur aus

Auf eine eigentlich geplante Entnahme aus einer Rücklage von 9,7 Milliarden Euro wird indes verzichtet. Damit bleibt der Koalition ein kleines Polster für die erwartet herausfordernde Aufstellung des Haushalts 2027.

Die Haushälter beschlossen am Haushalt noch zahlreiche kleinere und größere Änderungen. So soll die Pflegeversicherung mit einem zusätzlichen Darlehen von 1,7 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt gestützt werden. Im Verteidigungsetat und im Sondervermögen wird milliardenschwere Vorsorge für eine Alternative getroffen, sollte die eigentlich geplante Beschaffung der Fregatte 126 in die Hose gehen. Die Bundespolizei soll zudem mit zusätzlichen 50 Millionen Euro in die Abwehr von Drohnen investieren können. 

Im Infrastruktur-Sondervermögen wurde noch einiges nachgezogen

Mehr Geld gibt es von den Haushältern wie üblich auch für die Kultur. Mit hunderten Millionen Euro wird sichergestellt, dass baureife Projekte aus dem KulturInvest umgesetzt werden können. 25.000 Euro wiederum gibt es für ein Kinderfilmfestival "Goldener Spatz" aus dem Topf von Kulturstaatsminister Wolfram Weimer.

Auch im Infrastruktur-Sondervermögen wurde noch einiges nachgezogen. Umgesetzt wurde zum einen ein Koalitionsbeschluss - mehr Geld für die Straße, weniger für die Förderung der Chip-Industrie. Die Koalitionäre verankerten in dem Sondervermögen zudem, dass die Sanierung von Frauenhäusern in den kommenden Jahren mit insgesamt 150 Millionen Euro unterstützt werden kann. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten stehen im nächsten Jahr 833 Millionen Euro zur Verfügung. Davon sollen 250 Millionen Euro in die Schwimmbäder der Kommunen fließen - als Teil der von der Koalition ausgelobten "Sportmilliarde". Dazu passt, dass die Koalition im Etat der Staatsministerin für Sport und Ehrenamt, Christiane Schenderlein, insgesamt 20 Millionen Euro für ein neues Programm "Deutschland lernt schwimmen" verankert hat.

Der Bundestag wird in der nächsten Sitzungswoche abschließend über den Haushalt beraten und beschließen.