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Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat den Abgeordneten ihre Reformpläne erläutert. Stärker einsetzen möchte sich die Ministerin für die Frauengesundheit.
Bürgergeld eingeführt, BAföG erhöht, Krankenhaussektor und Filmförderung reformiert, aber keine Kindergrundsicherung verabschiedet - und viel Streit über Migration.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Kliniken spezialisieren. Neu sind Pauschalen für die Vorhaltung bestimmter Leistungen.
Mit der Krankenhausreform sollen sich Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern. Geplant ist eine Struktur- und Finanzreform.
Sicherheitspaket, Krankenhausreform, Lieferkettengesetz und die Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Das sind einige der Themen, über die das Plenum diese Woche berät.
