Benachrichtigungen können jederzeit in den Einstellungen deaktiviert weren. Datenschutz
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Woidke strebt nun ein Bündnis mit der CDU an, Neuwahlen lehnte der Landtag ab.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.
Im Streit über Medienstaatsverträge ist die SPD/BSW-Koalition in Potsdam in eine Krise geraten. Vier BSW-Mitglieder sind aus der Partei ausgetreten.
Von Stuttgart bis Erfurt: In ihrer ersten Arbeitssitzung hat die Corona-Enquete bei den Erfahrungen der Landtage mit der Pandemieaufarbeitung genau hingeschaut.
