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Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW brauchte Ministerpräsident Woidke ein neues Bündnis. Erstmals ist nun eine CSU-Politikerin Ministerin in Brandenburg.
Am 22. März wählt Rheinland-Pfalz einen neuen Landtag. Mit Spannung wird erwartet, ob die CDU nach 35 Jahren in der Opposition stärkste politische Kraft werden kann.
Im rheinland-pfälzischen Landtag sollen keine Steuermittel an extremistische Mitarbeiter von Abgeordneten fließen. Die AfD spricht von „Gesinnungsterror” und klagt.
Die Koalition von SPD und BSW in Brandenburg ist gescheitert. Ministerpräsident Woidke strebt nun ein Bündnis mit der CDU an, Neuwahlen lehnte der Landtag ab.
Die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Michael Kretschmer steht vor einem schwierigen Jahr. Der Konsultationsmechanismus muss sich erst noch bewähren.