Machtwechsel in Mainz? : Rheinland-Pfalz steht vor der Wahl

Rund drei Millionen Rheinland-Pfälzer sind am 22. März aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Nach Jahrzehnten in der Opposition will die CDU in Rheinland-Pfalz mit ihrem Spitzenkandidaten Gordon Schnieder stärkste politische Kraft werden. Seit 35 Jahren regiert dort die SPD, in den vergangenen zehn Jahre in einem Ampelbündnis mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Der SPD-Spitzenkandidat Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat das Amt 2024 von Malu Dreyer (SPD) übernommen. Dreyer, die 2021 die Landtagswahl gewonnen hatte, hatte sich aus gesundheitlichen Gründen aus der Politik zurückgezogen. Er stellt sich nun erstmals dem Wählervotum.  

Schweitzer würde die Ampelkoalition gerne fortsetzen. Doch die aktuellen Umfragen lassen das unwahrscheinlich erscheinen, zumal die FDP unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht ist und derzeit in Umfragen gar nicht mehr gesondert aufgeführt wird, sondern unter Sonstige fällt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Anhänger der FDP dazu aufgerufen, CDU zu wählen, was die FDP-Spitzenkandidatin Daniela Schmitt scharf kritisierte. Die FDP in Rheinland-Pfalz sei „alles andere als tot“.

Umfragen sehen SPD und CDU dicht beieinander

Laut einer aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der ARD kommen SPD und CDU kurz vor der Wahl auf ähnlich hohe Zustimmungswerte, wobei die CDU knapp vorne liegt. Der Umfrage vom 12. März zufolge kommt die CDU auf 29 Prozent (2021: 27,7 Prozent), die SPD auf 28 Prozent (2021: 35,7 Prozent). Im direkten Vergleich der beiden Spitzenkandidaten schneidet laut einer SWR-Umfrage allerdings Schweitzer besser ab. Für den SPD-Amtsinhaber würden sich 38 Prozent entscheiden, für Gordon Schnieder, den Bruder des amtierenden Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU), hingegen nur 21 Prozent.

Drittstärkste politische Kraft in Rheinland-Pfalz nach CDU und SPD ist mit einer Zustimmung von 19 Prozent in Umfragen die AfD. Als Wahlziel hat Spitzenkandidat Jan Bollinger 20 Prozent plus X ausgegeben. Die Partei hat unlängst bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg mit 18,8 Prozent ihr bestes Ergebnis in einem westdeutschen Bundesland erzielt. Allerdings scheidet die AfD aus Sicht von SPD und CDU als Koalitionspartner aus. Es läuft daher auf eine große Koalition von SPD und CDU hinaus.

Die Grünen liegen mit ihrer Spitzenkandidatin Katrin Eder in Umfragen aktuell bei acht bis neun Prozent. Das wäre ein ähnliches Ergebnis wie 2021, als die Partei 9,3 Prozent erreichte. Die Linkspartei ist bisher nicht im Mainzer Landtag vertreten und könnte erneut an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Die Partei kommt mit Spitzenkandidatin Rebecca Ruppert in den Umfragen derzeit auf genau fünf Prozent (2021: 2,5 Prozent). Auch die Freien Wähler mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Streit kommen derzeit nur auf eine Zustimmung von 4,5 Prozent und wären damit nicht mehr im Landtag vertreten (2021: 5,4 Prozent).

CDU will linkes Bündnis verhindern

Wahrscheinlich ist nach den Umfragen künftig eine Koalition von CDU und SPD, wobei noch unklar ist, wer das Bündnis als stärkste Kraft anführen und den Ministerpräsidenten stellen könnte. Laut einer SWR-Umfrage ist diese Kombination bei den Bürgern auch die beliebteste Bündnisoption. 

Viele Wähler könnten sich demnach auch eine linke Koalition von SPD, Linkspartei und Grünen vorstellen, die aktuell rechnerisch aber keine Mehrheit hätte. Die Landes-CDU will mit einer Plakatkampagne ein Linksbündnis verhindern. Laut dem „Rheinland-Pfalz Report“ des Ifak Instituts im Auftrag der Koblenzer „Rhein-Zeitung“ und des privaten Radiosenders „RPR1“ zufolge sind 22 Prozent der Wähler noch unentschlossen, welcher Partei sie ihre Stimme geben wollen.

Im Mainzer Landtag sind 101 Sitze zu vergeben

Im Mainzer Landtag sind 101 Mandate zu vergeben. Nach der Landtagswahl 2021 ist die SPD im Landesparlament derzeit mit 39 Sitzen vertreten, die CDU mit 31, die Grünen mit neun, AfD und FDP mit jeweils sechs und die Freien Wähler als Gruppe mit vier Abgeordneten. Hinzu kommen sechs fraktionslose Abgeordnete.

Gewählt werden die Abgeordneten über ein personalisiertes Verhältniswahlrecht. Dabei haben die Wählerinnen und Wähler zwei Stimmen: Mit der einen Stimme entscheiden sie sich für einen Direktkandidaten in einem der 52 Wahlkreise. Wer die meisten Stimmen bekommt, zieht direkt in den Landtag ein (52 Abgeordnete). Mit der anderen Stimme wird die Landes- oder Bezirksliste einer Partei gewählt. Über die sogenannte Landesstimme werden 49 Abgeordnete gewählt. Da auch Ausgleichs- und Überhangmandate möglich sind, kann sich die Zahl der Abgeordneten erhöhen.

Zur Wahl stehen zwölf Parteien, wählen dürfen alle Bürger ab 18 Jahren mit deutscher Staatsbürgerschaft und mit Wohnsitz in Rheinland-Pfalz seit mindestens drei Monaten. Die Legislaturperiode dauert fünf Jahre.

Wichtige Themen im Wahlkampf sind Bildung und Zuwanderung

Neben bundespolitisch bedeutsamen Themen wie dem Iran-Krieg, den hohen Spritpreisen und Rentenfragen stehen in Rheinland-Pfalz eine Reihe landespolitischer Themen im Mittelpunkt des Interesses der Wähler. Wichtige Themen sind laut einer SWR-Umfrage die Bildungspolitik sowie Zuwanderung, Mobilität, Verkehr und Wirtschaft. Diskutiert werden zudem Sonderurlaube für Landesbeamte. 

Ein Streitthema zwischen SPD und CDU in der Bildungspolitik ist der Übergang in die weiterführenden Schulen. Ministerpräsident Schweitzer ist anders als Schnieder der Auffassung, dass der Elternwille entscheidend sein sollte. Strittig sind zudem die Kommunalfinanzen. In einer aktuellen TV-Runde der Spitzenkandidaten ging es um das Krankenhaussterben, Medizinstudienplätze, Industriearbeitsplätze, Förderschulen, Pflege, Spritpreise, das Wahlalter, Straßenausbaubeiträge und Wohnen.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ist nach der in Baden-Württemberg vom 8. März die zweite von insgesamt fünf in diesem Jahr. Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt, am 20. September stehen dann in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlen an.