Neue Koalition in Brandenburg : Woidke regiert jetzt mit der CDU
Nach dem Bruch der Koalition von SPD und BSW brauchte Ministerpräsident Woidke ein neues Bündnis. Erstmals ist nun eine CSU-Politikerin Ministerin in Brandenburg.
Ein Versprechen hat die neue Brandenburger Koalition aus SPD und CDU bereits gehalten: Vor Ostern bekomme das Land eine neue Regierung, hatte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zugesagt. Gut zwei Monate nach dem spektakulären Bruch der Koalition von SPD und BSW unterzeichneten SPD-Chef Woidke und der märkische CDU-Vorsitzende Jan Redmann am Montag in Potsdam den Koalitionsvertrag. Zwei Tage später wurden die neuen Ministerinnen und Minister ernannt und im Landtag vereidigt.
Das neue Kabinett von Brandenburg posiert bei einem Gruppenfoto. Der sozialdemokratische Ministerpräsident Dietmar Woidke regiert künftig zusammen mit der CDU.
Der 64 Jahre alte Woidke, der seit 2013 regiert, will Brandenburg mit der neuen Koalition "als starkes Land mit einer starken politischen Mitte" bewahren. In seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung am Donnerstag im Landtag betonte der Regierungschef: "Wir überlassen das Land nicht den Extremisten." Er verteidigte zugleich die Entscheidung, nach dem Bruch des alten Bündnisses auf vorgezogene Neuwahlen zu verzichten, obwohl das 68 Prozent der Bürger laut Umfrage des "Nordkurier" befürwortet hätten. "Die Herausforderungen warten nicht darauf, bis wir einen Wahlkampf machen", argumentierte Woidke.
BSW-Fraktionschef kritisiert "Hinterzimmer-Deals"
Das BSW reagierte mit heftiger Kritik. "Diese Regierung ist eine Koalition der Angst vor dem Wählerwillen", sagte BSW-Fraktionschef Niels-Olaf Lüders. SPD und CDU hätten sich ihre Mehrheit nicht an der Wahlurne, sondern durch "organisierte Überläufe und Hinterzimmer-Deals" geholt. Nachdem mehrere Abgeordnete die BSW-Fraktion im Streit verließen, hat das neue rot-schwarze Bündnis im Landtag eine Mehrheit von zwei Stimmen.
Auch die AfD hatte Neuwahlen gefordert. Basis von Rot-Schwarz sei allein die Angst vor der AfD, sagte Fraktionschef Hans-Christoph Berndt. Er warf Woidke ein "Scheitern auf ganzer Linie" vor. Berndt, Chef der größten Oppositionsfraktion im Vier-Parteien-Parlament, zitierte im Landtag den früheren Brandenburger Verfassungsschutzchef Jörg Müller, der eine Alleinregierung der als rechtsextrem eingestuften AfD nach der Landtagswahl 2029 als "reale Gefahr" bezeichnet hatte. Die AfD werde die kommenden drei Jahre nutzen, um sich auf die Regierungsverantwortung gut vorzubereiten, kündigte Berndt an.
Das Ziel einer AfD-Alleinregierung - in allen Umfragen seit der Landtagswahl 2024 war die Partei in Brandenburg stärkste Kraft - hatte wenige Tage zuvor schon der Bundestagsabgeordnete und AfD-Landesvorsitzende René Springer ausgegeben. "Wenn wir uns nicht selbst vor die Hütte kacken, hält uns niemand auf, in wenigen Jahren dieses Land zu regieren", sagte Springer vor seiner Wiederwahl beim Landesparteitag in Prenzlau.
Robert Crumbach übernimmt das Verkehrsressort
Derweil richtet die neue Koalition den Blick auf die Regierungsarbeit. Sieben Ressorts inklusive der Staatskanzlei besetzt die SPD. Drei Ministerien werden von der CDU geführt. Für die SPD setzt Woidke auf seine alte Mannschaft, nimmt lediglich Rochaden vor. Der bisherige Vize-Regierungschef und Finanzminister Robert Crumbach übernimmt das im Pendlerland wichtige Verkehrsministerium. Crumbach, Jahrzehnte Sozialdemokrat, hatte das BSW in Brandenburg aufgebaut, war Spitzenkandidat - und machte mit seinem BSW-Austritt im Januar Rot-Schwarz möglich. Vor der Kabinettsneubildung kehrte Crumbach nun in die SPD zurück.
Aufmerksam wird auch der bisherige Innenminister René Wilke (SPD) beobachtet, der als möglicher Woidke-Nachfolger gilt. Der frühere Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) ist nun Superminister. Im neu zugeschnittenen Riesenressort für Arbeit, Soziales, Gesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt soll er die vor allem in den ländlichen Regionen virulenten Probleme wie Altersarmut, Ärztemangel und Integration in den Arbeitsmarkt lösen und sich so für Höheres profilieren.
CDU-Chef Redmann setzt auf "Teambuilding"
Dass die SPD auf das Innenministerium verzichtet, hat die CDU überrascht. Doch nun übernimmt CDU-Chef Jan Redmann die Verantwortung für Verfassungsschutz und Polizei. Der 46-Jährige, bis zum Amtsantritt auch Fraktionschef, hat die krachende Wahlniederlage 2024 und die bundesweiten Schlagzeilen um seine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Roller im Wahlkampf überstanden. Nun ist der einstige Woidke-Herausforderer Vize-Ministerpräsident und betont die Gemeinsamkeiten von SPD und CDU. "Das Teambuilding hatten wir schon bei den Koalitionsverhandlungen", sagte der Jurist. “Es wird sofort gearbeitet.”
„Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt.“
Zudem gibt die SPD nach mehr als 30 Jahren das Bildungsministerium ab, überlässt die Dauerprobleme mit Lehrermangel und Stundenausfall nun Gordon Hoffmann (CDU). Mit Martina Klement führt erstmals eine Frau das Wirtschaftsministerium. Die gebürtige Bayerin, zuletzt Staatssekretärin für Digitalisierung in Berlin, ist außerdem das erste CSU-Mitglied in einem Brandenburger Kabinett.
Die Koalition steht unter einem enormen Spardruck
Die Wirtschaft hofft auf eine tatkräftige Regierung. "SPD und CDU haben bis zur nächsten Wahl noch gut drei Jahre Zeit, um das Land mit einer guten Wirtschafts- und Standortpolitik wieder nach vorn zu bringen", erklärte der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg, Stefan Moschko.
Woidke versprach: "Gemeinsam werden wir hart dafür arbeiten, dass Brandenburg wirtschaftlich stark und sozial gerecht bleibt." Für die Menschen, "die den Laden Brandenburg am Laufen halten", seien stabile Rahmenbedingungen nötig. Ein Beispiel sei die von den Russland-Sanktionen betroffene Raffinerie Schwedt, die im Schulterschluss von Bund und Land habe gesichert werden können.
Doch die neue Koalition steht unter enormen Spardruck. Die Personalausgaben des Landes werden schrittweise um fünf Prozent abgebaut, mit Ausnahme von Polizei, Justiz, Finanzverwaltung und Bildung. "Der Haushalt setzt uns konkrete Grenzen", bekannte Woidke in seiner Regierungserklärung und gab zum Start von Rot-Schwarz lieber nicht zu viele handfeste Versprechen.
Die Autorin ist stellvertretende Chefredakteurin der "Potsdamer Neuesten Nachrichten".
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