Ministerin Hubertz setzt auf Tempo : Historisch hohe Ausgaben für Sozialwohnungen geplant

Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache - leider keine gute. Die Zahl der in Deutschland fertiggestellten Wohnungen ging im letzten Jahr um 42.500 auf 251.900 zurück. Das war ein Rückgang um 14,4 Prozent. Die Gründe liegen auf der Hand: Zu hohe Baukosten und zu viele Vorschriften. 

Den Wohnungsbau wieder anzukurbeln ist ein zentrales Ziel der Koalition. Bauen soll kein Luxusgut mehr sein. "Das ist ein Versprechen an die Mitte unserer Gesellschaft", sagte Bauministerin Verena Hubertz (SPD) am Dienstag in der Debatte über den Bau-Etat. Der Einzelplan 25 des Bundeshaushalts 2025 sieht Ausgaben von 7,4 Milliarden Euro vor, deutlich mehr als 2024 (6,7 Milliarden Euro).

Elf Milliarden Euro aus dem neuen Sondervermögen über die nächsten Jahre

Hubertz erklärte, in Deutschland würden heute vier Millionen Menschen mehr leben als noch 1990: Daher werde gebaut, "und zwar zügig", sicherte sie zu. Es müsse aber anders gebaut werden als früher: "Wir brauchen mehr Wohnraum, neue Wohnformen, und wir müssen neu auch denken." Dafür stehe auch der Haushalt 2025. "Wir bauen nicht nur Wohnungen, wir bauen Perspektiven, für Familien, für junge und alte Menschen, für unsere Städte", so Hubertz. Neben dem Bau-Turbo zur Beschleunigung des Bauens gebe es mit dem Haushalt jetzt auch mehr Geld. Aus dem neuen Sondervermögen gebe es über die nächsten Jahre elf Milliarden Euro. Die Ministerin würdigte auch die Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau, für den bis 2029 über 23,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen würden - ein historisch hohes Niveau für bezahlbaren Wohnraum.

Auch Ruppert Stüwe (SPD) sagte, mit dem Haushaltsentwurf setze die Regierung klare Prioritäten. Bauen und Wohnen würden zum Investitionsschwerpunkt für die Zukunft.

AfD sieht nur Fortführung der Programme der alten Regierung

Dagegen konnte Thomas Ladzinski (AfD) keine Aufbruchstimmung erkennen. Der Koalition warf er vor, die alten Programme der Vorgängerregierung nur fortzuführen. "Es scheint, die Ampel regiert weiter. Es wurde lediglich Gelb durch Schwarz ersetzt", sagte Ladzinski. Die Bauförderung benachteilige Familien mit Kindern, kritisierte der AfD-Politiker. Der mietpreisgebundene Wohnungsbau sei angesichts der Baukostensteigerungen gar nicht mehr möglich.

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„Alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn.“

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Stefan Stracke (CSU) nannte Wohnen und Bauen die "Schlüsselthemen unserer Zeit". Die Koalition sei entschlossen, mehr, schneller und günstiger zu bauen. Die Rahmenbedingungen seien alles andere als einfach. Das Baugewerbe stecke seit Jahren in der Krise, aber man wolle jetzt die Trendwende einleiten, damit die Bauwirtschaft wieder auf Wachstumskurs komme, Arbeitsplätze gesichert würden und jeder eine bezahlbare Wohnung habe.

Grüne vermissen den klimagerechten Stadtumbau im Sondervermögen

Für Lisa Paus (Grüne) müssen jetzt drei Dinge Priorität haben: Es müssten pro Jahr 100.000 neue gemeinnützige Sozialwohnungen gebaut werden. Notwendig sei zweitens eine sozial gerechte energetische Sanierung, "damit die Warmmiete nicht explodiert". Als dritten Punkt nannte Paus den klimagerechten Stadtumbau. Doch dazu finde sich nichts im Sondervermögen.

Stattdessen würden Eigenheimförderprogramme in das Sondervermögen verschoben. Im Ergebnis würden über 100 Milliarden Euro des Sondervermögens nicht für dringend notwendige Investitionen ausgegeben, "sondern für teure Wahlgeschenke verschleudert".

Die Wohnfrage werde für immer mehr Menschen zur Existenzfrage, erklärte Sahra Mirow (Die Linke). Die Realität sei dramatisch. Überall in Deutschland würden die Mieten ins Unermessliche steigen, auch in kleinen Städten. "Alle leiden unter diesem Mietenwahnsinn", so Mirow. Die Linke trete dafür ein, dass jeder Mensch Anspruch auf bezahlbaren Wohnraum habe.