Senkung der Mehrwertsteuer : Linke scheitert mit Entlastungsplan
Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug.
Die Preise für Lebensmittel sind zuletzt stark gestiegen. Die Linke fordert eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, um Menschen mit geringem Einkommen zu entlasten.
Die Mehrwert- oder Umsatzsteuer ist eine der ergiebigsten staatlichen Einnahmequellen. Rund 300 Milliarden Euro brachte die auf Waren und Dienstleistungen erhobene Steuer im vergangenen Jahr ein, 3,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Fast jeder dritte Euro, den der Staat einnimmt, stammt aus der Mehrwert- beziehungsweise Umsatzsteuer. Dass Klein- und Geringverdiener im Verhältnis zu Großverdienern stärker belastet werden, wird schon lange debattiert und kritisiert. Ein Vorstoß der Linken zur Abschaffung dieser Steuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn scheiterte am Freitag im Bundestag.
Durch hohe Preise sind Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen belastet
Die Fraktionen von Union, SPD und AfD lehnten einen entsprechenden Antrag der Linksfraktion ab. Diese votierte dafür, die Grünen enthielten sich. Die Linke wollte außerdem eine Preisaufsicht einrichten. Ingo Vogel (SPD) sagte in der Debatte, die Linke weise auf ein wichtiges und reales Problem hin. Viele Haushalte mit mittlerem und kleinem Einkommen seien stark belastet.
Vor allem für Rentner und Alleinerziehende bleibe am Ende des Monats wenig übrig. "Der Spielraum ist für viele Menschen, die hart arbeiten, aufgebraucht." Deshalb müsse über Entlastungen gesprochen werden. Aber dem Antrag der Linken könne man nicht zustimmen, weil die Zielgenauigkeit fehle. Von der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würden alle profitieren, auch Gutverdiener.
Das sind die Sätze bei der Mehrwertsteuer
👕 Der Normalsatz der Umsatz- oder Mehrwertsteuer beträgt 19 Prozent vom Warenwert oder einer Dienstleistung. Bekleidung, Möbel, Handwerkerleistungen und Fahrkarten im Fernverkehr gehören unter anderem dazu.
📚 Der auf sieben Prozent reduzierte Satz gilt unter anderem für die meisten Grundnahrungsmittel, Bücher und Presse sowie Fahrten im Nahverkehr.
👩⚕️ Keine Steuer entfällt beispielsweise auf private Mieten und ärztliche Behandlungen.
Reinhard Mixl (AfD) sagte, nicht die Schwächsten, sondern die Besserverdiener würden profitieren, weil sie ohnehin mehr konsumierten. Hier würde man Zeuge einer Umverteilung von unten nach oben. Die geforderte staatliche Preiskontrolle bezeichnete Mixl als "Irrsinn". Auch fehle eine seriöse Gegenfinanzierung in Höhe von mindestens 18 Milliarden Euro.
Fritz Güntzler (CDU) sagte, die Linke müsse die Frage beantworten, woher die 18 Milliarden Euro kommen sollten, die bei einer Senkung der Steuer in der Staatskasse fehlten. Außerdem wies Güntzler auf eine soziale Schieflage hin: Die oberen zehn Prozent würden mit 170 Euro im Monat entlastet, die unteren zehn Prozent mit 70 Euro im Monat. Es sei zu vermuten, dass eine Senkung nicht vollständig an die Kunden weitergegeben würde.
Linke kritisiert das Steuersystem als chaotisch und ungerecht
Katharina Beck (Grüne) begrüßte die Intention des Antrags. Die Hälfte der Menschen habe nicht einmal mehr einen Notgroschen auf dem Konto. Wohnkosten und Lebensmittelpreise seien stark gestiegen. Die Mehrwertsteuersenkung sei jedoch das falsche Instrument. Von den 18 Milliarden Euro würden fünf Milliarden Euro bei den Lebensmittelkonzernen hängen bleiben, schätzte Beck.
Doris Achelwilm (Linke) wies die Kritik der übrigen Redner zurück. Viele Menschen könnten die hohen Mieten und Preise nicht mehr tragen. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel würde ein Stück weit dort entlasten, wo es nötig sei. Die geltende Mehrwertsteuersystematik sei chaotisch und ungerecht. Dass Hochverdiener stärker entlastet würden, sei richtig, aber die Kompensation müsse an anderer Stelle erfolgen, sagte Achelwilm mit Blick auf die Forderungen ihrer Fraktion nach einer stärkeren Besteuerung hoher Einkommen und Vermögen.