Forderung der AfD : Kommunen sollen Veto gegen Asylbewerber einlegen dürfen
Nach dem Willen der AfD sollen Städte und Gemeinde sich gegen die Zuweisung von Geflüchteten stellen dürfen. Der Vorschlag stößt auf breite Ablehnung.
Städte und Gemeinden sowie Länder sollen nach Willen der AfD künftig unter bestimmten Bedingungen ein Veto bei der Zuweisung von Geflüchteten und Asylbegehrenden einlegen können. Dazu hat die Fraktion einen Antrag und einen Gesetzentwurf vorgelegt, die der Bundestag am Donnerstag erstmals beriet und an die Ausschüsse überwies.
Ein Flüchtlingsheim in Freiburg: Die AfD fordert, dass sich Kommunen gegen die Aufnahme von Asylbewerbern aussprechen dürfen sollen.
Der Entwurf eines “Massenmigrationsbewältigungsgesetzes” sieht unter anderem eine Änderung im Asylgesetz vor, nach der Kommunen die Zuweisung von Asylbewerbern per Mehrheitsbeschluss ihrer Kommunalvertretung ablehnen können sollen. Ferner fordert die AfD in ihrem Antrag ein Vetorecht für Länder bei der Aufnahme von Ausländern aus Aufnahmeprogrammen des Bundes.
AfD: Bundesregierung verschärft die Wohnungsnot
Gänzlich ausgeschlossen werden soll eine Zuweisung von Flüchtlingen an Kommunen nach Willen der AfD dann sein, wenn dort die "Mietpreisbremse" greift, also ein angespannter Wohnungsmarkt durch die Landesregierung ausgewiesen worden ist. Die Mietpreisbremse soll laut Gesetzentwurf zudem modifiziert werden. Erklärt eine Landesregierung für eine Stadt oder Gemeinde einen "angespannten Wohnungsmarkt", soll sie künftig nach Willen der AfD konkret darlegen, welche Auswirkungen zusätzliche Zuweisungen von Asylantragstellern haben und wie diese Mehrbelastung vollständig ausgeglichen werden soll.
„Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erstmal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe.“
In der Debatte begründete Marc Bernhard (AfD) die Vorstöße mit der "katastrophalen" Lage von Städten und Gemeinden, die sich auch am Wohnungsmarkt zeige. Die Bundesregierung verschärfe diese durch die "massenhafte Zwangszuweisung von Flüchtlingen in Gebiete mit Wohnungsnot", führte der Abgeordnete aus und schloss: “Bevor ich jemanden reinlasse, muss ich doch erstmal prüfen, ob ich auch genügend Platz habe.”
Die anderen Fraktionen lehnten das Anliegen der AfD ab und stellten sich grundsätzlich hinter das bisherige System der Verteilung von Geflüchteten. Die vorgesehene Veto-Möglichkeit für Kommunen sei ein "Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Staates", kritisierte Detlef Seif (CDU). Er bewertete die Vorlagen der AfD überdies als "Verzweiflungstat", sei der Partei doch durch die Migrationspolitik der Koalition ihr inhaltlich wichtigstes Thema abhanden gekommen. Gegen die "irreguläre Migration" habe die Koalition wirksame Maßnahmen auf den Weg gebracht.
Grünen fordern “Notfallpaket” für Städte und Gemeinden
Maßnahmen für Wohnungsbau und Mieterschutz betonte wiederum Hakan Demir (SPD). Er warf der AfD vor, Mieter und Flüchtende gegeneinander auszuspielen. Sie wolle "Unruhe" in die Städte bringen, so der Sozialdemokrat. Die im Antrag genutzte Sprache sei zudem "zynisch" und "menschenverachtend".
Ähnlich lautete die Kritik von Caren Lay (Die Linke). Die Lösung der AfD sei "Ausländer raus!". "Also ich finde das ja rassistisch", so Lay. Dabei sei Spekulation die "Mutter aller Probleme auf dem Wohnungsmarkt", und dieser Spekulation müsse ein Ende gesetzt werden. Dazu schweige die AfD aber, monierte Lay.
Karoline Otte (Bündnis 90/Die Grünen) warf der AfD vor, Geflüchtete zu gängeln, damit sie nirgendwo ankommen können. Von Bund und Ländern forderte sie indes mehr Unterstützung und ein "Notfallpaket" für die Kommunen. Harte Kritik übte sie zudem an der Aussage von Christdemokrat Seif, dass man über eine Ersetzung des individuellen Asylrechts durch ein Aufnahmekontingent nachdenken solle. Das sei "unfassbar", so Otte.
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