Wohnungsbau : Bauministerin Hubertz verspricht mehr Tempo

Der Wohnungsbau soll mit einem "Bau-Turbo" wieder angekurbelt werden. "Ich will, dass wir mehr bauen, und ich will, dass wir preiswerter bauen", sagte Verena Hubertz (SPD), Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen am Donnerstag in der Bau- und Wohnen-Debatte des Bundestages. "Keine Aufgabe erfüllt mich so sehr mit Freude, wie als Bauministerin dafür zu sorgen, dass die Bagger wieder rollen", sagte die Ministerin.

Ministerin: “Wohnungsbau-Turbo” in den ersten 100 Tagen

Die Grundsätze ihrer Politik fasste Hubertz in den drei Begriffen Tempo, Technologie und Toleranz zusammen. Tempo bedeute, dass Genehmigungsverfahren nicht länger als der Bau dauern dürften. Bei der Technologie sei einiges möglich: Stein auf Stein müsse nicht mehr sein. Die Ministerin sprach sich für serielles Bauen, die Nutzung von 3D-Druck und für die Verwendung von Holz auch im Hochhausbau aus. Toleranz sei auch sehr wichtig, wenn gebaut werden solle. Es gehe nicht mehr, das Bauen im eigenen Hinterhof abzulehnen, sondern es müsse in großem Umfang zur Ausweisung von Bauland, zu Aufstockungen und Nachverdichtungen kommen.

Hubertz kündigte in den ersten 100 Tagen einen "Wohnungsbau-Turbo" an, mit dem die Kommunen in die Lage versetzt werden sollten, Bauprojekte schneller durchzusetzen. Außerdem wolle sie eine Verlängerung der Mietpreisbremse und mehr sozialen Wohnungsbau. Das Volumen der Städtebauförderung solle verdoppelt werden. Esra Limbacher (SPD) erklärte, Wohnen sei ein Grundbedürfnis, kein Luxus. Wer Wohnraum schaffe, schaffe soziale Stabilität.

AfD moniert Auflagen als Ursache für hohe Baukosten

Marc Bernhard (AfD) stellte fest, in den letzten drei Jahren, in denen die Sozialdemokraten die Bauministerin gestellt haben, habe sie mit Klimahysterie und Vorschriften-Wut bis in den Heizungskeller hinein dafür gesorgt, dass die Mieten über 20 Prozent und die Baukosten um 42 Prozent explodiert seien. Der Wohnungsbau habe sich halbiert. Die Wohnungsnot habe zwei Ursachen: Einerseits sei Bauen durch Energieauflagen und Dämmzwang so teuer gemacht worden, dass fast niemand mehr die Mieten bezahlen könne. Das zweite Problem sei die ungebremste Zuwanderung. Jedes Jahr komme netto eine halbe Million Menschen ins Land. Das bedeute, dass jedes Jahr eine Stadt wie Hannover völlig neu gebaut werden müsse.

Jan-Marco Luczak (CDU) sagte, mehr bauen, schneller bauen und kostengünstiger bauen sei der richtige Weg, um die angespannten Wohnungsmärkte wieder ins Gleichgewicht zu bringen und die steigenden Mietpreise in den Griff zu bekommen. Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sei es sehr wichtig, dass die Menschen ein bezahlbares Zuhause hätten. Luczak forderte, die Bauwirtschaft schnell aus der Krise zu führen. Daher begrüßte der CDU-Abgeordnete den "Wohnungsbau-Turbo".

Linke fordert bundesweiten Mietendeckel

Kassem Taher Saleh (Grüne) verwies auf die Bedeutung des gesellschaftlichen Zusammenhalts: Dieser Zusammenhalt hänge maßgeblich davon ab, dass klimagerechter und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. Er sprach sich dafür aus, den Baubestand durch Dachgeschossausbau und den Umbau von leerstehenden Bürogebäuden zu Wohnungen stärker zu nutzen.

Caren Lay (Linke) kritisierte, für Panzer, Brücken und Straßen sei Geld durch Sonderprogramme da, "aber wo bleibt denn ein Sonderprogramm für bezahlbares Wohnen?". Es sei in der Vergangenheit nicht zu wenig, sondern falsch gebaut worden. Der Bau von Luxus-Lofts löse die Wohnungsnot nicht. Lay forderte einen bundesweiten Mietendeckel, eine Bekämpfung der Spekulation und die Schaffung eines gemeinnützigen Wohnungssektors. Die Stadt Wien biete sich dabei als Vorbild an. "Wohnungen gehören nicht an die Börse", sagte Lay.