Soziales Mietrecht : Linken-Vorstoß stößt auf breite Kritik

Die Linke wirft der Bundesregierung beim Thema Mietrecht vor, nicht wie versprochen geliefert zu haben. In einem Antrag, der am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten wurde, erinnert sie daran, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eigentlich bis Ende vergangenen Jahres eine erste Mietrechtsnovelle vorlegen wollte - und beispielsweise Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen schärfer regulieren wollte.

Doch bis jetzt gelte Fehlanzeige, sagte Caren Lay (Die Linke) am Donnerstag. Die Ministerin habe sich nur in einem Interview kurz vor Weihnachten zum sozialen Mietrecht geäußert, kritisierte sie: "Von warmen Worten kann niemand seine Miete bezahlen, und eine Presseerklärung schützt nicht vor Kündigung."

Was sich Die Linke unter einer Mietrechtsnovelle vorstellt, um den "Mietennotstand" in den deutschen Städten zu beenden, macht sie in ihrem Antrag deutlich: Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen sollen deutlich schärfer reguliert und genehmigungspflichtig werden. Wer eine Wohnung möbliert vermietet, soll den dafür fälligen Zuschlag gesondert ausweisen und nach bestimmten Kriterien berechnen. Indexmieten, die an die Inflation gebunden sind, sollen künftig verboten und bestehende Indexmietverträge unter die Kappungsgrenzen fallen.

Linke will Eigenbedarfskündigungen weiter einschränken

Auch die Anmeldung von Eigenbedarf will die Fraktion einschränken und bei Mietern über 70 Jahren gänzlich ausschließen. Wer Eigenbedarf vortäuscht, soll zudem härter bestraft werden. Der Kündigungsschutz von Mietern soll ferner gestärkt und eine Zwangsräumung in die Wohnungs- und Obdachlosigkeit verboten werden.

Überzeugen konnte die Fraktion mit ihrem Antrag im Bundestag aber nicht. Für die SPD unterstrich Hakan Demir zwar, dass in den Bereichen Handlungsbedarf bestehe, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung liefern werde.

Jan-Marco Luczak warf der Linken vor, dieses wichtige Thema populistisch auszuschlachten, statt sich damit ernsthaft auseinanderzusetzen. Benötigt werde Regulierung mit "Maß und Mitte", aber vor allem auch Neubau, so der Christdemokrat.

Grüne: Vorschläge sind "irre bürokratisch"

Der AfD-Abgeordnete Thomas Fetsch nannte die Vorschläge der Linken - und auch die Pläne der Koalition - "freiheitsfeindlich". Im Ergebnis würden weniger neue Mietwohnungen entstehen und der Bestand sich verschlechtern. "Das konnte man in der DDR zu Genüge sehen, und das wollen wir hier nicht mehr", sagte Fetsch.

Harte Kritik an den Linken-Forderungen gab es aber auch von den Grünen, die sich grundsätzlich eine schärfere Regulierung vorstellen können. "Was die Linke hier vorschlägt, das ist lebensfremd, irre bürokratisch und am Ende sogar unsozial", sagte Till Steffen. Er monierte etwa den Aufwand, der mit der Genehmigung einer möblierten Wohnung einhergehen würde; es müsste wie vorgeschlagen für jedes Möbelstück ein Abschlag berechnet und geprüft werden: “Das ist kein wirksamer Mieterschutz, weil solche Regelungen nicht umsetzbar sind.”