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Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen.
Der Fall Fernandes hat im Bundestag eine Debatte über härtere Gesetze gegen Deepfakes und Co. ausgelöst. Auch Gewalt im analogen Raum wird kontrovers diskutiert.
Justizministerin Stefanie Hubig will nicht nur Deepfakes und Sauna-Aufnahmen unter Strafe stellen, sondern auch das unbefugte Tracking mithilfe von AirTags und Co.
Der Jurist und CDU-Politiker aus Mönchengladbach will schon länger Lücken im Strafrecht schließen: Das gelte für die digitale Gewalt genauso wie bei K.O.-Tropfen.
Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
