Sexualstrafrecht : Kein Sex ohne Konsens
Die Grünen-Forderung nach der Einführung der „Nur Ja heißt Ja“-Regel im Strafgesetzbuch sorgt im Bundestag für eine kontroverse Debatte unter den Fraktionen.
Die Zahl registrierter Straftaten ist in Deutschland mit 5,5 Millionen vergangenes Jahr um 5,6 Prozent im Vergleich zu 2024 zurückgegangen, die Gewaltkriminalität um 2,3 Prozent – so weist es die am Montag veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2025 aus. Die Zahl polizeilich erfasster Sexualdelikte stieg danach indes um 2,8 Prozent; bei Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen in besonders schweren Fällen wurde gar eine Zunahme um 8,5 Prozent registriert.
Auf einer Kundgebung in Nürnberg demonstriert eine Teilnehmerin Ende März dieses Jahres mit dem Slogan "Nur Ja heißt Ja" gegen sexualisierte Gewalt.
Zahlen, die am Donnerstag der Bundestagsdebatte über einen Grünen-Gesetzentwurf zur “Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung” noch zusätzlich unschöne Aktualität verliehen. In der Vorlage fordern die Grünen ein "konsensbasiertes Sexualstrafrecht" und wollen dazu in Paragraf 177 Absatz 1 des Strafgesetzbuches die "Nur Ja heißt Ja"-Regel einführen.
Grüne: Knapp 70 Prozent der betroffenen Frauen erleben “Schockstarre”
Derzeit knüpft die Strafbarkeit sexueller Übergriffe im Wesentlichen an das Vorliegen des erkennbar entgegenstehenden Willens der betroffenen Person ("Nein heißt Nein"-Regel) an, wie die Fraktion ausführt. Dieses Konzept führe in der Praxis zu erheblichen Schutzlücken.
Zahlreiche Fallkonstellationen nicht-einverständlicher sexueller Handlungen blieben straflos oder seien mit erheblichen Nachweisproblemen verbunden. Dies betreffe insbesondere Situationen, in denen betroffene Personen "aufgrund von Schockreaktionen, Passivität, Angst, Machtungleichgewichten, früheren Gewalterfahrungen oder ambivalentem Verhalten ihren entgegenstehenden Willen nicht in einer Weise äußern können, die nach derzeitiger Rechtslage als ,erkennbar' gilt".
In der Debatte sagte Lena Gumnior (Grüne), dass knapp 70 Prozent der betroffenen Frauen bei solchen Taten eine "Schockstarre" erlebten. Trotzdem werde von ihnen erwartet, dass sie sich eindeutig verhalten. Nicht die Täter, sondern die Frauen trügen in dem Moment die Verantwortung, und diese "muss endlich die Seite wechseln". Dafür müsse jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung strafbar werden. "Erlaubt ist nur, was beide wollen", betonte Gumnior und verwies darauf, dass bereits 15 europäische Länder den Schritt zur "Nur Ja heißt Ja"-Regelung vollzogen hätten.
AfD sieht im Entwurf einen “Frontalangriff auf Grundprinzipien des Strafrechts”
Susanne Hierl (CSU) kritisierte, der Gesetzentwurf berge die Gefahr neuer Unklarheiten. Schon im geltenden Recht gehe Paragraf 177 "deutlich über die verkürzte Darstellung ,Nein heißt Nein' hinaus". In den weiteren Absätzen habe der Gesetzgeber unterschiedliche Fallkonstruktionen geregelt. Dazu gehörten auch Situationen, in denen die Opfer aufgrund eines Schocks keinen entgegenstehenden Willen äußern können. Auch in solchen Fällen liege bereits heute eine strafbare Handlung vor.
Knuth Meyer-Soltau (AfD) bezeichnete den Gesetzentwurf als "Frontalangriff auf die Grundprinzipien unseres Strafrechts". Faktisch führe der Gesetzentwurf zu einer "Beweislast-umkehr durch die Hintertür", und dies sei verfassungswidrig. Der Entwurf verlange, dass die Zustimmung "positiv nachweisbar sein muss", doch wie solle "ein Mensch beweisen, dass ein ,Ja' gesagt wurde oder dass es nonverbal erkennbar war", fügte Meyer-Soltau hinzu.
Zahlen im Überblick 📊
📈 Die Zahl polizeilich erfasster Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexueller Übergriffe in besonders schwerem Fall ist laut der am Montag vorgestellten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) vergangenes Jahr in Deutschland um 8,5 Prozent auf 14.454 gestiegen. Seit 2018 nahm die Zahl der Vergewaltigungen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge um rund 71,7 Prozent zu.
📉 Laut der zeitgleich durch das BKA veröffentlichten Opferbefragung "Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024" ist das Dunkelfeld dem Bundesinnenministerium zufolge groß: Die Anzeigequote lag bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung 2023 bei 6,2 Prozent.
Johannes Fechner (SPD) zeigte sich "offen für eine ernsthafte Diskussion über die Ja-ist-Ja-Lösung", sah aber auch Beratungsbedarf. Seine Fraktion höre aus der Praxis der Strafverfolgung durchaus "die Fragezeichen, was die Beweisschwierigkeiten angeht", doch sei ja die politische Debatte und insbesondere eine Sachverständigen-Anhörung dafür da, "um sich über solche berechtigten Fragen aus der Praxis" auszutauschen.
Kathrin Gebel (Linke) beklagte, die bisherige Gesetzeslage drücke der Frau die Beweislast auf, weil es "noch immer so geregelt wird, als müssten Frauen nur laut genug Nein sagen". Tatsächlich würden weniger als drei Prozent der Übergriffe überhaupt angezeigt, und dabei komme es in 87 Prozent der Fälle zu keiner Verurteilung. Niemand habe aber "Anspruch auf den Körper eines anderen Menschen", und daher müsse "endlich gelten: Nur Ja heißt Ja".
Die grüne Rechtspolitikerin beklagt massive Schutzlücken bei digitaler sexualisierter Gewalt. Deutschland sei in diesem Bereich bisher ein "Täterparadies".
Mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung will die Koalition insbesondere Frauen besser vor Gewalt schützen. Grüne und Linke fordern deutlich mehr Einsatz.
Europaweit gilt Spanien beim Thema Gewalt gegen Frauen als Vorreiter. Das Land setzt auf ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehört auch die Fußfessel.