Vorschau auf die Sitzungswoche : Was diese Woche im Bundestag wichtig wird
Spritpreise, Wehrbericht, digitaler Gewaltschutz und private Altersvorsorge: Das sind einige der wichtigsten Themen, die diese Woche im Plenum beraten werden sollen.
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Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird sich eine Stunde lang den Fragen der Abgeordneten stellen. Nach der sogenannten Fragestunde, bei der Vertreter der Ministerien 45 Minuten lang Fragen beantworten, die von den Abgeordneten vorab schriftlich eingereicht wurde, folgt eine von den Koalitionsfraktionen verlangte Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung“.
Weitere Themen am Mittwoch sind von der Opposition geforderte Reformen: Bei der AfD geht es um Änderungen bei der Einbürgerungspolitik – bei der Linksfraktion um Korrekturen beim Unterhaltsvorschuss. Außerdem stehen zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung auf der Tagesordnung: Die Regelungen zu „Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht“ sowie zur „Änderung von Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe“ werden jeweils in erster Lesung beraten.
AfD setzt das Thema Gewalt an Schulen auf die Tagesordnung
Der Donnerstag startet mit dem Versuch der Koalition, die galoppierenden Spritpreise wieder einzufangen. Über das dazu vorgelegte Kraftstoffmaßnahmenpaket wird abgestimmt – ebenso wie über Anträge der AfD und der Linken zur Entlastung bei den Energiepreisen. Anschließend wird Gewalt an Schulen thematisiert. Die AfD will einen Antrag dazu vorlegen, der mit dem Titel: „Gewalt und andere Formen schwerwiegender Übergriffe an Schulen systematisch erfassen, untersuchen und durch geeignete Maßnahmen verhindern“ überschrieben ist.
Breiten Raum nimmt am Donnerstag auch der Jahresbericht des Wehrbeauftragten Henning Otte ein. Otte macht darin deutlich: Kommen durch den seit Anfang dieses Jahres geltenden neuen Wehrdienst nicht genügend Freiwillige zur Bundeswehr, ist die Rückkehr zu einer Wehrpflicht der nächste Schritt. Mit ihrem Gesetzesentwurf „zur Änderung des Strafgesetzbuches (Paragraf 184k) – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt“, über den am Donnerstagmittag diskutiert werden soll, reagieren die Grünen unter anderem auf den Fall Fernandes/Ulmen. Die Schauspielerin Collien Fernandes wirft ihrem Ex-Mann Christian Ulmen „digitale Vergewaltigung“ vor.
Debatten über Wohnungslosenhilfe und muslimisches Leben in Deutschland
Bei einer Aktuellen Stunde am Donnerstag will die AfD über die „Mitversicherung von Familienangehörigen in der gesetzlichen Krankenversicherung“ sprechen. Am frühen Abend geht es zudem um die jüngst bekannt gewordenen Einschätzungen von Wirtschaftsforschungsinstituten, dass die im letzten Jahr aufgenommenen Schulden für das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zweckentfremdet eingesetzt würden. Beraten wird über einen Antrag der AfD auf abstrakte Normenkontrolle beim Bundesverfassungsgericht bezüglich der Bundeshaushaltsgesetze 2025 und 2026 und des Gesetzes zur Errichtung des besagten Sondervermögens.
Ein Antrag der Linksfraktion zur Wohnungslosenhilfe findet sich am Donnerstag ebenso auf der Tagesordnung wie der schon mehrfach von den Grünen auf- und wieder abgesetzte Antrag „Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördern“. Die Forderungen, die unter anderem auf eine muslimische Militärseelsorge in der Bundeswehr, das Ende von „Kopftuchverboten“ im öffentlichen Dienst und eine Förderung muslimischer Frauenverbände aus Haushaltsmitteln abzielen, sollen nun erstmals im Parlament beraten werden.
Abstimmung über Schwellenwert in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Über die bei einer Expertenanhörung heftig umstrittenen Änderungen des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten, um die es im Gesetzentwurf „zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA“ geht, stimmt das Parlament ebenfalls am Donnerstag ab.
Auch über die Änderung des Transplantationsgesetzes, das „Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetz“, die Umsetzung der EU-Verordnung über fluorierte Treibhausgase, die Beschleunigung der Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen, das Data-Act-Durchführungsgesetz sowie über die Digitalisierung von Führerscheinen – sämtlichst Initiativen der Bundesregierung – wird entschieden.
Am Freitag steht die abschließende Beratung des Altersvorsorgereformgesetzes an. Die von der Bundesregierung geplante Reform der privaten Altersvorsorge wird von der Finanzwirtschaft grundsätzlich begrüßt, von Verbraucherschützern und Gewerkschaften dagegen kritisiert, wie bei einer Expertenanhörung deutlich wurde.
Linksfraktion will am Freitag über die Zukunft der Autoindustrie sprechen
Auf Initiative der Linksfraktion wird außerdem über die Zukunft der Autoindustrie in Deutschland debattiert. „Jetzt handeln – Die Zukunft der Automobilindustrie sozial und ökologisch gestalten“, lautet der Titel des vorgelegten Antrags.
Später geht es um den Siebten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass im Jahr 2024 zehn Prozent der vermögendsten Haushalte 54 Prozent des gesamten Nettovermögens besaßen. 2010/11 seien es noch 59 Prozent gewesen, heißt es darin. Den Abschluss der Sitzungswoche bildet eine von der Linksfraktion verlangte Aktuelle Stunde „Demokratie leben – Engagement schützen, Förderstrukturen erhalten“. Hintergrund ist die durch Bildungs- und Familienministerin Karin Prien (CDU) angedachte Neuausrichtung des Programms „Demokratie leben“, was zu Mittelkürzungen für einige der beteiligten NGOs führen könnte.
Spritpreise: Bundestag stimmt über Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition ab
2,50 Euro für einen Liter Diesel? Rechnet man den üblichen Osteraufschlag dazu, ist ein solcher Preis in den nächsten Tagen nicht unwahrscheinlich. Zwar ist der Ölpreis aktuell leicht im Fallen – der Irankrieg aber trotz nebulöser Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump noch lange nicht vorbei. In unseren Nachbarländern reagierte die Politik mit Steuersenkungen auf die Preisanstiege. Hierzulande soll das Kraftstoffmaßnahmenpaket der Koalition für Linderung sorgen. Erst in den vergangenen Sitzungswoche eingebracht, steht es am Donnerstag nun bereits zur Abstimmung.
Tankstellen soll es künftig nur noch einmal am Tag – um 12 Uhr mittags – erlaubt sein, die Preise anzuheben. Senken sollen sie sie dann wieder jederzeit können. Verstöße gegen das Verbot der mehrfachen Preiserhöhungen können mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 EUR geahndet werden. Das Bundeskartellamt soll einfacher gegen marktbeherrschende Unternehmen aus dem Kraftstoffbereich vorgehen können, wenn Hinweise auf unangemessen hohe Preise vorliegen. Bei stark steigenden Preisen soll künftig die Beweislast umgekehrt werden, was bedeutet, dass Unternehmen darlegen müssen, dass ihre Preissteigerungen sachlich gerechtfertigt sind.
Digitale Gewalt: Der Kampf von Collien Fernandes gegen Deepfake-Pornos im Netz
Seit vielen Jahren schon kämpft Collien Fernandes gegen Deepfake-Pornos im Netz. Vor wenigen Tagen hat die Schauspielerin nun öffentlich gemacht, dass ihr Ex-Mann Christian Ulmen schon Ende 2024 ihr gegenüber zugegeben habe, über viele Jahre hinweg Fake-Profile von Fernandes erstellt und in ihrem Namen gefälschtes pornografisches Material, das täuschend echt wirkt, verschickt zu haben.
Mit ihrem Schritt in die Öffentlichkeit hat Fernandes eine breite Solidarisierungswelle erfahren. Eine Klage gegen Ulmen wegen „virtueller Vergewaltigung“ hat die Schauspielerin in Spanien eingereicht. Zum einen sicherlich, weil das Paar dort bis zu seiner Scheidung 2025 lebte. Zum anderen aber sicherlich auch, weil die dortigen Gesetze nach allgemeiner Einschätzung Gewalt gegen Frauen – so auch digitale Übergriffe mittels Deepfakes - stärker sanktionieren.
Doch auch in Deutschland tut sich etwas. Neben dem am Donnerstag zur Beratung stehenden Gesetzentwurf der Grünen hat auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) angekündigt, Strafbarkeitslücken bei pornografischen Deepfakes und anderen Formen bildbasierter Gewalt schließen zu wollen. Noch im Frühjahr will sie ein digitales Gewaltschutzgesetz vorlegen.
Aktueller Wehrbericht: Otte erneuert seine Zweifel am Prinzip der Freiwilligkeit
Seit Henning Otte das Amt des Wehrbeauftragten des Bundestages übernommen hat, weist er auf die Personallücke bei der Bundeswehr hin. Bis Mitte der 2030er-Jahre soll das Ziel von 260.000 aktiven Soldaten und 200.000 Reservisten erreicht werden. Schon frühzeitig hat er in Zweifel gezogen, ob das mit dem Prinzip Freiwilligkeit geschafft werden kann. Diese Zweifel werden auch in seinem Jahresbericht 2025 deutlich.
Zwar ist die Zahl der Bewerbungen dem Bericht zufolge gestiegen - von 51.200 im Jahr 2024 auf 55.958. Allerdings seien 5.045 Bewerbungen zurückgezogen worden und die Bundeswehr habe 11.590 Bewerbungen wegen mangelnder Mitwirkung der Bewerber im Bewerbungsverfahren, gesundheitlichen Ursachen sowie wegen fehlender geistiger oder charakterlicher Eignung abgelehnt. Dazu kommt die hohe Abbrecherquote bei den Rekruten von knapp 20 Prozent in den ersten sechs Monaten. Der Befund ist also eindeutig: Sollte der seit Anfang dieses Jahres geltende neue Wehrdienst, der weiterhin auf Freiwilligkeit beruht, „nicht genügend Aufwuchs bringen“, sei die „Rückkehr zu einer Wehrpflicht der konsequente nächste Schritt“.
Debatte am Donnerstag: Wo landen die Mittel aus dem Sondervermögen?
Für zusätzliche Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur war es gedacht – das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro, das nach der Bundestagswahl 2025, aber noch mit der personellen Zusammensetzung des alten Bundestages beschlossen wurde. „Zusätzlich“ war das Zauberwort, was etwa den aus der Bundesregierung herausgewählten Grünen die Zustimmung möglich machte. Skeptiker, die mutmaßten, das durch Verschuldung des Staates erworbene Geld werde wohl doch nur genutzt, um Haushaltslöcher zu stopfen, gab es schon damals – beispielsweise bei der FDP wie auch der AfD.
All jene fühlen sich nun bestätigt durch die Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Münchener Ifo-Instituts, wonach die neuen Schulden im vergangenen Jahr zu 86 beziehungsweise zu 95 Prozent zweckentfremdet worden seien.
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hält dem entgegen, dass wegen der vorläufigen Haushaltsführung die Mittel des Bundes aus dem Sondervermögen erst seit Oktober vergangenen Jahres verwendet werden können. Ob er sich auch vor dem Bundestag dazu erklärt, wird die von der AfD beantragte Debatte am Donnerstagabend zeigen.
Altersvorsorgereformgesetz: Parlament will „Riester 2.0“ auf den Weg bringen
Die Rentenversicherung steckt in der Krise. Ob Union und SPD die Kraft für eine wie auch immer aussehende grundlegende Reform aufbringen, scheint fraglich. Zumindest für eine Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge hat es gereicht. Über das dazu vorgelegte Altersvorsorgereformgesetz stimmt das Parlament am Freitag ab.
Die Bundesregierung will mit dem Gesetz, das das bisherige Riester-Sparen ersetzen soll, „die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen“. Aktiensparen mit staatlichen Prämien lautet das Motto bei der privaten Altersvorsorge also künftig. Eigentlich nur für in der gesetzlichen Rentenversicherung Pflichtversicherte war sie gedacht. Eventuell einigt sich der Finanzausschuss aber noch auf eine Ausweitung auf andere Personengruppen – wie etwas Selbstständige, Freiberufler und Gewerbetreibende. Umstritten beim „Riester 2.0“ sind auch die aus Sicht von Verbraucherschützern zu hohen Kosten – eine Fortschreibung des Problems der derzeitigen „Riester-Rente“.