Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität : Milliardenplus für Schienen und Straßen beschlossen

Die Bundesregierung kann im nächsten Jahr beim neuen Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität erstmals aus dem Vollen schöpfen. Nachdem für das Restjahr 2025 im September 37,25 Milliarden Euro ins Schaufenster gestellt wurden, sollen 2026 58,07 Milliarden Euro - komplett schuldenfinanziert - fließen. Zieht man die Zuweisungen an die Länder von 8,33 Milliarden Euro und an den Klima- und Transformationsfonds ab, bleiben davon rund 39,74 Milliarden Euro für Investitionsprojekte, die die Bundesregierung im Wirtschaftsplan veranschlagt hat. Zudem können für mehr- und überjährige Vorhaben 109,66 Milliarden Euro in Form von Verpflichtungsermächtigungen gebunden werden.

Gegenüber dem Regierungsentwurf hat das Parlament den Wirtschaftsplan noch an einigen Stellen geändert, sodass im nächsten Jahr rund 798,58 Millionen Euro weniger ausgegeben werden sollen als geplant, die Verpflichtungsermächtigungen für die kommenden Haushaltsjahre aber um 29,26 Milliarden Euro höher ausfallen.

Mehr für den Verkehr, weniger für Mikrochips

Schwergewicht des Sondervermögens bleiben mit weitem Abstand die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. 22 Milliarden im nächsten Jahr und 84,09 Milliarden Euro in den darauffolgenden sollen in Schiene und Straße fließen. Das ist deutlich mehr als im Regierungsentwurf vorgesehen. Zum einen sind langfristig Mittel für die Schieneninfrastruktur - insgesamt 24 Milliarden Euro in den Jahren 2030 und 2031 - gebunden worden.

Zum anderen soll künftig aus dem Sondervermögen nicht nur der Erhalt von Brücken und Tunneln der Autobahnen, sondern aller Bundesstraßen finanziert werden. Dafür werden 2026 zusätzlich 750 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und in den Folgejahren 1,35 Milliarden Euro. 

Gegenfinanziert wird diese Umschichtung im Sondervermögen durch Kürzungen bei der Förderung der Halbleiterindustrie. Im eigentlichen Verkehrsetat werden die Ansätze für den Straßenneubau hoch- und die Erhaltungsausgaben heruntergeschraubt. Hintergrund ist eine Einigung der Koalition aus dem Oktober, mit der baureife Straßenprojekte finanziert werden sollen.

250 Millionen Euro für kommunale Schwimmbäder

Im parlamentarischen Verfahren schärften die Haushälter einige Titel des Regierungsentwurfes nach und nahmen neue auf. Insgesamt werden nun 49 Investitionsmaßnahmen aufgeführt. Neu ist beispielsweise, dass insgesamt 150 Millionen Euro in den kommenden Jahren für die Sanierung von Frauenhäusern investiert werden können. 

Deutlich mehr Geld gibt es auch für kommunale Sportstätten. Von den geplanten 833 Millionen Euro sollen 2026 250 Millionen Euro in Schwimmbäder investiert werden. Auch der Spitzensport soll aus dem Sondervermögen unterstützt werden. Für "Zuwendungen für die Errichtung und Ausstattung von Spitzensportstätten" sind für 2026 drei Millionen Euro vorgesehen, weitere insgesamt 147 Millionen Euro sollen in den darauffolgenden Haushaltsjahren verausgabt werden können.

Neu im Sondervermögen ist zudem die Finanzierung der Work-and-Stay-Agentur, die bislang im Arbeitsetat eingeplant war. Die Agentur soll die Anerkennungsverfahren für die Fachkräfteeinwanderung erleichtern. 775 Millionen stehen dafür in den nächsten Jahren bereit.