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Umsetzen, umsetzen, umsetzen – das nimmt sich die Koalition beim Abbau der Bürokratie vor. AfD, Grüne und Linke vermissen den großen Wurf.
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Der Digitalminister kündigt seine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung an. Die Opposition hat Zweifel, ob das reicht, um aus dem Digitalstau zu kommen.
Die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ hat am 14. Juli ihren Abschlussbericht vorgestellt und mahnt eine zügige Umsetzung von Reformen an.
Der Ex-Bundesinnenminister hat 2024 mit Mitstreitern die „Initiative für einen handlungsfähigen Staat“ gegründet. Nun hat sie ihren Abschlussbericht vorgelegt.