Antragsloses Kindergeld : Mehr Babyglück, weniger lästige Bürokratie

Mehr Kinder braucht die Welt. Global sind die Fertilitätsraten in den vergangenen Jahren drastisch gesunken, wie die "Financial Times" recherchiert hat. In Deutschland sackte die Geburtenrate auf 1,35 Kinder je Frau ab. Vor allem mangelnder und teurer Wohnraum mache es in den wohlhabenden Ländern Paaren schwer, sich für mehr Kinder zu entscheiden oder gar zusammenzufinden, wenn sie aus wirtschaftlichen Gründen zu lange bei ihren eigenen Eltern leben.

Studien zufolge sinken die Geburtenraten durch hohe Smartphone-Nutzung

Ein weiterer Grund: die hohe Smartphonenutzung und Social Media. Der "Tagesspiegel" zitierte am Freitag in diesem Zusammenhang eine Studie, der zufolge die Geburtenraten in den USA und Großbritannien dort zuerst und am stärksten sanken, wo 4G-Mobilnetze früh eingeführt wurden. In Ghana, Nigeria oder dem Senegal sei die Zahl der Babys zwischen 2013 und 2015 eingebrochen, just, als Smartphones dort zum Massenphänomen geworden seien.

Familienpolitik kann diesem globalen Trend bisher wenig entgegensetzen. Trotzdem bemüht sich die Politik darum, Eltern das Leben zu vereinfachen. Die Bundesregierung hat gerade einen Gesetzentwurf eingebracht, demzufolge es Kindergeld künftig ohne Antrag geben soll. "Wir bringen heute eine Gesetzesänderung in den Bundestag ein, die erstmal sehr klein klingt, die aber das Leben von vielen Familien im Land verbessern wird", freute sich Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bei der ersten Lesung im Parlament. Er erwarte, dass damit 300.000 Erstanträge pro Jahr entfielen.

AfD will Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an Lebenshaltungskosten anpassen

Für Kay Gottschalk von der AfD-Fraktion ist das "Kindergeld aus dem Ruder" gelaufen. Er kritisierte, dass Deutschland Kindergeld in Höhe von 528 Millionen Euro ins Ausland überweise. "Das können Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Familie in Deutschland erklären", sagte Gottschalk. Seine Fraktion hat einen eigenen Antrag eingereicht und will, dass Kindergeld für im EU-Ausland lebende Kinder an die Höhe der dortigen Lebenshaltungskosten angepasst wird.

Erwartungsgemäß lobten Redner der Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Regierung. Aber Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion will trotzdem im parlamentarischen Verfahren noch eine Änderung erreichen: Derzeit stehe im Gesetzentwurf noch, dass die Familienkasse nach eigenem Ermessen festlegen solle, wer das Kindergeld bekommt. "Das wollen wir ändern", sagte Weisgerber. Grundsätzlich solle es die Kindesmutter erhalten, forderte die Unionsabgeordnete.

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„Wir Frauen haben viel Geduld, aber ich würde nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist.“

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Für die SPD-Fraktion rückte Wiebke Esdar die Zahlen zum AfD-Antrag in ein anderes Licht: In Deutschland bekämen Eltern für 17 Millionen Kinder Kindergeld. Davon lebten lediglich 250.000 im Ausland. Dem gegenüber stünden 5,8 Millionen ausländische Beschäftigte, "die in Deutschland arbeiten und Steuern zahlen".

Linke kritisiert, dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag stärker profitieren

Lob erhielt die Koalition von den anderen Oppositionsfraktionen. Franziska Brantner von Bündnis 90/Die Grünen lobte, dass der Gesetzentwurf vor allem diejenigen entlaste, die das Gros der Arbeit zu Hause leisteten: die Frauen. Sie kritisierte aber mögliche Pläne, den staatlichen Unterhaltsvorschuss zu kürzen, der gezahlt wird, wenn Väter ihren Unterhaltspflichten nicht nachkommen. "Wir Frauen haben viel Geduld, aber ich würde nicht darauf wetten, dass die Geduld von uns Frauen unendlich ist", sagte Brantner.

Doris Achelwilm von der Fraktion Die Linke kritisierte die Höhe des Kindergelds von 259 Euro und dass Gutverdiener über den Kinderfreibetrag stärker profitierten. "Eine zu passive Sozialpolitik lässt sich nicht schöndigitalisieren", sagte Achelwilm. Der Gesetzentwurf und der Antrag wurden an den Finanzausschuss überwiesen.