Breitband, Bürgerkonto, Cybersicherheit : Staatsmodernisierung als Glaubwürdigkeitstest
Der Digitalminister kündigt seine Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung an. Die Opposition hat Zweifel, ob das reicht, um aus dem Digitalstau zu kommen.
Sein Einzelplan 24 soll erst im parlamentarischen Verfahren für den Haushalt 2026 entstehen: Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) sprach trotzdem schon vom "nächsten großen Update“ für das „Betriebssystem des Landes“.
Sie soll nicht weniger als einen lang ersehnten Fahrplan liefern: Die "Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung", die die Bundesregierung kommende Woche bei ihrer Kabinettsklausur in der Villa Borsig im Berliner Norden verabschieden will. Das von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) erstellte Papier umfasst fünf Handlungsfelder und soll als Teil der wirtschaftlichen Reformagenda von Schwarz-Rot unter anderem die Bürokratiekosten für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung um 25 Prozent senken.
Das betonte Wildberger auch in seiner Rede am Donnerstag zum Haushaltsentwurf 2026 für sein Haus. "Wir reden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch die Zufriedenheit der Bürger. Und da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie", sagte Wildberger. Ein wichtiger nächster Schritt sei die Einführung eines Kompetenzzentrums für Projektmanagement, kündigte er an. Das Ziel: Damit den "Umsetzungsmuskel" stärker aufzubauen.
Breitbandausbau bleibt der Ausgabenschwerpunkt
Wie schon beim Haushalt 2025 soll der Einzelplan erst im parlamentarischen Verfahren entstehen. Im Etatentwurf sind aktuell etwas weniger Mittel für digitalpolitische Vorhaben veranschlagt als im laufenden Jahr. Ein Großteil der Infrastruktur-Investitionen findet sich weiterhin im Sondervermögen "Infrastruktur und Klimaneutralität", das Wildberger einen "Möglichmacher" nannte.
Für den Breitbandausbau sind dort im Soll 2,25 Milliarden Euro vorgesehen (2025: 2,93 Milliarden Euro), für den Mobilfunkausbau sind 200 Millionen Euro (2025: 366,79 Millionen Euro) eingeplant. Im Bereich der Digitalisierung der Verwaltung stehen für das europäische Identitätsökosystem rund 162 Millionen Euro im Soll zur Verfügung (2025: 131 Millionen Euro), für das Bürgerkonto beziehungsweise die Infrastruktur sind 256 Millionen Euro (2025: 243 Millionen Euro) veranschlagt, und für die Modernisierung der Registerlandschaft sind 194 Millionen Euro (2025: 263 Millionen Euro) eingeplant.
SPD nennt Lage der IT-Sicherheit in Deutschland “besorgniserregend”
Martin Gerster (SPD) sprach in der Debatte die jüngsten sicherheitstechnischen Vorfälle an europäischen Flughäfen an: "Dieser Vorfall und andere zeigen, die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist besorgniserregend", sagte Gerster. Digitalisierung, zunehmende Vernetzung und der verstärkte Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) vergrößerten Angriffsflächen zudem weiter. Die Folge solcher Angriffe sei ein Zurückfallen auf "Stift und Papier" - neben immensen wirtschaftlichen Schäden und Vertrauensverlust, so Gerster. Er sei froh, dass das Sondervermögen Investitionen in diesem Bereich ermögliche. Ohne eine an die Bedrohungslage angepasste Strategie für Cybersicherheit könnten die Investitionen allerdings nicht effektiv eingesetzt werden, betonte Gerster.
„Wir reden über die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft, über die Leistungsfähigkeit des Staates und auch die Zufriedenheit der Bürger. Und da geht es um nichts weniger als die Glaubwürdigkeit unserer Demokratie.“
Scharfe Kritik am Stand des Aufbaus des Ministeriums kam vom AfD-Digitalpolitiker Ruben Rupp. Er monierte, dass wiederum kein eigener Einzelplan des Ministeriums vorliege und es an konkreten Vorschlägen und Kompetenzen für Wildbergers Haus mangele. Wenn es nicht bald einen "radikalen Bürokratie-Kahlschlag" und "eine Antwort auf die Energiefrage" gebe, werde das Land schon im nächsten Jahrzehnt "vollständig in der Hand von China und den USA sein", sagte Rupp.
Linke: Es braucht eine lebendige Open-Source-Community
Ricarda Lang (Grüne) sagte, der Haushalt 2026 mit dem Sondervermögen biete die "historische Chance", in Digitalisierung und digitale Souveränität zu investieren. Die für die Infrastruktur vorgesehenen Gelder müssten aber auch tatsächlich dafür ausgegeben werden. Wenn Steuersenkungen über Schulden finanziert würden, habe die nächste Generation sowohl Mängel bei der Digitalisierung, eine kaputte Infrastruktur als auch Zinskosten. Das sei ihr gegenüber nicht gerecht, so Lang.
Donata Vogtschmidt (Linke) begrüßte, dass der im Haushalt 2025 noch "sträflich vernachlässigten" Cybersicherheit nun wieder mehr Aufmerksamkeit geschenkt werde. An der geplanten Umsetzung für mehr IT-Sicherheit habe sie jedoch Zweifel. Beim Thema KI sei relevant, welche KI-Lösungen gesellschaftlich nötig seien, die die Lebens- und Arbeitsqualität verbesserten. "Dazu braucht es auch nicht größere Rechenzentren, sondern eine lebendige Open-Source-Community", sagte sie.
Mehr zu Digitalpolitik
Der Bundestag streitet über Wildbergers Rumpf-Etat für 2025, Milliarden aus dem Sondervermögen für Netze - und die Zuständigkeiten des Ministeriums im Werden.
Digitalminister Wildberger will Deutschland digitalisieren und verspricht Tempo, Veränderung, Innovation – doch das neue Ministerium startet ohne eigenen Haushalt.
Deutschland bekommt sein erstes Digitalministerium. Diese Schwerpunkte will die neue Bundesregierung in der Digitalpolitik und bei der Staatsmodernisierung setzen.