Große Erwartungen an einen kleinen Etat : Wie viel Digitalwende steckt im neuen Haushalt?
Während die schwarz-rote Koalition entscheidende Weichen beim Haushalt 2026 gestellt sieht, hegt die Opposition Zweifel, was der Digitalminister damit bewegen kann.
Er sollte ein Signal des Aufbruchs aussenden: der erste Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität, den das neu geschaffene Digitalministerium Mitte November zusammen mit Frankreich in Berlin ausrichtete. Über 900 Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft kamen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron. Es ging um Cloudspeicher, Innovationsgeist, Künstliche Intelligenz (KI) und die Frage, wie man sich aus der Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern befreit.
Und es ging um eine Haltung, wie Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Dienstag in der Debatte zum Etat seines Ministeriums für 2026 erklärte: "Zu lange waren Deutschland und Europa vor allem Kunde und Zuschauer. Künftig wollen wir selbst bauen, selbst machen, nicht nur kaufen." Das gelte besonders für KI. "Keine Wettbewerbsfähigkeit ohne KI, keine souveräne Zukunft ohne KI", so der Minister.
Die Zeit drängt: Der französische Finanzminister Roland Lescure, Deutschlands Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen (v.l.n.r.) beim Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität in Berlin Mitte November.
Ob das Thema wirklich Priorität genießt auf der Agenda der Bundesregierung und im Einzelplan 24 des Digitalministeriums, den der Bundestag am Dienstag mit den Stimmen von Union und SPD in zweiter Lesung annahm, daran machte eine Reihe von Rednern aus der Opposition ein Fragezeichen. Mit einem Gesamtvolumen von 4,47 Milliarden Euro für das kommende Jahr, davon 1,36 Milliarden Euro im Kernhaushalt und 3,11 Milliarden aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, verfügt das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erstmals über einen vollständigen eigenen Etat.
In der Opposition zeigt sich Ernüchterung
Während der Minister den Haushalt als "Versprechen an die Bürger" für ein digitaleres, handlungsfähigeres und souveränes Deutschland bezeichnete, bemängelte die Opposition vor allem die Verschiebung von Ausgaben in das Sondervermögen.
Robin Jünger (AfD) sagte, der Haushaltsentwurf sei nichts weiter als "ein Platzhalter". Das Kabinett formuliere große Versprechen, schaffe aber nicht die Grundlage, dass diese erfüllbar würden: "Sie wollen Hightech, haben aber keinen Strom", sagte er. Deutschland halte an einer Energiewende fest, "die alles zerstört, was irgendwie grundlastfähig ist", kritisierte Jünger die schwarz-rote Energiepolitik. "Sie wollen KI-Cluster, aber erzeugen Stromlücken. Sie wollen digitale Souveränität, aber haben nicht mal energetische Souveränität. Und Sie locken Investoren, aber können nichts liefern", monierte er.
„Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie.“
Ricarda Lang (Grüne) lobte die konstruktive Zusammenarbeit am Entwurf und das gemeinsame Ziel, das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates wiederherzustellen. "Ein funktionierender Staat ist der beste Schutz für unsere Demokratie", betonte sie. Dabei kämen einer funktionsfähigen Daseinsvorsorge, Infrastruktur und der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Rolle zu. Allerdings gebe es auch Leerstellen im Einzelplan: Es sei zwar gut, dass das Zentrum Digitale Souveränität (ZenDiS) mit mehr Mitteln ausgestattet werde. Angesichts der aktuellen Lage und Abhängigkeiten reiche dies jedoch nicht aus. Im Jahr 2024 habe Deutschland 1,3 Milliarden Euro allein für Lizenzen ausgegeben. Würde der Staat mehr auf Open Source setzen, würde dies auch die Wirtschaft ermutigen, betonte Lang.
Linke: Kommunen benötigen Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben
Für die Linksfraktion sagte Sascha Wagner, es stelle sich die Frage, wie sinnvoll ein Ministerium sei, das im Kernhaushalt lediglich über 1,3 Milliarden Euro verfüge. Der Großteil der Mittel liege im Sondervermögen, das nicht für Transparenz und Effizienz stehe, bemängelte er. Eine klare Linie mit einer klaren Investitionsquote sei dort nicht zu erkennen. Neben Mut zu echten Reformen sei eine digitale Gesamtstrategie nötig, die schnelle Lösungen für die Kommunen beinhalte. Diese benötigten organisatorische und personelle Unterstützung für Digitalisierungsvorhaben, etwa in Form von Weiterbildungsangeboten oder einem bundesweit nutzbaren Lizenz- und Beschaffungsmanagement, sagte Wagner. Das senke die Kosten und vereinfache Verfahren.
Im Kernhaushalt sind für den Ausbau der IT-Infrastruktur des Bundes 956,15 Millionen Euro vorgesehen. Für das Kapitel "Digitalpolitik, digitale Innovation und Konnektivität", wozu auch der Einsatz von KI und die Stärkung der digitalen Souveränität gehören, sind 222,46 Millionen Euro veranschlagt. Für "Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau" sind es 62,93 Millionen Euro. Im Sondervermögen Infrastruktur bewirtschaftet das BMDS diverse Titel. Der Großteil ist für den Breitbandausbau (2,25 Milliarden Euro) reserviert. Darüber hinaus stehen Mittel für die Digitalisierung der Verwaltung in Form eines europäischen Identitätsökosystems (162 Millionen Euro), für ein Bürgerkonto inklusive der Infrastruktur (256 Millionen Euro), für die Modernisierung der Registerlandschaft (194 Millionen Euro) sowie für IT-Dienstleistungen und die Unterstützung des Mobilfunkausbaus (200 Millionen Euro) bereit.
Schwarz-Rot sieht Wildbergers Haushalt gut aufgestellt
Die Koalition sieht den Einzelplan 24 damit gut aufgestellt: Franziska Hoppermann (CDU) bezeichnete den Haushalt als "entscheidenden Schritt" zur Modernisierung des Landes. Die Haushaltspolitikerin betonte, dass aus den ersten Bausteinen im Haushalt 2025 bereits eine tragfähige Architektur entstanden sei. Es würden sowohl die strategische Digitalpolitik als auch die Grundlagen der Bundes-IT und die Modernisierung der Verwaltung finanziert. Der Haushalt zeige zudem, wie Zuständigkeiten gebündelt würden und das Ministerium seine Rolle als strategisches Ressort einnehme.
Martin Gerster (SPD) betonte, dass Aufgaben wie der Breitbandausbau oder das Schließen von Funklöchern durch Mittel des Sondervermögens abgesichert seien. Da die digitale Souveränität ein Thema "mit höchster Priorität" sei, habe der Finanzminister zudem 500 Millionen Euro zusätzlich für das ZenDiS und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) bereitgestellt, betonte Gerster. Durch sieben Maßgabebeschlüsse seien zudem konkrete Leitplanken für das Handeln des Ministeriums gezogen worden, um mehr Steuerung und Kontrolle bei Digitalprojekten zu erreichen.
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