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Eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Minenräumeinsatz in der Straße von Hormus bleibt trotz des Rahmenabkommens zwischen den USA und Iran vorerst ungeklärt.
Die Energiesteuer soll ab 1. Mai temporär gesenkt werden. Dadurch sollen die Spritpreise fallen. Auch eine steuerfreie Entlastungsprämie ist auf den Weg gebracht.
Tankrabatt, Übergewinnsteuer, Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie. Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.
Der Iran-Krieg wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließen der Bundestag und die Bundesregierung aus.
Ökonomen erwarten infolge des Irankriegs und steigender Öl- und Gaspreise einen Konjunkturdämpfer. Die Wirtschaftsweise Schnitzer rät, Erneuerbare weiter zu fördern.
