Blockade in der Straße von Hormus : Sorge vor weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft
Der Iran-Krieg wird mit der Blockade in der Straße von Hormus zum Energiekrieg. Eine militärische Beteiligung schließen der Bundestag und die Bundesregierung aus.
Sie liegt zwischen Iran und Oman und misst an ihrer schmalsten Stelle rund 30 Seemeilen zwischen den Festlandküsten. Rund ein Fünftel der weltweiten Erdöl- und Flüssigerdgas-Transporte passieren die Straße von Hormus im Persischen Golf. Stockt es in diesem Flaschenhals, schlägt sich das überall auf der Welt in steigenden Energiepreisen nieder. In Europa wächst die Sorge, dass der Krieg der USA und Israels gegen den Iran zu einem Flächenbrand im Nahen Osten wird - mit weitreichenden Folgen für die Weltwirtschaft und übrigens auch die Welternährung.
Hormus ist auch ein Engpass für einen erheblichen Teil des für die Landwirtschaft wichtigen weltweit gehandelten Stickstoffdüngers.
Eingreifen wollen die EU-Spitzen in diesen Konflikt nicht
Mit Blick auf steigende Energie- und Verbraucherpreise haben die EU-Spitzen bei ihrem Gipfel am Donnerstag die Konfliktparteien "zur Deeskalation und zu größtmöglicher Zurückhaltung" aufgerufen und ein Ende der Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen am Persischen Golf gefordert. Eingreifen in den Konflikt wollen sie allerdings nicht. Eine militärische Beteiligung am Iran-Krieg, etwa zur Freihaltung der Straße von Hormus, lehnen die EU-Staats- und Regierungschefs ab. Die Frage, wie lange sich diese Position bei einem andauernden Krieg durchhalten lässt, steht aber unausgesprochen im Raum.
Rund ein Fünftel der Erdöl- und Flüssiggastransporte passieren die Straße von Hormus. Die faktische Blockade der Meerenge durch den Irankrieg wird zur Belastung für die Weltwirtschaft und für die Welternährungssicherheit.
Am Vortag des EU-Gipfels hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in Berlin seine Absage an eine deutsche Beteiligung am Irankrieg nochmals bekräftigt. In einer Regierungserklärung im Bundestag machte er klar, dass Deutschland sich gegen den Angriff gestellt hätte, wenn es vorher konsultiert worden wäre. "Wir hätten abgeraten, diesen Weg so zu gehen", sagte Merz.
Merz stellt Beteiligung nach Ende des Krieges in Aussicht
Solange der Krieg andauere, werde sich Deutschland nicht daran beteiligen, in der Straße von Hormus mit der Bundeswehr die freie Schifffahrt zu gewährleisten, betonte Merz. Eine dauerhafte Belastung der transatlantischen Partnerschaft müsse aber vermieden werden. Nach Ende der Kampfhandlungen werde sich Deutschland aber einer Debatte über freie Schifffahrt in der Straße von Hormus nicht verschließen. "Wir werden eingreifen, wo wir es aus nationaler Kompetenz heraus können und Handlungsspielräume sehen", sagte Merz.
Der AfD-Co-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla stellte sich strikt gegen eine deutsche Beteiligung: "Deutschland wurde weder am Hindukusch verteidigt noch an der Straße von Hormus", sagte er und zog damit einen Vergleich zum langjährigen Bundeswehreinsatz in Afghanistan. "Wenn wir als Deutsche etwas gelernt haben, ist es, dass wir uns für keinen Krieg der Welt von anderen vor den Karren spannen lassen sollten", sagte Chrupalla.
„Wir müssen raus aus der fossilen Energie.“
Adis Ahmetovic (SPD) nannte den Krieg gegen den Iran "falsch" und "verantwortungslos", weil er "ohne klares Ziel, ohne Plan für das Danach" geführt werde. Das offen auszusprechen, auch gegenüber Verbündeten, sei kein Bruch von Partnerschaft und auch keine Relativierung von Verbrechen des iranischen Terrorregimes.
Der Krieg bringe weder Sicherheit noch Stabilität, und er stehe nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Ahmetovic verwies auf einen Angriff auf eine Mädchenschule mit 150 Toten im Iran: “Warum haben wir nicht den Mut, hier mal deutlich zu sagen, dass das ein Kriegsverbrechen ist?”
Spahn trauert toten Mullahs keine Träne nach
Für Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigen die Folgen des Krieges einen energiepolitischen "Irrsinn" der Bundesregierung, die mit dem Ende des "fossilen Zeitalters" hadere. "Dass Sie in so einer Zeit den Menschen sagen: Kauft wieder Öl- und Gasheizungen, fahrt wieder mit Diesel und Benzin - das ist so, als würden Sie den Leuten sagen: Kauft immer mehr von der Droge, die euch kaputtmacht." Dabei läge die politische Antwort auf der Hand: "Wir müssen raus aus der fossilen Energie." Dies sei sicherheitspolitisch relevant und mache das Leben für die Menschen bezahlbar.
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer möglichen Stärkung des iranischen Regimes. "Wir weinen toten Mullahs keine Träne nach", sagte er mit Blick auf die gezielten Tötungen führender Vertreter durch Israel und die USA. Das Mullah-System müsse jedoch am Ende des Kriegs deutlich schwächer sein als vorher. Andernfalls drohe die Gefahr, dass es umso entschlossener nach der Atombombe greife. Zugleich dürfe Deutschland erwarten, "dass wir als Bündnispartner in strategische Überlegungen einbezogen werden", sagte Spahn mit Blick auf die Alleingänge von US-Präsident Donald Trump.
Linke gegen indirekte deutsche Beteiligung am Iran-Krieg
Die Co-Vorsitzende der Linksfraktion, Heidi Reichinnek, sprach von einem Bruch des Völkerrechts durch die USA und Israel. "Wenn das Völkerrecht nicht nur für Autokraten, sondern auch für demokratische Staaten keinen Wert mehr hat, dann bewegen wir uns auf ganz düstere Zeiten zu." Reichinnek rief zur Schließung der US-Militärbasis in Ramstein auf. "Es darf für amerikanische Streitkräfte keine Überflugrechte für diesen Krieg geben." Damit formulierte sie ein Kernforderung eines Antrags ihrer Fraktion, über den der Bundestag dann tags darauf beriet. Die Linken-Abgeordneten wenden sich darin sich gegen "jegliche direkte oder indirekte militärische Beteiligung Deutschlands" an den Angriffen auf den Iran. Der Antrag wurde zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen.
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