Vorschau auf die Sitzungswoche : Das wird diese Woche im Bundestag wichtig
Tankrabatt, Übergewinnsteuer, Parlamentswahl in Ungarn und die Rechenzentrumsstrategie. Das sind einige der wichtigsten Themen, die im Plenum beraten werden sollen.
Inhalt
Die Sitzungswoche beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung. In dieser Woche stellen sich Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) und Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) den Fragen der Abgeordneten. Danach folgt Teil eins der dieswöchigen Trilogie zum Thema steigende Spritpreise. Im Mittelpunkt einer Aktuellen Stunde mit dem Titel „Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern“ steht die Forderung der Grünen nach einer Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne – sowie die Ablehnung des von der Koalition geplanten Tankrabatts.
Abgeordnete beschäftigen sich am Mittwoch mit Grünen-Forderung nach einer Digitalsteuer
Weitere Themen am Mittwoch sind die von der Bundesregierung geplante Umsetzung europäischer Regelungen zum Ökodesign, die Grünen-Forderung nach einer Digitalsteuer für große Tech-Unternehmen und ein AfD-Antrag zur Wissenschafts- und Meinungsfreiheit an deutschen Universitäten und Hochschulen.
Der Donnerstag beginnt aller Voraussicht nach mit einer weiteren Debatte über die Begrenzung von Spritpreisen. Die von den Koalitionsspitzen beschlossene Absenkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel soll auf den Weg gebracht werden. Auf Basis einer Formulierungshilfe der Bundesregierung wollen die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf vorlegen. Auf diesem Weg ist eine zügigere parlamentarische Beratung möglich, da nicht zuvor noch eine Stellungnahme des Bundesrates eingeholt werden muss.
Nach der Debatte über die Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung folgt schließlich Teil drei der Energiekostendebatten. Dabei geht es um den von den Grünen angekündigten Gesetzentwurf zur Änderung des Stromsteuergesetzes, der gemeinsam mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes beraten wird.
Debatten über Mini-Atomkraftwerke, Tierschutz und Mieterschutz
Wie die Fraktionen das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn bewerten, wird sich ebenfalls am Donnerstag zeigen. Union und SPD haben eine Aktuelle Stunde verlangt. Die oppositionelle Tisza-Partei mit ihrem Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Péter Magyar hatte sich bei der Wahl am Sonntag deutlich gegen die seit 16 Jahren regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán durchgesetzt.
Linke und Grüne wollen außerdem das „Schwarzfahren“ im ÖPNV „entkriminalisieren“. Wer dort ohne Führerschein unterwegs ist, soll nicht mehr strafrechtlich belangt werden können, heißt es in den Gesetzentwürfen der beiden Fraktionen, über die am Donnerstag abgestimmt wird. Außerdem wird an dem Tag über einen Antrag der AfD zu Mini-Atomkraftwerken, sogenannten Small Modular Reactors (SMR), über einen Antrag der Grünen zum Thema Tierschutz und über zwei Initiativen der Linken zu Rekommunalisierung und Mieterschutz beraten.
Freitagmorgen stimmt der Bundestag über die Umsetzung einer EU-Richtlinie für Verbraucherkreditverträge ab. Außerdem geht es in Debatten um die Ernährungssicherheit und Landwirtschaftspolitik, die Forderung nach „zeitnahen Arztterminen für alle“ und die Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Am Ende des Sitzungstages findet auf Verlangen der Fraktion Die Linke eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im Libanon“ statt.
Aktuelle Stunde: Grüne wollen zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindern
Übergewinnsteuer ja, Tankrabatt nein. Grüne und Linke wollen verhindern, dass Mineralölkonzerne sich an der derzeitigen Ölkrise über Gebühr bereichern. Die geplante Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel wird scharf kritisiert – eine Übergewinnsteuer hingegen präferiert. Bei der von den Grünen anberaumtem Aktuellen Stunde am Mittwoch wird darüber zu reden zu sein, welche der derzeitigen Vorschläge tatsächlich zu einer Entlastung der Bürger führen.
Dass die SPD im Grunde auch zu den Befürwortern der Übergewinnsteuer zählt, ist bekannt. Zwischen Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die davon gar nichts hält, war es darüber zum Streit gekommen, in dessen Folge Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) seine Parteifreundin zur Mäßigung aufgerufen hatte. In der Debatte wird sich zeigen, ob es der Koalition gelingt, bei dem Thema ihre Reihen zu schließen.
Tankrabatt: Koalition will Energiesteuer auf Benzin und Diesel temporär absenken
Übergewinnsteuer nein, Tankrabatt ja. Die Koalition will durch eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel die Spritpreise senken – um 17 Cent pro Liter, befristet auf zwei Monate. Kaum war die vorübergehende Steuersenkung durch die Koalitionsspitzen beschlossen, wurde sie auch schon von mehreren Seiten zerrissen. Von Grünen und Linken, weil sie unsozial sei, an den klimapolitischen Herausforderungen vorbei gehe und den Mineralölkonzernen die Taschen vollmache. Von der Wirtschaft, weil Volumen wie auch Laufzeit nicht ausreichend seien.
Vertreter des Logistikgewerbes, des Bundes der Steuerzahler und der Lebensmittelbranche monierten zudem die zu lange Umsetzungsdauer bis frühestens Anfang Mai. Die Griechenlandhilfen seien einst deutlich schneller verabschiedet worden, beklagte unter anderem der Chef des Logistik-Verbandes BGL, Dirk Engelhardt. Immerhin – die erste Lesung zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen ist für Donnerstag geplant. Greifen soll der Tankrabatt nach den Vorstellungen der Koalition ab dem 1. Mai.
Aktuelle Stunde am Donnerstag: Wie geht es nach der Parlamentswahl in Ungarn weiter?
Nach 16 Jahren endet die Amtszeit von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Bei der Parlamentswahl am vergangenen Sonntag musste seine Partei Fidesz eine deutliche Niederlage hinnehmen. Der neue starke Mann in Budapest heißt Péter Magyar. Seine Tisza-Partei hat eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. So weit, so klar. Aber welche Auswirkungen hat der Regierungswechsel in Ungarn auf die Europäische Union? Dreht das ehemalige Fidesz-Mitglied Magyar tatsächlich alles auf Links?
Vor der Wahl gab er sich zumindest deutlich EU-freundlicher als Orban, sprach gar von einer Wahl „zwischen Ost und West“. In Brüssel hofft man auf ein Ende der Blockadehaltung bei den Ukraine-Krediten. Diese Hoffnung wird sich wohl auch erfüllen, weil Ungarn dringend auf die derzeit eingefrorenen EU-Gelder angewiesen ist. Bei der Migrationspolitik indes, wird der neue Ministerpräsident eher nicht allzu viel ändern. Wie die Fraktionen des Bundestages das Wahlergebnis einschätzen, wird sich bei der Aktuellen Stunde am Donnerstagnachmittag zeigen.
Rechenzentren: Deutschland soll zu einem der führenden Standorte werden
An ehrgeizigen Zielen mangelt es Digitalminister Wildberger nicht. Deutschland soll künftig einer der führenden und attraktiven Standorte für Rechenzentrumskapazitäten sein, heißt es in der Rechenzentrumsstrategie der Bundesregierung, über die am Donnerstag debattiert wird. Die Rechenzentrumskapazitäten in Deutschland sollen bis 2030 mindestens verdoppelt werden. „Rechenkapazitäten für High-Performance-Computing (HPC) und Künstliche Intelligenz (KI) wollen wir dabei mindestens vervierfachen“, heißt es in der Unterrichtung.
Darin ist von schnelleren Genehmigungen, besserer Energieversorgung und mehr technologischer Souveränität die Rede. Wie realistische die Ansätze Wildberges sind, und wie vor allem der immense Energiebedarf angesichts der hohen Stromkosten in Deutschland gedeckt werden kann, wird bei der Debatte am Donnerstag diskutiert.
Fahren ohne Fahrschein: Streit um „Entkriminalisierung“ des Schwarzfahrens
Dass die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens bei der Abstimmung am Donnerstagnachmittag eine Mehrheit bekommen, ist unwahrscheinlich. Dass das Ansinnen der beiden Oppositionsfraktionen dennoch mittelfristig von Erfolg gekrönt sein könnte, gilt seit der vergangenen Woche als möglich: Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hatte laut darüber nachgedacht, das „Erschleichen von Leistungen“ strafrechtlich neu bewerten zu wollen.
Aus einer Straftat soll eine Ordnungswidrigkeit werden – ein Ansinnen, das auch von Justizminister Marco Buschmann (FDP) in der vergangenen Legislaturperiode verfolgt, aber am Ende nicht umgesetzt wurde. Wird es Hubig gelingen? Zweifel sind angebracht. Schließlich hat der Koalitionspartner gleich nach den Presseäußerungen der Ministerin deutlich gemacht, das für CDU und CSU eine Entkriminalisierung des Fahrens ohne gültiges Ticket nicht in Frage kommt. Bei der Debatte am Donnerstag wird sich zeigen, ob das Ganze Stoff für einen weiteren Koalitionskrach bietet oder von den Fraktionen dezent abmoderiert wird.