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Die Bundesregierung hat das Steueränderungsgesetz 2025 eingebracht. Profitieren würden vor allem Gutverdiener und große Restaurantketten, kritisiert die Opposition.
Die Linke möchte die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Fahrkarten abschaffen. Den anderen Fraktionen ist die Maßnahme nicht zielgenau genug.
Für ihren Antrag, die Belange von Menschen mit Behinderung finanziell zu stärken, erhält die Unionsfraktion durchaus Zustimmung.
Mit einer Änderung des Finanzausgleichsgesetzes hat der Bundestag den Weg für die finanzielle Umsetzung diverserer Absprachen zwischen Bund und Ländern bereitet.
Mit drei Anträgen will die AfD-Fraktion nach eigener Aussage die "kleinen Leute" und den Mittelstand in Deutschland entlasten.
