Steuersenkungen : Höhere Pendlerpauschale und niedrigere Gastro-Steuer geplant

"Wir liefern", hat Michael Schrodi (SPD), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in der ersten Lesung des Steueränderungsgesetzes 2025 erklärt. Die wichtigsten Maßnahmen darin: Die 38 Cent der Entfernungspauschale sollen künftig ab dem ersten Kilometer gelten. Bisher können für die ersten 20 Kilometer zur Arbeitsstätte nur 30 Cent abgesetzt werden.

Die Mobilitätsprämie für Menschen mit geringen Einkünften will die Bundesregierung verstetigen. In der Gastronomie soll die Umsatzsteuer auf Speisen dauerhaft auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent sinken. Die Übungsleiter- und Ehrenamtspauschalen sollen auf 3.300 und 960 Euro steigen. Derzeit liegen sie bei 3.000 und 840 Euro. "Wir schaffen Anreize, sich bürgerschaftlich zu engagieren", sagte Schrodi.

AfD fordert auch für Getränke eine Senkung der Mehrwertsteuer

Christian Douglas forderte für die AfD-Fraktion, die Umsatzsteuer in der Gastronomie auch für Getränke dauerhaft auf sieben Prozent zu senken, nicht nur auf Speisen. Die Erhöhung der Entfernungspauschale reiche nicht. "Mobilität ist hauptsächlich deshalb so teuer, weil die CO2-Steuer Energie und Kraftstoffe immer kostspieliger macht", prangerte Douglas an und forderte: “Schaffen Sie diese unsägliche CO2-Steuer vollständig ab.”

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„Von der Pendlerpauschale profitiert vor allem die obere Einkommenshälfte, die untere Einkommenshälfte hat kaum etwas davon.“

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Fritz Güntzler (CDU) entgegnete Douglas daraufhin, dass eine Senkung der Umsatzsteuer auf Getränke in der Gastronomie auf sieben Prozent erfordern würde, auch im Einzelhandel den Verkauf von Getränken mit nur sieben Prozent zu besteuern. Die Frage sei aber, wie sich das finanzieren lasse. Die Maßnahmen, die im Entwurf des Steueränderungsgesetzes vorgesehen seien, seien nicht das Ende, stellte Güntzler klar: "Wir werden Stück für Stück die Dinge hier im Deutschen Bundestag einbringen."

In der Gastronomie würden insbesondere große Ketten wie McDonald's profitieren 

Kritik an der Lieferung der Bundesregierung äußerte Stefan Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. "Von der Pendlerpauschale profitiert vor allem die obere Einkommenshälfte, die untere Einkommenshälfte hat kaum etwas davon", bemängelte er. Zugleich konterkariere diese die Klimaziele. Von der Senkung der Mehrwertsteuer werde "das Schnitzel im Wirtshaus weder billiger noch besser". Einzig die Erhöhung der Übungsleiterpauschale lobte Schmidt.

Doris Achelwilm für die Fraktion Die Linke argumentierte ähnlich: "Nach oben hin wird klar entlastet", sagte sie. Von der Mehrwertsteuersenkung in der Speisegastronomie profitierten primär die Systemgastronomie. McDonald´s spare dadurch 140 Milliarden Euro pro Jahr.