Geschichte des ermäßigten Satzes : Der Fiskus muss auf 28,8 Milliarden Euro verzichten
1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt. Für zahlreiche Produkte gilt seitdem der ermäßigte Umsatzsteuersatz. 2015 kamen Hörbücher und 2020 Periodenprodukte hinzu.
Der ermäßigte Umsatzsteuersatz auf Nahrungsmittel inklusive Milch, Kaffee, Tee, Kakao und Leitungswasser führt im Jahr 2025 zu rechnerischen Mindereinnahmen von 28,8 Milliarden Euro. Diese Angaben hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemacht. Darin nennt sie auch Daten, wann der ermäßigte Satz eingeführt wurde.
Ziel der Ermäßigung: die Förderung landwirtschaftlicher Produkte
So sei am 29. Mai 1967 mit dem Umsatzsteuergesetz der ermäßigte Satz für lebende Pferde, Maultiere, Maulesel, Hausrinder, Hausschweine, Hausschafe, Hausziegen, Hausgeflügel, Hauskaninchen, Haustauben und Bienen eingeführt worden. 2012 seien dann aber "Pferde, einschließlich reinrassiger Zuchttiere, ausgenommen Wildpferde" aus der Liste gestrichen worden.
Auch beim Erwerb eines Maulesels fällt nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz an.
Sie habe "keine Erkenntnisse darüber, welche Erwägungen der Entscheidung des historischen Gesetzgebers für die Einführung des ermäßigten Steuersatzes für diese Warengruppe zugrunde lagen", schreibt die Bundesregierung weiter und erklärt: "Im Wesentlichen dürfte Ziel der Ermäßigung die Förderung landwirtschaftlicher Produkte, zu denen auch lebende Tiere gehören, gewesen sein." Der ermäßigte Steuersatz für ausgebildete Blindenführhunde diene sozialpolitischen Zwecken.
Die Ermäßigungen kamen 1967 ins Gesetz
Bereits 1967 wurden der Antwort der Bundesregierung zufolge zahlreiche weitere Produkte in den Katalog für die ermäßigte Umsatzsteuer aufgenommen, darunter "Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse" sowie für "Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte".
Es gab aber auch Änderungen. Hörbücher etwa kamen erst 2015 dazu. Seitdem werden diese so besteuert wie gedruckte Bücher. Erzeugnisse für die Monatshygiene folgten 2020.
Rechnerisch schlägt besonders der ermäßigte Satz auf Fleisch und Fleischwaren im Steuersäckel zu Buche. Die Mindereinnahmen für den Fiskus betragen hier 4,8 Milliarden Euro. Es folgen Brot und Getreideprodukte mit 4,3 Milliarden Euro und Molkereiprodukte und Eier mit 4,1 Milliarden Euro.
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