Eingefrorene EU-Hilfsgelder : Ungarns Wettlauf gegen die Zeit

Péter Magyar hat es jetzt sehr eilig. Der neue ungarische Ministerpräsident will an die Milliarden kommen, die in Brüssel gesperrt worden sind, weil sein Vorgänger Viktor Orbán sich nicht an die Mindeststandards eines Rechtsstaats hielt. Magyar will es anders machen, das hat er im Wahlkampf versprochen. 

Und er braucht dringend Geld, weil Orbán den Großteil des Etats für dieses Jahr schon ausgegeben hat - mit sozialen Wohltaten, die ihm politische Gefolgschaft sichern sollten. Aber es gibt ein gravierendes Problem, an dem auch Magyar nicht vorbeikommt: Die Uhr tickt unerbittlich und mit jedem Tag wird es schwieriger, das Geld noch zu retten.

Das gilt jedenfalls für die Mittel aus dem Mitte 2021 aufgelegten Corona-Wiederaufbaufonds, der mit gut 800 Milliarden Euro ausgestattet ist. Ungarn stehen daraus 10,4 Milliarden Euro zu, 3,9 Milliarden an Zuschüssen, weitere 6,5 Milliarden an Krediten. Die Staaten bekamen bis Ende 2026 Zeit, um Projekte umzusetzen, die Mittel auszugeben und in Brüssel die Rechnungen einzureichen. 

Ungarns Ministerpräsident Magyar steht vor zwei Herausforderungen

Die Regierung Orbán schaffte es gerade noch, Ende 2022 ihren nationalen Wiederaufbauplan genehmigt zu bekommen. Doch danach geschah fast nichts mehr. Denn Budapest sollte erst Geld bekommen, wenn es 27 sogenannte "Super-Meilensteine" erfüllt - Auflagen gegen Korruption und für die Unabhängigkeit der Justiz. Orbán musste sich entscheiden: entweder Geld aus Brüssel oder die Erhaltung seines Systems. Er entschied sich gegen Brüssel, das Geld blieb de facto eingefroren.

Deshalb steht Magyar jetzt vor einer doppelten Herausforderung. Zum einen muss er bis Ende August die vereinbarten Reformen umsetzen, damit überhaupt Geld fließen kann. Zum anderen muss er in Windeseile Projekte auflegen, die dem Aufbaufonds entsprechen, um Rechnungen zur Erstattung einreichen zu können. Dieser Kalender ist noch anspruchsvoller. Denn die meisten Vorhaben aus dem Wiederaufbauplan lassen sich so kurzfristig nicht mehr realisieren.

Und die nächste Frist naht: Bis Ende Mai darf der Wiederaufbauplan noch verändert werden - der neuen Regierung, kaum erst im Amt, bleibt nurmehr eine Woche Zeit dafür.

EU-Kommission unterstützt mit konkreten Reformvorschlägen

Unter gewöhnlichen Umständen wäre nichts davon zu schaffen, weder die Reformen noch die Projekte. Aber Magyar trifft in Brüssel auf allergrößtes Wohlwollen - und auf eine EU-Kommission, die schon seit Monaten an einem Masterplan gearbeitet hat, damit eine neue Regierung doch noch eine Chance auf das Geld bekommt, das dem Land zusteht.

Eine Woche nach der Wahl fuhren Björn Seibert, der mächtige Kabinettschef von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, und mehrere hohe Beamte der Kommission nach Budapest, um Magyar und seine künftigen Minister zu treffen. Im Gepäck hatten sie konkrete Vorschläge für Gesetzesänderungen und für Investitionen, die sich rasch tätigen lassen.

Dazu gehörten auch ein paar Finanztricks, die sich die Kommission für andere Staaten ausgedacht hatte, die trotz fünf Jahren Zeit nicht alle Mittel ausgeben konnten. So darf ein Teil der Mittel eingesetzt werden, um private Investitionen zu generieren. Staaten dürfen auch das Eigenkapital nationaler Förderbanken aufstocken, sofern diese Projekte bezuschussen, die den strategischen Prioritäten der EU entsprechen. In diesen Fällen muss das Kapital nur übertragen, aber noch nicht ausgegeben werden. Davon könnte die Ungarische Entwicklungsbank profitieren.

Bei den Reformen ist die Kommission gewillt, ein Auge zuzudrücken. Als Orbán noch regierte, lautete die Brüsseler Linie: Es reicht nicht, Gesetze zu ändern - die Wirklichkeit muss sich ändern. Der Jurist war nämlich ziemlich gut darin, auf dem Papier allerlei Bedingungen zu erfüllen. Immerhin bekam er so Ende 2023 zehn Milliarden Euro an Kohäsionsmitteln frei - Geld aus dem regulären Haushalt, mit dem die EU die Regionen dabei unterstützt, Infrastrukturdefizite und Wachstumsschwächen zu beheben.

Magyar bricht mit dem System Orbán

Die Anforderungen sind hier weniger strikt. Ob diese Entscheidung der Kommission rechtens war, wird derzeit noch vom Europäischen Gerichtshof überprüft. Paradoxerweise muss Magyar jetzt darauf hoffen, dass das Gericht sie nicht einfach annulliert, denn dann würde es für ihn noch schwieriger.

Die neue Linie der EU-Kommission geht so: Es reicht, wenn Magyar rasch einige Gesetze und Praktiken ändert - aber es bleibt keine Zeit, um die Wirkung zu evaluieren. Immerhin gibt es ein starkes Argument dafür: Mit Magyar hat sich die politische Wirklichkeit schon geändert. Er hat nach der Wahl sehr deutlich gemacht, dass er mit dem System Orbán bricht.

Ob dessen Statthalter ihm freiwillig den Weg freimachen, ist jedoch ungewiss. Vor allem das Verfassungsgericht könnte sich zum Hemmschuh entwickeln, weil dort Getreue Orbáns sitzen und jedes Gesetz langwierig überprüfen können.

Brüssel dringt auf Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung in Ungarn

Die EU erwartet jedoch nichts, was Magyar nicht selbst in der Hand hat. So hatte man es schon mit Polen gehalten, als es dort 2023 zum politischen Wechsel kam. Premier Donald Tusk bekam einen Vertrauensvorschuss und viel Geld, obwohl viele Reformen weiter vom Präsidenten blockiert werden, der die nationalkonservative Opposition vertritt.

Einige Schritte, die Magyar jetzt gehen muss, sind naheliegend. So hat die EU stets moniert, dass es für viel zu viele öffentliche Ausschreibungen nur einen Bewerber gab - oftmals aus Orbáns Familie oder seinem politischen Freundeskreis.

Brüssel dringt auch darauf, dass Minister und ihre direkten Familienangehörigen ihre Vermögensverhältnisse und Unternehmensbeteiligungen offenlegen, um Interessenkonflikten vorzubeugen. Und es will, dass der Staat wirksam gegen Korruption ermittelt, mit unabhängigen Staatsanwälten und einer schlagkräftigen Integritätsbehörde. All das sollte für Magyar kein Problem sein. Er hat es im Wahlkampf versprochen und schon die ersten Maßnahmen eingeleitet.

Trotzdem ist die Zeit politisch heikel: Magyar braucht die Unterstützung aus Brüssel, um wenigstens an einen Teil der Corona-Mittel zu gelangen. Doch darf er keineswegs als Marionette der EU erscheinen, um seinen Gegnern nicht neue Munition zu liefern. Es bleibt ein Balanceakt - auf einem dünnen Seil.

Der Autor ist Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" in Brüssel.