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Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen 2026 auf rund 108 Milliarden steigen. Bis 2029 sollen sie gar auf 153 Milliarden anwachsen.
Linken-Haushälter Dietmar Bartsch kritisiert die hohen Verteidigungsausgaben und plädiert für eine Reform der Erbschaftsteuer sowie der sozialen Sicherungssysteme.
Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr kritisiert das Verfahren bei der Lockerung der Schuldenbremse und sorgt sich wegen der Belastung künftiger Generationen.
Kann die Bundesrepublik sich Schuldenpakete in Höhe von dreistelligen Milliardensummen erlauben? Thomas Sigmund und Dorothea Siems mit einem Pro und Contra.
