Bundeswehr-Etat steigt : Munition für die Truppe
Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen 2026 auf rund 108 Milliarden steigen. Bis 2029 sollen sie gar auf 153 Milliarden anwachsen.
Es ist einer der auffälligsten einzelne Ausgabenposten im Verteidigungshaushalt des kommenden Jahres. Rund 12,66 Milliarden Euro will der Bund für die Beschaffung von Munition für die Bundeswehr ausgeben, neun Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. So sieht es der Entwurf der Bundesregierung für den Wehretat 2026 (Einzelplan 14) vor, über den der Bundestag am Mittwoch in erster Lesung beriet. Zusätzliche 2,13 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen Bundeswehr für die Munitionsbeschaffung bereitgestellt werden.
Soldaten der Bundeswehr sichern im Hafen von Rostock das Beladen und Ablegen des Transportschiffs „Arc Germania“. Im Zentrum des „Quadriga 2025“ steht die Sicherung von Infrastrukturen und strategischen Seewegen.
Verwunderlich sind die Ausgaben von annähernd 15 Milliarden Euro allerdings nicht: Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 wurde von Verteidigungspolitikern wiederholt öffentlich angemahnt, dass die Bundeswehr die Vorgabe der Nato, für mindestens 30 Tage intensive Gefechte Munition zu bevorraten, nicht annähernd erfüllt. Verstärkt wurde das Problem durch die Abgabe von Munition an die Ukraine aus Bundeswehrbeständen. Auch in den Jahren nach 2026 sind große Summen für Munition eingeplant: 70,27 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen für die Beschaffung von Munition, die bis 2041 fällig werden, sind im Etat vorgesehen.
Vorzeitige Erfüllung der Nato-Quote bis 2029
Insgesamt sollen sich Deutschlands Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr auf 108,2 Milliarden Euro belaufen. Davon sind 82,69 Milliarden Euro im regulären Etat eingeplant, weitere 25,51 Milliarden Euro sollen aus dem Sondervermögen fließen. Gegenüber dem laufen Jahr stellt dies eine Erhöhung der Ausgaben um rund 22 Milliarden Euro dar. Bis 2029 sollen die Verteidigungsausgaben gemäß der Finanzplanung des Bundes auf annähernd 153 Milliarden Euro steigen. Damit will die Bundesregierung das von der Nato ausgegebene Ziel, bis 2035 die Militärausgaben der Mitgliedstaaten auf 3,5 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes zu erhöhen, vorzeitig erfüllen.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte in der Debatte über seinen Etat, dass die Bundesregierung "den leider notwendig gewordenen eingeschlagenen Weg" bei der Finanzierung der Bundeswehr fortsetzen werde. Angesichts der Bedrohung durch Russland müssten die deutschen Streitkräfte "ihren Kernauftrag, die Landes- und Bündnisverteidigung uneingeschränkt erfüllen" können, sagte der Minister. Die wiederholten Verletzungen des polnischen und estnischen Luftraums durch russische Flugzeuge und Drohnen hätten gezeigt, dass Präsident Wladimir Putin die Grenzen der Nato-Staaten austesten und "vermeintliche Schwachstellen" im Bündnis identifizieren wolle. Die Nato aber habe "entschlossen" und mit der "notwendigen Besonnenheit" reagiert.
Kritik von AfD und Linken am schuldenfinanzierten Haushalt
Der AfD-Abgeordnete Jan Ralf Nolte begrüßte es zwar, dass die "Zeit der Geldnot" für die Bundeswehr nun beendet sei, aber die Bundesregierung habe "alle Grundsätze der haushalterischen Vernunft über Bord geworfen". Durch die schuldenfinanzierten Verteidigungsausgaben würden die "Spielräume für zukünftige Generationen" bei der Finanzierung des Sozial- und des Bildungssystems oder der inneren Sicherheit "massiv eingeschränkt".
In diesem Sinne argumentierte auch Dietmar Bartsch von der Linksfraktion. Im Verteidigungshaushalt seien bis zum Jahr 2041 Verpflichtungsermächtigungen von mehr als 300 Milliarden Euro festgeschrieben worden. Damit schaffe man zwar "ein Eldorado für die Rüstungsindustrie", gefährde zugleich notwendige Investitionen in Schulen, Kindergärten und die Infrastruktur. Dies gehe zu Lasten des sozialen Friedens, argumentierte Bartsch.
„Russland will keinen Frieden.“
Die CDU-Abgeordnete Kerstin Vieregge räumte zwar ein, dass die "enorme Summe" von 108 Milliarden Euro "bei vielen Menschen Unbehagen" auslöse, aber man müsse der Realität ins Auge schauen: "Russland will keinen Frieden." Die Häufung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur in Deutschland sei kein Zufall, führte sie an. Russland sei sich der Schlüsselrolle Deutschlands in den Verteidigungsplanungen der Nato "vollends bewusst". Auch der SPD-Parlamentarier Andreas Schwarz verwies auf die gestiegene Notwendigkeit, die kritische Infrastruktur zu schützen.
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer rechtfertigte ebenfalls die hohen Verteidigungsausgaben mit der aktuellen Bedrohungslage. Zugleich kritisierte er ein fehlendes Controlling bei großen und milliardenschweren Beschaffungsvorhaben wie der Fregatte "F126".
Rund 48 Milliarden Euro für militärische Beschaffungen
Am stärksten profitieren von den steigenden Verteidigungsausgaben sollen die militärische Beschaffung der Bundeswehr mit einem Ausgabenvolumen von insgesamt 47,88 Milliarden Euro. Weitere 7,56 Milliarden Euro sind für den Erhalt des vorhandenen Materials und 1,58 Milliarden Euro für Wehrforschung, Entwicklung und Erprobung veranschlagt. Zur Deckung der Personalausgaben der Streitkräfte sollen 24,71 Milliarden Euro bewilligt werden, für die Unterbringung der Soldaten, den Betrieb und Erhalt von Kasernen und Anlagen weitere 11,31 Milliarden Euro.
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